Frankfurter Rundschau, 2.2.2000

Einheitliche Asylpolitik als Ziel formuliert

Schily und Chevènement wollen gemeinsame Abschiebepraxis in der Europäischen Union

BERLIN, 1. Februar (dpa/ap). Frankreich und Deutschland wollen sich auf eine gemeinsame Praxis zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber innerhalb der EU verständigen. Dies erklärten die beiden Innenminister, Otto Schily (SPD) und Jean-Pierre Chevènement, am Dienstag in Berlin. Einen entsprechenden Entwurf wolle sein Land während der im Sommer beginnenden EU-Ratspräsidentschaft vorlegen, sagte Chevènement nach dem Treffen der beiden Innenminister. Als gemeinsame Ziele der Einwanderungspolitik nannten beide Politiker drei Prinzipien: Der Wanderungsdruck aus bestimmten Ländern solle mit einer entsprechenden Wirtschafs- und Entwicklungspolitik gegenüber diesen Ländern gemildert werden. Illegale Einwanderung solle durch engere Zusammenarbeit unterbunden werden. Zuwanderer in den Ländern sollen überdies besser integriert werden. Es sei gemeinsame Überzeugung, dass Zuwanderung auch eine Belastung für die Zielländer darstelle und dass es Grenzen der Belastbarkeit gebe, sagte Schily. "Zu glauben, dass Zuwanderung nicht mit Belastungen verbunden sei, ist ein Irrtum, den man in den Quartieren entdeckt, in denen es viel Zuwanderung gibt."

Der SPD-Politiker bezeichnete es als "ziemliche Unverschämtheit", seine Positionen in einem Atemzug mit dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider zu nennen. Es habe mit Fremdenfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun, wenn er darauf hinweise, dass Zuwanderung auch mit Belastungen verbunden sei. Eine Politik, die diese Tatsache ignoriere, arbeite Vertretern einer fremdenfeindlichen Politik wie Haider in die Hände, betonte der Bundesinnenminister.

Schily sagte, Deutschland halte weiter daran fest, dass die EU in Krisensituationen wie beim Kosovo-Krieg eine Lasten-Teilung in der Flüchtlingsfrage brauche. Quoten für die Flüchtlingsaufnahme allerdings "lassen sich nicht durchhalten", sagte Schily. Es müsse ein Verfahren geben, mit dem Flüchtlinge je nach der Situation auf die Länder verteilt würden, sgate der Innenminister.

Chevènement kündigte an, Frankreich werde nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Juli neben dem Vorstoß zur Harmonisierung der Abschiebeverfahren weitere Projekte in diesem Bereich anschieben. So seien Seminare zur Integration von Ausländern sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Geldwäsche geplant. Die deutsch-französische Zusammenarbeit müsse gerade angesichts der EU-Erweiterung weiter verstärkt werden, sagte er.

Für den 10. Mai vereinbarten die beiden Innenminister ihr nächstes Treffen.