Frankfurter Neue Presse, 2.3.2000

Mit Chipkarten will Bayern Asyl-Missbrauch verhindern

München. Bayern will Missbrauch in Asylverfahren mit einer neuen Chipkarte verhindern. Gegen den Widerstand der Grünen-Abgeordneten Tausendfreund forderten die Fraktionen von SPD und CSU im Ausschuss für Innere Sicherheit die Staatsregierung zur Einführung der Technik auf. In den Chipkarten sollen neben digitalisierten Fingerabdrücken auch alle persönlichen Daten von Asylbewerbern sowie Daten zum Empfang von staatlichen Leistungen gespeichert werden, sagte Herbert Mirbeth (CSU) am Mittwoch. Den Antrag hatte die CSU-Fraktion gestellt.

Tausendfreund warf den beiden großen Fraktionen vor, mit dem Beschluss werde der Eindruck erweckt, alle Asylbewerber seien potenzielle Leistungsmissbraucher. Eine Chipkarte sei weder fälschungssicher noch notwendig. Ausweispapiere reichten aus. Außerdem entstünden neue Kosten für die Kommunen, kritisierte sie. Jürgen Heike (CSU) und Thomas Jung (SPD) verwahrten sich gegen die Kritik und betonten, um die Akzeptanz der Bürger für das Grundrecht auf Asyl zu wahren, müsse gegen die einzelnen Fälle von Missbrauch entschieden vorgegangen werden. (dpa)