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Datum : 01.03.2000

Thema : Türkei / Hermesbürgschaft

Keine Hermes-Bürgschaft für Ilisu-Staudamm in der Türkei!

Anlässlich des erzwungenen Abbruchs der Europareise des Bürgermeisters der Ilisu-Region erklärt der Obmann der PDS-Fraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecher der Fraktion für Menschenrechte, Carsten Hübner:

Mit Befremden habe ich vom Abbruch der Vortragsreise des Bürgermeisters von Hasankeyf, Herrn Vahap Kusen, zum umstrittenen Ilisu-Staudamm erfahren. Herr Kusen, dessen Stadt in Südostanatolien durch den geplanten Bau des größten Staudamms der Türkei von Überflutung bedroht ist, musste seine Reise aufgrund massiven Drucks aus der Türkei und befürchteter Repressionen vorzeitig abbrechen.

Ich selbst wollte am 16. März mit Herrn Kusen zu einem Informations- und Meinungsaustausch zusammentreffen, woraus nun offenbar leider nichts wird.

Der Reiseabbruch zeigt ebenso wie die Inhaftierung von drei HADEP-Bürgermeistern am 19. Februar, dass es der türkischen Regierung nach wie vor nicht um eine friedliche politische Lösung in Kurdistan, sondern eher um Repression geht. Darüber kann auch die mittlerweile erfolgte Freilassung der prokurdischen Bürgermeister nicht hinwegtäuschen. Um so mehr muss jetzt von Seiten der Bundesregierung und anderer europäischer Staaten Druck auf die Türkei ausgeübt werden. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung keine Hermesbürgschaft für das Ilisu-Staudamm-Projekt erteilt. Der Bau des seit fast zwanzig Jahren geplanten Staudamms, der Teil des gigantischen sogenannten Südostanatolienprojekts (GAP) ist, soll nach Angaben des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mindestens 2,5 Mrd. DM verschlingen.

Was das BMWi verschweigt, ist die Tatsache, dass der Bau des Staudamms u.a. zur Zwangsumsiedlung von mindestens 16.000 Kurdinnen und Kurden, der Überflutung einer der ältesten Städte und Kulturregionen der Türkei, unabsehbaren ökologischen und sozialen Folgen und einer weiteren Militarisierung der Region führen wird.

Ich fordere daher die Bundesregierung nachdrücklich auf, keine Hermesbürgschaft zu erteilen und sich auch international bei den anderen Geberländern für eine Ablehnung des Projekts einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag hat die PDS Bundestagsfraktion Mitte Dezember vergangenen Jahres bereits in den Bundestag eingebracht.