Frankfurter Rundschau, 21.3.2000

Dialog-Kreis: Berlin soll Friedenskurs der Kurden honorieren

aud FRANKFURT A. M., 20. März. Anlässlich des Kurdischen Neujahrstags (Newroz) am heutigen Dienstag hat der "Dialogkreis: Krieg in der Türkei - Die Zeit ist reif für eine politische Lösung" die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Kurdenpolitik aufgefordert. Berlin solle die Rechte der 500 000 Kurden in Deutschland auf kulturelle Identität respektieren und sie so behandeln wie andere Einwanderer-Gruppen. Sie dürften nicht länger als Türken behandelt werden und sollten ihren Kindern kurdische Namen geben dürfen. Im Rundfunk und beim Schulunterricht müsse ihr Recht auf eigene Sprache berücksichtigt werden, schreibt Mehmet Sahin vom Dialogkreis. Auch müsse das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) "in geeigneter Weise suspendiert" werden, nachdem die Guerilla-Partei sich auf einen Friedenskurs festgelegt habe. Generalbundesanwalt Kay Nehm habe kürzlich attestiert, es gebe "keine Anhaltspunkte dafür, dass die PKK gegenwärtig zentral Straftaten ... steuere". Für die Stabilisierung des Friedensprozesses in der Türkei werde dringend "ein angemessenes Amnestiegesetz für die direkt und indirekt Beteiligten an der türkisch-kurdischen Auseinandersetzung benötigt". Damit könnten viele Kurden aus Europa in ihre Heimat zurückkehren. Auch sei ein Abschiebestopp für Kurden aus Deutschland zu bedenken, solange es ein solches Gesetz nicht gebe. Durch den "dramatischen Schritt der PKK", den Krieg einseitig zu beenden sei zwar "der Krieg besiegt, doch der Frieden noch lange nicht gewonnen worden". Dazu müsse Ankara auch den Ausnahmezustand in den Kurdenprovinzen aufheben.