HANDELSBLATT, 16.2.2000

Cem: Teilnahme an Ausschreibung sollte auch Lieferbereitschaft beinhalten

Türkischer Außenminister erwartet deutsche Zustimmung zu Panzer-Kauf

Reuters BERLIN. Der türkische Außenminister Ismail Cem hat bei einem Deutschland-Besuch durchblicken lassen, dass die Türkei von der Bundesregierung die Zustimmung zu einem möglichen Kauf deutscher Panzer erwartet. Entsprechend äußerte sich Cem nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) vor Journalisten am Dienstag in Berlin. Gemäß türkischem Recht schließe eine Beteiligung an der Ausschreibung die Zusage ein, dass die Panzer auch ausgeliefert würden. Die Firmen und Länder wüssten, woran sie sich beteiligten. An der Ausschreibung eines Auftrags über 1000 Panzer beteiligt sich auch Krauss-Maffei Wegmann mit dem Leopard-2-Kampfpanzer.

Wie auch Fischer betonte Cem, dass dieses Thema in ihrer Unterredung keine Rolle gespielt habe. Die Lieferung eines Leopard-Testpanzers zur Beteiligung an der Ausschreibung hatte im vergangenen Herbst die rot-grüne Koalition in eine Krise gestürzt, da Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich über das Nein von Außenminister Fischer und den Grünen hinwegsetzte. Die Bundesregierung hat seither betont, dass mit der Lieferung des Testpanzers noch keine Vorentscheidung über das eigentliche Panzergeschäft gefallen sei. Dessen Genehmigung macht die Regierung von Fortschritten bei den Menschrechten in der Türkei abhängig. Bis Ende Juli will die Türkei eine Vereinbarung über eine erste Teil-Lieferung von 250 Kampfpanzern treffen.

Fischer sagte lediglich, die Bundesregierung habe "ihre Auffassung bis zum heutigen Tag nicht geändert". Es gebe keine neue Lage. Er begrüßte die Bemühungen der Türkei um eine "Europäisierung auf allen Feldern". Die Europäische Union (EU) hatte Ende vergangenen Jahres die Türkei in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen. Cem sagte, er sei sich bewusst, dass es in Deutschland noch Skepsis gegenüber einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei gebe. Es sei Aufgabe seines Landes, diese Skepsis auszuräumen.