Wiesbadener Tagblatt, 22.2.2000

Fall Akyüz: Streit geht in die nächste Runde

tmb. - Immer noch wird die Abschiebung des türkischen Staatsbürgers Abdulcabbar Akyüz heiß diskutiert. Jetzt meldeten sich auch die Kreuzkirchengemeinde und der Pfarrgemeinderat von St. Elisabeth zu Wort. Die beiden Gemeinden äußern sich bestürzt über die "übereilte Abschiebung" und fürchten um Leben und Gesundheit des Kurden. Erschreckt sind die Kirchengemeinden über die Wortwahl der Ausländerbehörde, die von einer "erfolgreichen Abschiebung" gesprochen habe. Außerdem sei Abschiebehaft abzulehnen, da sie die Betroffenen "kriminalisiere". "Die beiden Kirchengemeinden erwarten, dass Akyüz ein Visum ausgestellt wird" heißt es abschließend.

Für Stadtrat Dieter Schlempp verläuft die Diskussion zurzeit "nicht ganz fair". Der CDU-Politiker betont, dass die Ausländerbehörde sich nur an Recht und Gesetz gehalten habe. Von "unnötiger Härte" könne keine Rede sein.Schlempp zitiert auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Behörde in ihrer Vorgehensweise bestätigt.

"Verfahren neu aufrollen"

Man erwarte "von den deutschen Behörden, dass Herrn Akyüz ein Visum ausgestellt und seine Sache zweifelsfrei vor einem deutschen Gericht geklärt wird. Wir fordern, das Petitionsverfahren für den Rest der Familie positiv zu entscheiden, damit sie nicht weiter in Angst und Schrecken leben muss, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. Gegebenenfalls müsse das Verfahren neu aufgerollt werden.hol