yahoo, 2. Februar 2000, 17:23 Uhr

Pro Asyl: Schily gießt Wasser auf Haiders Mühlen

Kritik an deutsch-französischem Ausländer-Beschluss

Berlin (AP) Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat Bundesinnenminister Otto Schily wegen seiner jüngsten Äußerungen zur Zuwanderungspolitik vorgeworfen, in die Hände des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider zu spielen. Wenn Schily mit Blick auf die Zuwanderung von 'Belastungsgrenzen' spreche, sei das Wasser auf Haiders Mühlen, erklärte Sprecher Heiko Kaufmann am Mittwoch in Berlin. «Der Bundesinnenminister versucht, mit Haider-Positionen gegen Haider zu argumentieren.»

Schily hatte am Dienstag mit seinem französischen Kollegen Jean-Pierre Chevenement verabredet, gemeinsam auf eine Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern zu dringen. Zwar seien beide Länder grundsätzlich für Zuwanderung, aber es gebe «Grenzen der Belastbarkeit». Schily hatte sich dabei bereits dagegen verwahrt, in Haiders Nähe gerückt zu werden. Pro-Asyl-Sprecher Kaufmann forderte die beiden Minister auf, sich wie verabredet für eine einheitliche Asylpolitik in Europa einzusetzen, statt an einem «europäischen Abschottungsverbund» zu arbeiten.