Frankfurter Rundschau, 11.3.2000

Türkei: Ex-Premier Erbakan zu Haftstrafe verurteilt

DIYARBAKIR, 10. März (afp/rtr). Der frühere türkische Ministerpräsident Necmettin Erbakan ist am Freitag von einem Gericht in der Stadt Diyarbakir zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Staatssicherheitsgericht sprach ihn der Volksverhetzung schuldig. Wenn das Oberste Berufungsgericht das Urteil bestätigt, darf sich Erbakan nie mehr politisch betätigen. Der 73-Jährige unterliegt bereits einem fünfjährigen Politikverbot bis 2003. Erbakan hatte in einer Wahlkampfrede 1994 im südostanatolischen Bingöl kritisiert, dass die Abschaffung des islamischen Glaubensbekenntnisses in den Schulen durch ein Bekenntnis zum türkischen Staat ersetzt worden sei; dies verleite einige Menschen dazu, sich zum Kurdentum zu bekennen. Mit dieser Äußerung habe Erbakan religiös und rassisch motivierten Hass geschürt, entschied das Gericht nun.