HANDELSBLATT, 9.2.2000

Grüne lehnen Garantie für Panzer-Export ab

Verweis auf Menschenrechtslage

Reuters BERLIN. Die Türkei kann nach Darstellung der Grünen derzeit keine Zusage der Bundesregierung erwarten, dass die Lieferung weiterer Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland genehmigt würde. In der rot-grünen Koalition gebe es einen "Konsens, dass bei der derzeitigen Menschenrechtslage eine Lieferung nicht erfolgen würde", sagte die Wehrexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Angelika Beer, am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Sie reagierte damit auf einen Zeitungsbericht, wonach die Türkei noch vor der möglichen Bestellung von bis zu 1000 Leopard-Panzern eine Exportgarantie Deutschlands wünscht.

Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) hatte berichtet, mit dieser Garantie wolle die Türkei sich vergewissern, dass die Panzer im Fall einer Bestellung auch geliefert würden. Die Genehmigung eines Testpanzers des Typs Leopard 2 für die Türkei hatte im Herbst die rot-grüne Koalition in eine Krise gestürzt. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) setzte sich über die Ablehnung der Grünen hinweg. Weitere Panzerexporte machte die Bundesregierung von Fortschritten bei den Menschenrechten in der Türkei abhängig. Vor kurzem hatte die Koalition zudem in den Richtlinien für Rüstungsexporte verankert, dass bei deren Genehmigung auch die Lage der Menschenrechte im Empfängerland zu berücksichtigen sei.

Ein Sprecher des Münchener Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann sagte, dort liege bisher "nichts Offizielles" aus der Türkei vor. Das Unternehmen habe aber ohnehin vorgehabt, "in nächster Zeit" eine offizielle Exportanfrage an die Bundesregierung zu stellen. Die Anfrage werde sich auf die Serienlieferung in die Türkei und den Seriennachbau des Leopard 2 in dem Land beziehen. Auch im Bundeswirtschaftsministerium war nach Angaben eines Sprechers nichts von einem Wunsch der Türkei nach einer vorab erteilten Exportgarantie bekannt.

Deutsche Rüstungsexporte müssen vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden, in dem neben dem Kanzleramt auch das Auswärtige Amt sowie das Verteidigungs-, das Wirtschafts- und das Entwicklungshilfeministerium stimmberechtigt sind. Der Rat müsste demnach auch über eine bisher nicht übliche vorab erteilte Exportgarantie entscheiden. Dem Vernehmen nach ist in den nächsten Wochen keine Ratssitzung anberaumt.

Die Bundesregierung ist bisher davon ausgegangen, dass eine Entscheidung über einen möglichen Auftrag der Türkei über bis zu 1000 Panzer frühestens Ende des Jahres anstünde. Die SZ indes berichtete unter Berufung auf türkische Zeitungen, die Türkei wolle bereits am 14. Juli über das Geschäft entscheiden. Das Heer habe vor kurzem mit der Erprobung des Testpanzers begonnen.

Beer sagte, sie sehe keinen neuen Konflikt in der Koalition. Eine Exportzusage werde es "zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben". Die Türkei übersehe, dass es eine deutsche Festlegung gebe. Mit der Genehmigung des Testpanzers sei die Bedingung verbunden gewesen, dass weitere Lieferungen von Verbesserungen bei den Menschenrechten abhängig seien.