Frankfurter Rundschau, 28.2.2000

Iran: Reformer gewinnen klare Zwei-Drittel-Mehrheit

TEHERAN, 27. Februar (dpa/ap). Die Reformkräfte in Iran ziehen mit einer klaren Zwei-Drittel-Mehrheit in das neu gewählte Parlament ein. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Parlamentswahlen gehören 170 der 225 Abgeordneten, die im ersten Wahlgang direkt gewählt wurden, dem Reformlager um Staatspräsident Mohammad Khatami an. 55 Parlamentarier werden den Konservativen zugerechnet. Dies ergibt sich aus dem vorläufigen Wahlergebnis, das das iranische Innenministerium am Samstag bekannt gab. 65 Sitze im 290 Abgeordnete umfassenden Parlament (Madschlis) bleiben vorerst unbesetzt, weil in einigen Wahlbezirken die erforderliche 25-Prozent-Hürde von keinem der Kandidaten übersprungen wurde. Dafür gibt es eine Stichwahl im April.

Staatspräsident Khatami sagte, das iranische Volk habe damit seinen Willen zur Reform im Rahmen der islamischen Revolution und im Einklang mit der Verfassung bewiesen. Gegenüber den unterlegenen konservativen Klerikern schlug Khatami versöhnliche Töne an: Reformen würden nicht auf Kosten der islamischen Prinzipien verwirklicht, die substanzieller Bestandteil der islamischen Revolution seien. Iran sei stolz auf die Errungenschaften der Revolution und sei diesen verpflichtet. Reformen bedeuteten nicht das Aufgeben von Prinzipien.