Frankfurter Rundschau, 15.2.2000

Ankara verzichtet offenbar auf Garantie Berlins für Panzerexport

Versicherung des Herstellers soll nun genügen / Schröder verschiebt Türkeireise wegen Diskussion über die Lieferung

BERLIN/ISTANBUL, 14. Februar (me/ afp/ap). Die Türkei verzichtet laut einem Zeitungsbericht vom Montag auf die Forderung nach Exportgarantien beim geplanten Kauf von Panzern und Kampfhubschraubern. Statt der bisher geforderten Liefergarantien der Anbieterländer selbst werde jetzt nur noch eine Erklärung der betroffenen Firmen über den Export verlangt, berichtete die englischsprachige Turkish Daily News. Nach der bisherigen Forderung Ankaras hätte sich die Bundesregierung schon vor einer Entscheidung im Panzergeschäft verpflichten müssen, dass bis zu 1000 "Leopard"-Panzer reibungslos ausgeliefert werden. Das hatten Koalitionspolitiker in Berlin aber abgelehnt.

Die Forderung Ankaras nach Exportgarantien war allen Ländern zugegangen, die an den Ausschreibungen für die Panzer und die Hubschrauber beteiligt sind, darunter auch den USA. Laut Turkish Daily News wies die türkische Botschaft in Washington jedoch darauf hin, dass diese Forderung unrealistisch sei. Daraufhin habe das Außenministerium in Ankara der Armee geraten, auf die Forderung nach Exportgarantien zu verzichten. Jetzt sollen die verschiedenen Anbieterfirmen, in Deutschland das Unternehmen Krauss-Maffei-Wegmann, dem Zeitungsbericht zufolge erklären, dass ihre jeweiligen Regierungen bei einem Zuschlag für ihr Produkt die Lieferungen genehmigen werden.

Nach dem massiven Drängen der Türkei auf eine Liefergarantie wird die für März geplante Visite von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Ankara auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Das wurde in Berliner Regierungskreisen am Montag bestätigt. Momentan würde eine Visite zu sehr von der Diskussion über die Panzerlieferung überlagert.

Die Verschiebung sei "nichts Dramatisches". Schröder hatte noch in der vergangenen Woche den Eindruck erweckt, er rechne nicht damit, dass das Thema Panzer bei dem Besuch eine große Rolle spielen werde. Danach war aber erneut aus Ankara auf die Garantie gedrungen worden, und die deutsche Firma Krauss-Maffei hatte eine Anfrage im Bundessicherheitsrat angekündigt.

Am heutigen Dienstag trifft Außenminister Joschka Fischer (Grüne) seinen türkischen Amtskollegen Ismail Cem zu einem Meinungsaustausch. Dabei wird vermutlich auch über die Panzerlieferung gesprochen.