Frankfurter Rundschau, 16.2.2000

Beharren auf Exportgarantie

Panzergeschäft mit Türkei Thema bei Außenminister-Treffen

BERLIN, 15. Februar (ap). Die Türkei besteht weiter auf einer Exportgarantie für 1000 deutsche Leopard-Panzer. Mit der Beteiligung an einer Ausschreibung erfolge auch die Zusage für die Auslieferung, sagte der türkische Außenminister Ismail Cem am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in Berlin. Fischer betonte dagegen, dass mit der Bereitstellung eines Testpanzers Anfang des Jahres kein Automatismus für das Zustandekommen eines Rüstungsgeschäfts verbunden sei. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte jüngst seinen für Anfang März geplanten Türkei-Besuch verschoben. Fischer schloss am Dienstag aber aus, dass die Debatte über die Exportrichtlinien die diplomatischen Beziehungen zur Türkei beeinträchtige.

Die rot-grüne Koalition hatte sich im Herbst vergangenen Jahres darauf verständigt, die Menschenrechtslage bei der Exportentscheidung zu berücksichtigen. Bei der Gewährleistung der Menschenrechte in der Türkei gibt es laut Fischer weiter Handlungsbedarf: "Wir sehen sehr viel Positives, aber es bleibt viel zu tun", sagte er. Cem räumte ein, dass es in Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt einige Bereiche gebe, "wo wir noch nachkommen müssen".