Frankfurter Rundschau, 18.2.2000

PKK-Funktionär erhielt Bewährungsstrafe

wi STUTTGART, 17. Februar. Das Stuttgarter Landgericht hat einen PKK-Funktionär zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Der 29-Jährige hatte vor einem Jahr mit 13 Landsleuten die Grünen-Geschäftsstelle in Stuttgart besetzt. Anlass war die Verhaftung von PKK-Chef Abdullah Öcalan gewesen. Die Grünen hatten zwar keinen Strafantrag gestellt, die Staatsschutzkammer befand den Angeklagten dennoch für schuldig, gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben. Seit 1994 ist der PKK die Betätigung in Deutschland verboten. Bis zu seiner Verhaftung war der 29-Jährige als Stellvertreter für eine Unterorganisation der PKK im Raum Stuttgart tätig. So organisierte er Spendensammlungen und vertrieb verbotenes Propagandamaterial. Allein im August 1998 sollen 20 000 Mark zusammengekommen sein. Die Anklage hielt dem Kurden zugute, er habe auf die schwierige Lage seines Volkes aufmerksam machen wollen.