Frankfurter Rundschau, 9.2.2000

Staatsanwaltschaften

Gegen Polizeibeamte wird ermittelt

LICH. Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Leiter der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) der hessischen Bereitschaftspolizei in Lich (Kreis Gießen) wegen des Verdachts der Körperverletzung zieht weitere Kreise. Seit Januar werde gegen drei andere Polizisten aus der Dienstgruppe wegen Falschaussage und Strafvereitelung im Amt ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Gießen mit. Der BFE-Leiter war bereits für den höhere Dienst vorgesehen und deshalb 1998 ins damalige SPD-geführte Innenministerium abgeordnet worden. Nachdem die Vorwürfe bekannt wurden, sei die Qualifizierungsmaßnahme abgebrochen worden, heißt es von der SPD. Nach Darstellung der Frankfurter Staatsanwaltschaft ist der Beamte vom Dienst suspendiert.

Laut Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner wird gegen eine Polizistin aus der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt vorgegangen. Die Beamtin soll auf Veranlassung des BFE-Leiters Polizei-Videobänder verändert haben. Auf dem Filmmaterial seien möglicherweise Straftaten von Polizisten zu sehen gewesen, erklärte Hübner. Andere Ermittlungen richten sich gegen zwei Polizisten wegen Falschaussage. Die Beamten hatten auf Anordnung des Einheitsführers behauptet, ein Kurde habe bei einer Demonstration in Gießen Steine geworfen.

Gegen den Leiter der Dienstgruppe selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts der Körperverletzung seit Ende 1998. Der Beamte stehe im Verdacht, einen Fußball-Fan niedergeschlagen und in einem anderen Fall einen Mann getreten zu haben. lhe