Sonntags-Zeitung (CH), 30.1.2000

Rechter Protest auf Asylvorschlag

Berner FDP-Regierungsrätin Dora Andres will Bleiberecht für langjährige Asylbewerber

Bern - Sollen langjährige Asylbewerber, vorab aus Sri Lanka, in der Schweiz bleiben dürfen? Entsprechende Bestrebungen sind im Gang - und lösen bei der politischen Rechten Proteste aus. Die als entscheidungsfreudig und forsch bekannte Berner FDP-Regierungsrätin Dora Andres mag es nicht mit anhören: «Jahrelang werden Asylverfahren verschleppt, und dann, wenn die Leute integriert sind und Familie haben, sollen sie ausgeschafft werden.» Andres will bei Bundesrätin Ruth Metzler beantragen, dass langjährige Asylbewerber, «die gewisse Kriterien erfüllen», in der Schweiz bleiben dürfen. Betroffen wären vor allem tamilische Asyl Suchende. Viktor Schlumpf, Infochef des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), erklärte gegenüber «10 vor 10», dass man sich des Problems bewusst sei. Andres renne offene Türen ein, weil tragfähige Lösungen in Vorbereitung seien. Andres, für ihre forsche Gangart bekannt, will trotzdem an ihrem Antrag arbeiten: «Vielleicht kann ich das Ganze ein wenig beschleunigen.» Wie viele Flüchtlinge unter die noch zu formulierenden Kriterien fallen könnten, kann die Regierungsrätin nicht sagen. «Sicher werden junge Männer ohne Familie nicht bleiben können, selbst wenn sie lange da sind; die braucht es in ihrem Land.» Andres denkt in erster Linie an Familien mit schulpflichtigen Kindern.

Schweizer Demokraten warnen Ruth Metzler vor Sonderbewilligungen

Der humanitäre Gedanke verhindert jedoch nicht das aufkeimende Getöse am rechten politischen Rand: «Das ist die Kapitulation», schimpft SVP-Präsident Ueli Maurer. «Die Idee ist geradezu eine Aufforderung für Asylbewerber, länger als nötig hier zu bleiben.» Scharf äussern sich auch die Schweizer Demokraten (SD): «Das sind gefährliche Massnahmen.» Asylbewerber, welche die Bearbeitung ihrer Gesuche erschwerten, würden auch noch dafür belohnt. Die SD erwarten von Ruth Metzler, dass «sie solche Sonderbewilligungen nicht erlaubt, wenn sie nicht den Goodwill der Bevölkerung aufs Spiel setzen will». In der Schweiz leben 30 500 Menschen aus Sri Lanka, ein Siebtel davon im Kanton Bern. «Unter Umständen erübrigt sich mein Antrag», meint Andres mit Blick auf die Aktivitäten im EJPD. Andernfalls wird sie ihn dem Gesamtregie-rungsrat des Kantons Bern zum Unterschreiben vorlegen, «um damit mehr Gewicht zu haben.» Dass es Andres um mehr als die betroffenen Familien geht, gibt sie zu: «Wenn das geplante Vollzugscontrolling im Asylbereich einsetzt, will ich keine Altlasten mehr haben, die das Bild verfälschen.» Christoph Lauener