yahoo, 18. Januar 2000, 18:57 Uhr

Bahceli droht weiter mit Hinrichtung Öcalans

Ankara (AP) Der Chef der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und stellvertretende türkische Ministerpräsident Devlet Bahceli droht weiter mit der Hinrichtung des zum Tode verurteilten kurdischen Rebellenführers Abdullah Öcalan. Bei einer Sitzung der MHP-Fraktion in Ankara deutete Bahceli am Dienstag an, dass der Chef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf jeden Fall hingerichtet werde, ganz gleich wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Öcalan entscheide. Wenn der Gerichtshof in Straßburg entschieden habe, werde «der Exekutionsprozess beginnen und die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen», sagte Bahceli. Die MHP werde nicht dulden, dass der «Kopf der separatistischen Organisation und Oberverräter» überlebe. Bahceli hatte in der vergangenen Woche auf Druck des Auslands und des Ministerpräsidenten Bülent Ecevit zustimmen müssen, dass die Entscheidung über eine Hinrichtung Öcalans bis zur Entscheidung europäischen Menschenrechtsgerichtshofes über dessen Einspruch vertagt wird. Seitdem hat Bahceli bei mehreren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass er weiter die Exekution des Todesurteils anstrebt. Beobachter in Ankara sehen darin den Versuch, die Kritik aus dem nationalistischen Lager zu beschwichtigen.

Über die Ausführung des Todesurteils muss die Nationalversammlung in Ankara entscheiden. Seit 1984 ist in der Türkei kein Todesurteil mehr vollstreckt worden. Eine Hinrichtung des PKK-Chefs dürfte die Beziehungen der Türkei zur EU stark beeinträchtigen und deren Chancen auf eine Aufnahme in die Union zunichte machen.