Frankfurter Rundschau, 14.2.2000

Rüstungsexport: Türkei beharrt auf Liefergarantie für Panzer

BERLIN/ANKARA, 13. Februar (ap). Im Streit zwischen Deutschland und der Türkei über die Richtlinien für Rüstungsgeschäfte bleiben die Positionen verhärtet. Eine Sprecherin der Bundesregierung bekräftigte am Wochenende in Berlin, mit der Bereitstellung eines Testpanzers Anfang des Jahres sei keine Vorentscheidung für einen Waffenexport gefallen. Die Türkei besteht dagegen weiter auf einer Liefergarantie für 1000 Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2". "Das türkische Gesetz für öffentliche Ausschreibungen sieht klar vor: Wer sich an einer Ausschreibung beteiligt, gibt auch eine Liefergarantie", sagte ein Sprecher von Minister Sebahattin Cakmakoglu der Welt am Sonntag. Die Diskussion in Deutschland über Menschenrechte in der Türkei sei "für den Panzerkauf irrelevant und interessiert die Türkei nicht". Spätestens im August will die Türkei dem Bericht zufolge eine Entscheidung in dem bisher größten Modernisierungsprojekt ihrer Streitkräfte fällen.

Nach Angaben der Regierung in Ankara wurde der türkische Außenminister Ismail Cem noch am Sonntagabend zu einem dreitägigen Berlin-Besuch erwartet, bei dem er auch Bundesaußenminister Joschka Fischer treffen will. Auch den Vorsitzenden des Auswärtigen Bundestagsausschusses Hans-Ulrich Klose wolle Cem treffen, hieß es.