Kölner Stadtanzeiger, 16.3.2000

Die Position der CDU: "Garantie" statt Asyl

Berlin - Friedrich Merz hat in alten Unterlagen geblättert - und ist fündig geworden. In einem vor dreieinhalb Jahren formulierten Vorstoß von CDU/ CSU im Bundestag finden sich genau jene Formulierungen, die der neue Fraktionschef jetzt als seine Idee zum Thema "Asyl" in die Debatte um Einwanderung und "Green Card" geworfen hat: Das subjektive Grundrecht für politisch Verfolgte, wie es in Artikel 16 des Grundgesetzes verankert ist, solle in eine "institutionelle Garantie" umgewandelt werden. Die damalige Regierungsfraktion kam mit ihren Plänen nicht weit; der eigene Koalitionspartner FDP war strikt dagegen, und die Opposition sowieso.

Hinter der schön klingenden Wendung "institutionelle Garantie" verbirgt sich der Plan, das einklagbare Recht auf Asyl abzuschaffen. In einem geänderten Grundgesetz-Artikel könnte dann ein unverbindlicher Satz stehen wie: "Deutschland gewährt Asyl. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Und das, so denkt die Union, wäre dann ein "Einwanderungsgesetz".

"Einwanderung regeln" oder "Zuwanderung begrenzen" - die Union jongliert mit unterschiedlichen Begriffen, die aber dasselbe meinen. So wenig Ausländer ins Land wie möglich, lautet die Devise. Vor diesem Hintergrund ist auch die Empfehlung des neuen Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach zu verstehen, sich einer Diskussion mit der rot-grünen Koalition über ein Einwanderungsgesetz "nicht zu verweigern". Besteht da nicht ein Widerspruch zu den Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der sich strikt gegen ein solches Projekt ausspricht? Nein, denn es kommt eben nicht auf den Namen an, den man dem Kinde gibt. Im Ziel nämlich sind sich Bosbach und Glos einig.

Die Union begründet ihre Haltung zum Artikel 16 mit dem Hinweis auf Europa. Die Asylszusage des Grundgesetzes - Frucht schlimmer Erfahrung mit politischer Verfolgung im Dritten Reich - stehe einer EU-weiten Regelung im Weg, heißt es. Wer zu diesem Thema Interviews von Bundesinnenminister Otto Schily aus jüngerer Zeit liest, stellt fest, dass die Positionen des SPD-Politikers hier gar nicht so weit von denen der Union entfernt sind.

Die Diskussion darüber, ob ausländische Computer-Spezialisten nach Deutschland geholt werden sollen oder nicht, ist für die Asylrechts-Skeptiker in der Union jedenfalls der willkommene Anlass, ihre alten Sturmgeschütze aufs Neue in Position zu bringen. (jf)