Frankfurter Rundschau, 24.2.2000

Fischer setzt sich für Kurden ein

Verhaftete Bürgermeister vor Staatssicherheits-Gericht

ANKARA, 23. Februar (afp). Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei wegen der Festnahme von drei kurdischen Bürgermeistern hat sich am Mittwoch verschärft. Der türkische Präsident Süleyman Demirel verbat sich eine Einmischung der Europäer und verwies auf die Gleichheit aller Türken vor dem Gesetz. Ministerpräsident Bülent Ecevit warf den Europäern vor, Ankara unter Druck setzen zu wollen. Zuvor hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in einem Telefonat mit seinem Kollegen Ismail Cem die Freilassung der Lokalpolitiker verlangt. Fischer sagte Cem, die Festnahmen erschwerten eine Unterstützung für die EU-Ambitionen Ankaras. Ein Vertreter der deutschen Botschaft in Ankara wurde im Außenministerium vorstellig. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft bemühte sich am Mittwoch um eine gemeinsame Demarche aller EU-Staaten zum Fall der drei Bürgermeister.

Die drei Bürgermeister wurden unterdessen dem Staatssicherheitsgericht in der südosttürkischen Provinzhauptstadt Diyarbakir vorgeführt. In Diyarbakir und im westtürkischen Izmir gab es nach Fernsehberichten neue Protestkundgebungen gegen die Festnahmen.

Die Bürgermeister von der pro-kurdischen Partei Hadep waren am Wochenende in Südostanatolien festgenommen und seitdem verhört worden. Ihnen wird vorgeworfen, ihre Ämter für Kontakte mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) missbraucht zu haben.