Süddeutsche Zeitung, 5.2.2000

Ecevit über Spendenbericht empört

BND-Geld soll auch in die Türkei geflossen sein

Premier spricht von "Verleumdung" und bestellt Diplomaten ein

Von Wolfgang Koydl

Istanbul - Außergewöhnlich heftig haben die türkische Regierung und Ministerpräsident Bülent Ecevit auf Berichte in deutschen und österreichischen Medien reagiert, wonach in den siebziger Jahren Gelder aus einem deutschen Geheimfonds auch in die Türkei geflossen sein sollen. Der deutsche Geschäftsträger und der österreichische Botschafter in Ankara wurden ins Außenministerium bestellt, wo ihnen eine persönliche Erklärung des Regierungschefs überreicht wurde. Ecevit, so Unterstaatssekretär Faruk Logoglu, sei von den Berichten "zutiefst betroffen" gewesen.

Der Bundesnachrichtendienst hat teilweise bestätigt, dass von 1974 bis 1982 BND-Mittel nach Spanien, Portugal und in die Türkei gegangen seien. Die seinerzeit im Bundestag vertretenen Parteien sollten mit diesen Geldern die Demokratie in diesen Ländern fördern. Namen von Empfängern sind nicht bekannt. Offenbar wurden alle Belege vernichtet.

Ecevit bezeichnete Berichte als "schmutzige Verleumdung", wonach "ein Teil der Parteispenden an die deutsche christdemokratische Partei an mich und meine Partei geflossen" seien. "Mir oder meiner Partei, der Demokratischen Linkspartei, deren Vorsitzender ich bin, wurde von keiner ausländischen Quelle jemals ein Spendenvorschlag unterbreitet", schrieb Ecevit.

Gleichzeitig gestand der türkische Premier jedoch ein, dass ihm "eine sozialdemokratisch orientierte Stiftung" einmal eine Spende angeboten habe, als er noch der "Republikanischen Volkspartei" (CHP) vorstand. Er habe dieses Angebot ausgeschlagen. Nähere Angaben machte er nicht, aber bis zum heutigen Tage arbeitet die Friedrich-Ebert-Stiftung mit der CHP zusammen. Bis zur Auflösung der Partei nach dem Militärputsch von 1980 war Ecevit CHP-Chef. Nach Aufhebung eines mehrjährigen Politikverbotes gründete der Politiker 1985 die "Demokratische Linkspartei" (DSP).

In die späten siebziger und frühen achtziger Jahre fällt der Beginn einer engen Freundschaft Ecevits mit dem langjährigen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Der CDU-Politiker half der damaligen türkischen Regierung unter Ecevit bei einer Umschuldung mit ausländischen Gläubigern. Im vergangenen Jahr nutzte Bundeskanzler Gerhard Schröder diese enge Verbindung zwischen Kiep und Ecevit. Er entsandte den CDU-Mann als persönlichen Beauftragten nach Ankara, um das Eis in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu brechen. Kieps damaliges Treffen mit dem türkischen Regierungschef markierte den Beginn einer Entwicklung, der in der Verleihung des Status eines Beitrittskandidaten für die Europäische Union im Dezember in Helsinki gipfelte.