Mittelbayrische Zeitung, 20.3.2000

Ankara: Leopard "nicht die einzige Alternative"

Türkische Regierung reagiert auf Grünen-Parteitag

Nach dem Nein der Grünen zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Türkei hat die türkische Regierung demonstrativ auf die anderen Bewerber um das 14-Milliarden-Mark-Geschäft hingewiesen. "Deutschland ist nicht die einzige Alternative", zitierte die türkische Zeitung "Hürriyet" am Sonntag hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums in Ankara. Die Grünen hatten am Samstag bei ihrem Parteitag in Karlsruhe eine Exportgenehmigung für 1000 Panzer an die Türkei abgelehnt, sollte der Leopard-Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann in dem Geschäft den Zuschlag erhalten.

"Die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen lassen nach den Maßstäben der Koalitionsvereinbarung Waffenlieferungen an die Türkei nicht zu", hieß es in dem Beschluss der Grünen. Die Berliner Koalition war im vergangenen Jahr wegen der Entsendung eines Leopard-Testpanzers in die Türkei in eine Krise geschlittert.

Um den Auftrag zum Bau der Kampfpanzer im Rahmen eines Joint Ventures in der Türkei bewerben sich neben Krauss-Maffei-Wegmann noch drei andere Firmen aus Frankreich, der Ukraine und den USA. Zur Zeit werden die angebotenen Panzer von der türkischen Armee getestet; eine Entscheidung soll im Sommer fallen. "Hürriyet" zufolge zeigte sich die türkische Regierung befremdet über die neue Debatte über das Panzergeschäft in Deutschland. Es gehe lediglich um eine Voranfrage von Krauss-Maffei an die Bundesregierung; die Türkei selbst habe noch nichts entschieden.