Frankfurter Rundschau, 18.3.2000

Mit den Waffen der "Füchse"

Spürpanzer-Export in die Emirate belastet die Koalition

Von Axel Vornbäumen (Berlin)

Wie harmlos ist ein "Fuchs" am Golf? Daran scheiden sich die Geister. Ein geplanter Rüstungsexport in ein Krisengebiet - 64 Spürpanzer in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) - droht wieder einmal die rot-grüne Koalition in Berlin zu belasten, diesmal pünktlich zum Parteitag der Grünen in Karlsruhe. Ein Zufall?

Für Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) handelt es sich beim "ABC-Aufklärungssystem Spürpanzer Fuchs" um "reine Abwehr-Radfahrzeuge zum Schutz vor Angriffen mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen". Das Einzige, so Scharping, "was an diesem Gerät ein Panzer ist, ist sein sehr leichter Schutz gegen leichten Beschuss". Wie man mit einem Gerät, das die Wirkung atomarer, biologischer und chemischer Waffen aufspüren solle die Menschenrechte verletzen wolle, das, so der Minister leicht genervt in den "ARD-Tagesthemen", "hat mir bisher noch niemand erklärt". Dazu freilich fühlt sich auch niemand aufgerufen, nicht mal Scharpings traditioneller Gegenpart bei Rüstungsprojekten, die Grüne Verteidigungsexpertin Angelika Beer. Sollte sichergestellt sein, dass der "Fuchs" am Golf tatsächlich nur für die ursprüngliche Bestimmung eingesetzt werde, wäre eine Lieferung "möglicherweise okay", lässt Beer vorsichtig ver- lauten.

Doch sichergestellt ist gar nichts. Nach FR-Informationen wollen die VAE den "Spürpanzer" mit Maschinengewehren vom Kaliber 12,7 Millimeter bestücken - "zum Selbstschutz", wie es heißt. "Bewaffnete Füchse" aber, so Beer, "wird es aus meiner Sicht nach den Rüstungsexportrichtlinien, die wir vereinbart haben, nicht geben". Doch der sich anbahnende Konflikt ist vielschichtiger: Über eine etwaige Lieferung der insgesamt 64 Spürpanzer entscheidet der Bundessicherheitsrat. Das geheim tagende Gremium hat sich im Januar 1999 bereits mit einer ersten Voranfrage der VAE auf eine Lieferung von 29 Füchsen befasst. Sie datiert vom 17. August 1998, stammt also aus einer Zeit, da in Deutschland noch das Kabinett Kohl regierte.

Über eine zweite Voranfrage über die restlichen 35 "Füchse" wird laut Verteidigungsministerium "nach den neuen politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern entschieden". Die wiederum wurden Mitte Januar 2000 verabschiedet. Die rot-grüne Wertegemeinschaft verständigte sich dabei auf den zentralen Satz: "Die Einhaltung der Menschenrechte wird künftig einer der wesentlichen Punkte bei der Genehmigung von Waffenexporten sein". Die VAE sind in dieser Hinsicht nicht gerade ein Musterknabe.

Sollte also trotz dieser moralischen Kautelen ein Rüstungsgeschäft mit den Scheichs am Golf zustande kommen, dann, so argumentieren Gegner der Rüstungsexporte, könnte weiteren Begehrlichkeiten der VAE mit dem Verweis auf die genehmigten "Füchse" entsprochen werden. Der "Fuchs" wäre dann zum "Wegbereiter" geworden.

Das alles wird den Karlsruher Parteitag umtreiben. Den Grünen steht Zwist ins Haus, denn auch ihr Außenminister sitzt im Bundessicherheitsrat. Dass Angelika Beer erst aus den Medien von einigen Details des möglichen Panzergeschäfts erfahren hat, bringt die Verteidigungsexpertin überdies auf die Palme: "Der Informationsfluss was Regierung und Parlament betrifft, ist beschädigt. Da erwarte ich Klarheit."