taz Bremen, 8.3.2000

CDU: Schnelle Abschiebung sofort

(taz) - Der Landesfachausschuss "Innenpolitik" hat jetzt erklärt, dass Personen, die nach der Einreise in die Bundesrepublik bis zur Asylantragstellung "ihre Pässe haben verschwinden lassen, um dann unter falscher Identität Leistungen zu empfangen", nach ihrer Identifizierung sofort ausgewiesen werden müssten. Schon der Verdacht einer solchen Tat soll nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Rolf Herderhorst ausreichen, um beschuldigte Personen in Sammel-unterkünften unterzubringen oder in Abschiebehaft zu nehmen. Hintergrund der Forderung sind Ermittlungen der Bremer Innenbehörde, wonach rund 500 türkische Staatsangehörige sich als Libanesen ausgegeben haben sollen - um ihre Abschiebung in den Libanon zu verhindern.