Tagesspiegel, 7.3.2000

Einwanderungsgesetz

Grünensprecher Özdemir für Runden Tisch

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir, hat einen Runden Tisch zur Beratung über ein Einwanderungsgesetz vorgeschlagen. Dort sollten alle Reformkräfte zusammengeführt werden, "damit endlich der Streit der alten Ideologien beiseite gelegt werden kann", sagte er im Berliner Inforadio. An der Runde sollten Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände teilnehmen. Auch Bundespräsident Johannes Rau sollte einbezogen werden. Das Bundesinnenministerium nahm weiterhin nicht Stellung zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach Minister Otto Schily ein Zuwanderungsgesetz nicht länger ausschließt. Der SPD-Politiker könne sich vorstellen, dass eine eigene Behörde eingerichtet werde, die den konkreten Arbeitskräftebedarf einzelner Betriebe ermittele, berichtete das Magazin.