taz, 10.3.2000

Visalockerung schreckt GdP

Polizeigewerkschaft fürchtet nach Anordnung des Auswärtigen Amtes vermehrte Einreise "Krimineller"

BERLIN dpa Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die vom Auswärtigen Amt angeordnete Erleichterung bei der Visavergabe an Ausländer scharf kritisiert. Die jüngste Anweisung des Ministeriums an alle deutschen Botschaften in der Welt unterlaufe sämtliche Bemühungen um die Abwehr illegaler und krimineller Einwanderer, sagte der Vizevorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für die Polizeigewerkschaft stünde das Motto "im Zweifel für die Sicherheit" höher als die Reisefreiheit. Die Türkische Gemeinde begrüßte die Haltung des Auswärtigen Amtes und wies die "Unterstellungen" der GdP als unerträglich zurück. Das Auswärtige Amt hatte angekündigt, Ausländern aus Staaten mit Visapflicht sollte die Einreise erleichtert werden. Im Zweifel sollten die Beamten in den deutschen Botschaften und Konsulaten "für die Reisefreiheit entscheiden und nicht für die Abschottung der Bundesrepublik", so Staatsminister Ludger Volmer von den Grünen.