Frankfurter Rundschau, 18.3.2000

USA gehen auf Teheran zu

Albright gibt Lockerung einiger Sanktionen gegen Iran bekannt

Von Dietmar Ostermann

WASHINGTON, 17. März. Vier Wochen nach dem Sieg der Reformer bei den iranischen Parlamentswahlen hat US-Außenministerin Madeleine Albright am Freitag eine Lockerung der seit den 80er Jahren gültigen Sanktionen angekündigt. Vor dem Amerikanisch-Iranischen Rat in Washington sagte sie, dass der Handel mit Trockenfrüchten, Kaviar, Nüssen und Teppichen künftig wieder erlaubt sein solle. Dadurch öffenen sich für Teheran wieder einige große Märkte. Albright stellte eine Lösung in dem seit der iranischen Revolution von 1979 schwelenden Streit über eingefrorene persische Konten in Aussicht. Ferner sollen iranische Akademiker und Sportler leichter US-Visa erhalten. "Die Wand aus Mißtrauen", wie Präsident Mohammad Khatami sage, solle überwunden werden.

Albright räumte frühere Einmischungen in die Politik Irans ein, darunter den vom Geheimdienst CIA unterstützten Putsch gegen den linken Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh im Jahr 1953. Sie erwähnte auch die Unterstützung für den Schah, der das Land zwar ökonomisch vorangebracht, aber politische Gegner brutal unterdrückt habe. Auch die Unterstützung Iraks durch die USA während des Iran-Irak-Kriegs erscheine heute als bedauerlich kurzsichtige Politik, vor allem im Licht der späteren Probleme mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein.

Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr mehrfach in Geheimkontakten eine Annäherung an Teheran versucht, sahen sich jedoch enttäuscht, etwa bei der angestrebten Zusammenarbeit zur Aufklärung eines Bombenanschlags 1996 in Saudi Arabien. Erst zu Wochenbeginn hatte Präsident Bill Clinton das Ölembargo unter anderem mit Hinweis auf die Unterstützung von Terroristen durch Teheran verlängert. Während im republikanisch dominierten Kongress starke Widerstände gegen eine Entspannungspolitik bestehen, gilt die Embargopolitik in Wirtschaftskreisen als zahnlos, da etwa die europäischen Staaten mit Teheran längst im Geschäft seien.