Frankfurter neue Presse, 17.3.2000

Grüne streiten um Panzer

Berlin. Die Genehmigung von Hermes-Bürgschaften für drei Atomkraftwerke im Ausland und die mögliche Lieferung von "Fuchs"-Panzern an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sorgen für Unmut vor dem Grünen-Parteitag, der heute in Karlsruhe beginnt. Die heftige Kritik an Außenminister Joschka Fischer und dessen Informationspolitik werde den Erfolg des Parteitages aber nicht gefährden, sagte Fraktionschef Rezzo Schlauch. Fischer hatte "einen schweren Fehler" eingeräumt, weil weder Fraktion noch Bundesvorstand von dem brisanten Beschluss über die Bürgschaften wussten.

Die verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer sprach sich gegen die Panzer-Lieferung an die VAE aus, wenn der "Stern"-Bericht über eine zusätzliche Bewaffnung der Spürpanzer zuträfe. "Bewaffnete ,Füchse' wird es aus meiner Sicht nach den Rüstungsexportlinien, die wir vereinbart haben, nicht geben."

Das Verteidigungsministerium wollte zu einer möglichen Bewaffnung der Panzer keine Stellung nehmen. Minister Rudolf Scharping (SPD) hatte zuvor erklärt, der "Fuchs" sei nur dazu geeignet, atomare, biologische oder chemische Kampfstoffe aufzuspüren. Er verwies zudem darauf, dass die VAE in der arabischen Welt ein stabilisierender Faktor seien. Beer hatte dagegen erklärt, die Lieferung in die brisante Spannungsregion wäre nicht vereinbar mit dem Gebot der Gewaltprävention.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass sich die VAE für die deutschen Panzer interessieren und der Bundessicherheitsrat bereits im Januar 1999 eine Voranfrage positiv entschieden hatte. (dpa)

Türkei hat sich für Leopard II entschieden

Hamburg. Die Türkei hat sich nach ZDF-Informationen für den deutschen Kampfpanzer Leopard II entschieden und eine offizielle Anfrage über die Lieferung von 1000 Panzern an die Bundesregierung gerichtet.

Im Herbst 1999 war die rot-grüne Koalition fast darüber zerbrochen, dass der Bundessicherheitsrat der Lieferung eines deutschen Testpanzers vom Typ Leopard II an die Türkei zugestimmt hatte. Die Grünen hatten diesen Beschluss wegen der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei heftig kritisiert. (dpa)