ap 21.01.2000 21:47

Hohe Strafen für Abdruck von Öcalan-Erklärungen angekündigt

Ankara (AP)

Der türkische Justizminister Hikmet Sami Türk hat ein hartes Vorgehen gegen Journalisten angekündigt, die Erklärungen des zum Tode verurteilten PKK-Führers Abdullah Öcalan veröffentlichen. Wer sich zum Sprecher Öcalans mache, müsse mit hohen Bußgeldern und auch Haftstrafen rechnen, sagte Türk am Freitag. Wegen Unterstützung der Ziele der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei sitzen einige Dutzend türkische Journalisten in Haft. In den vergangenen Monaten haben türkische Zeitungen immer wieder die Aufrufe Öcalans zu einer friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts gedruckt. Türk beschuldigte zuletzt auch die Anwälte Öcalans, weil sie sich zu seinen Sprechern machten. Die Gerichte forderte er deshalb auf, sie sollten ermitteln, ob die Anwälte geltendes Recht verletzten. Die türkische Regierung hatte sich kürzlich entschieden, Öcalan zunächst nicht hinzurichten und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abzuwarten.