Kölner Rundschau, 20.3.2000

Asylgruppen forderten Versetzung von Ausländeramtschef Wolf

Demonstration vor dem Kreishaus: Polizei sichert Gebäude

Von Bernd Zimmermann

Kreis Euskirchen. Polizeibeamte sicherten gestern vormittag das Kreishaus, wer in das Gebäude wollte, wurde kontrolliert, musste seinen Ausweis zeigen und sein berechtigtes Interesse an einer Kontaktaufnahme mit Mitarbeitern der Kreisverwaltung, etwa des Straßenverkehrsamtes, nachweisen. Denn vor dem Gebäude demonstrierten Mitglieder verschiedener Asylgruppen, darunter das Kölner Netzwerks "Kein mensch ist illegal", für die Ablösung des Leiters des Kreisausländeramtes, Wolf, sowie gegen die Praxis der Behörde, eine kurdische Familie in die Türkei abzuschieben.

Unterstützt wurde die Protestaktion vom Kreisverband Bündnis-90/Die Grünen, deren Landtagsabgeordneter Volker Hoffmann sich lautstark für die Rechte einer Kurdin einsetzte, deren Familie vergangene Woche trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens abgeschoben wurde. Die Frau selbst wurde dank eines Eilantrages beim Verwaltungsgericht Aachen aus der schon startbereiten Maschine geholt und genießt bis 24. März eine befristete Duldung.

Harte Kritik äußerte Volker Hoffmann bei einem persönlichen Gespräch mit Kreisdirektor Dr. Christopher Metz an der Praxis des Ausländeramtes. Die Euskirchener Behörde sei landesweit als die schlimmste Behörde verschrieen. Der Ermessenspielraum, den eine Behörde in Asylverfahren habe, werde im Kreis Euskirchen immer gegen die Asylbeantragenden ausgelegt.

"Das Ausländeramt Euskirchen ist für seine unnachgiebige Haltung gegenüber ausländischen Mitbürgern bekannt. Der Ton im Amt ist oft nicht angemessen und die durchgeführten Abschiebemaßnahmen sind zum Teil fraglich und werden oft in einer rüden Weise durchgeführt", kritisierten die Grünen. Man werde beim Innenminister eine Rüge gegen die Behörde erwirken.

Dem entgegnete der Kreisdirektor, die Gerichtsentscheidung werde man auf jeden Fall, wie bisher auch, respektieren. Er werde im speziellen Fall der Kurdin prüfen, ob eine weitere, längerfristige Duldung möglich sei. Ansonsten habe Landrat Günter Rosenke in dieser Angelegenheit erst vor kurzem mit Innenminister Fritz Behrens telefoniert, der Innenminister habe das laufende Verfahren nicht beanstandet. Es werde nach Recht und Gesetz entschieden.