Main Rheiner, 5.2.2000

Diehl verteidigt Ausländerbehörde

Dringliche Anfrage von Rot-Grün zum Fall Akyüz

Dass der Fall des Kurden Abdulcabbar Akyüz, der in Höchst in Abschiebehaft sitzt, dringlich ist, darin stimmten außer den Republikanern alle Fraktionen im Stadtparlament überein. Deshalb wurde er als "dringliche Anfrage" von SPD und Grünen am Donnerstag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Der Magistrat, hieß es in einem von Wolfgang Stasche (SPD) vorgetragen Text, solle sich bei der Ausländerbehörde für eine Haftentlassung des 45-jährigen Kurden einsetzen. Akyüz war wie berichtet 1998 abgeschoben worden und dann, so bekundet er in einer eidesstattlichen Versicherung, direkt in der Türkei verhaftet und später unter Folter zu Falschaussagen über seine Söhne gezwungen worden, die angeblich in den Bergen als "Terroristen" kämpfen würden. Die Beschuldigten leben aber in Wiesbaden. Akyüz floh und reiste - illegal - wieder nach Deutschland ein. In der Unterkunft seiner Familie wurde er am 26. Januar festgenommen, nachdem die Ausländerbehörde einen anonymen Hinweis auf ihn erhalten hatte.

Wenn er, wie eine Therapeutin bescheinigt, massiv unter Folter-Folgen leide, dann könne sein Anwalt einen Antrag auf Haftunfähigkeit stellen, meinte Diehl und verteidigte die Position von Winnrich Tischel, Chef der Ausländerbehörde. Haftbeschwerde hat der Anwalt eingelegt. Der Flüchtlingsrat hatte sich an SPD und Grüne gewandt. Ein Sohn des Kurden verfolgte die Sitzung des Stadtparlaments.

Mehrere Asylanträge der Familie waren abgelehnt worden. Der Vater hatte nach eigenem Bekunden einen Tag nachdem er verhaftet wurde, persönlich einen Folgeantrag beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge stellen wollen. Außer dem Flüchtlingsrat engagieren sich zwei Kirchengemeinden, die Caritas und die Schüler der Martin-Niemöller-Schule für den 45-Jährigen.hol