junge Welt, 18.1.2000

Die heimlichen Helfer

Die Rolle der Geheimdienste bei Vorbereitung und Durchführung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien (II)

- Von Erich Schmidt-Eenboom und Klaus Eichner. Teil II und Schluß (*)

Mit Jugoslawien wiederholt sich ein Konflikt zwischen der CIA und ihrem Balkan-Hauptquartier im makedonischen Skopje und anderen NATO-Nachrichtendiensten. Schon 1994 hatte Washington die Zusammenarbeit mit Großbritannien und Frankreich eingestellt, weil die Regierungen in London und Paris der CIA Einmischung in den Bosnien-Konflikt zugunsten der Regierung in Sarajevo vorgeworfen hatten. Symptomatisch für Frankreichs Gegnerschaft zum US-Nachrichtendienst ist der Fall des Majors Pierre Bunel. Der Kabinettschef der französischen Verbindungsmission beim NATO-Hauptquartier in Brüssel hatte die Liste der Bomberziele in Jugoslawien an Vertreter des serbischen Geheimdienstes ODOJ übergeben. Bunel wurde arretiert, später hat der französische Verteidigungsminister, Alain Richard, das Ereignis heruntergespielt, Bunel habe nur ein »Vorbereitungsdokument« übergeben.

Wie in Bosnien agiert die CIA auch im Kosovo in enger Kooperation mit dem militärischen Geheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA). In Bosnien führte die CIA geheime Aktionen durch, um Gegner des Dayton-Abkommens zu erkennen und das Zusammenwirken mit örtlichen Polizei- und Geheimdienstoperationen zu gewährleisten.

Hilfe für die Opposition

Die 1992 institutionalisierte und dort praktizierte Zusammenarbeit mit der DIA war bereits in Somalia und auf Haiti erprobt worden und hatte sich bewährt. Laut den Vertraulichen Mitteilungen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage vom 1. Juni 1999 hat sich auch der Bundesnachrichtendienst operativ um einen Umsturz in Belgrad bemüht. Er habe - so das rechtskonservative Insiderblatt - über alte Verbindungen im jugoslawischen Nachrichtendienst oppositionelle Kräfte im Machtapparat von Milosevic ermutigt, den einflußreichen Persönlichkeiten jedoch letztlich die von ihnen geforderte Garantie, nicht vor das UN- Kriegsverbrechertribunal gestellt zu werden, nicht geben können. Wörtlich heißt es in diesem Blatt: »Neben anderen westlichen Geheimdiensten setzt auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) seit langem erarbeitete Pläne zur Unterwanderung des Machtapparates des jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic um. Zur BND-Taktik gehört vor allem die Förderung der inneren Opposition. Den Menschen soll eine >andere Sicht der Dinge< vermittelt werden.«

Der israelische Geheimdienst MOSSAD fertigte für die neue Regierung Israels einen Geheimbericht, der auf Lageberichten israelischer Agenten basiert und in dem er vor der wachsenden Bedrohung durch die UCK warnt. Der MOSSAD befürchtet, daß das Kosovo zu einem neuen Afghanistan für den Westen werden könnte. Nach seiner Einschätzung wird die UCK zu einer ernsthaften Bedrohung des Friedens auf dem Balkan werden. »In vielerlei Hinsicht ist sie eine Organisation, die es genießt, außerhalb der konventionellen Regeln eines Krieges zu stehen. Die UCK verweist darauf, daß sie so operieren muß, weil die Serben es auch tun. Das klingt plausibel, bedeutet aber nicht, daß sie irgendwann ihre derzeitige Taktik aufgeben wird«, mahnt der Bericht. Das Geheimpapier listet erschütternde Beispiele auf, daß die UCK genau wie die serbischen Paramilitärs die Menschen mit Morddrohungen einschüchtern.

»Spezialeinheiten« bedrohen demnach z. B. Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Söldner, die im Sudan und für den südafrikanischen ANC gekämpft hätten, seien nun auf dem Balkan und kämpften für die UCK, motiviert nur durch die üppige Bezahlung, die sie zu erwarten hätten.

Militärische Aufklärung

Zur »Waffenbrüderschaft« der NATO mit der UCK zählt seit mindestens März 1999 auch, daß in Zwei-Mann-Teams operierende französische Fernaufklärer, die etwa 80 im Kosovo eingesetzten britischen Spezialkräfte des Special Air Service und US-Spezialeinheiten wie die Delta Forces die Scout-Dienste der UCK in Anspruch nehmen, sich bei der Zielsuche und -markierung auf die Rebellen stützen, nachdem sich bereits zuvor amerikanische und britische Special Forces unter der Tarnung von OSZE-Kontrolleuren im Kosovo bewegt hatten. Auch der BND stützte sich bei der Aufklärung im Kosovo auf ortskundige UCK-Kämpfer.

Die OSZE-Beobachtermissionen, besonders der USA und Großbritanniens, waren mit verdeckten Kräften der genannten Spezialeinheiten besetzt. Diese bereisten den Kosovo mit orangefarbenen OSZE-Fahrzeugen, ohne mit der Zentrale der Beobachtermission zu kommunizieren. Innerhalb des Kosovo Verification Coordination Center im OSZE-Hauptquartier in Skopje arbeitete eine sogenannte Fusion-Unit, die speziell Spionageinformationen verarbeitete. Die dort tätigen amerikanischen und englischen Geheimdienstexperten trafen die Entscheidung, welche Informationen an die OSZE- Botschafter weiterzuleiten waren. Mit dieser bewußten Selektion und damit Verfälschung von Informationen wurden falsche Beurteilungen der realen Lage ausgelöst.

CIA und der zentrale US-Geheimdienst für die elektronische Aufklärung, National Security Agency - NSA, arbeiten bezüglich Ex-Jugoslawien bereits seit dem Bosnien- Konflikt eng mit dem BND zusammen.

Das bis 1996 unter amerikanischer Führung stehende und nun als Fernmeldestelle Süd der Bundeswehr firmierende Funkaufklärungszentrum Gablingen bei Augsburg ist schwerpunktmäßig mit der umfassenden elektronischen Ausspähung Jugoslawiens befaßt. Experten gehen davon aus, daß der BND außerdem ein eigenes Informationsaufkommen aus der fernmelde/elektronischen Aufklärung gegen die jugoslawischen Streitkräfte hat.

Ein Bundeswehrgeneral erklärte, die USA gäben »90 Prozent aller Erkenntnisse«, die sie in Ex-Jugoslawien durch ihre nationalen Aufklärungsinstrumente gewinnen, an Deutschland weiter. BND-Mitarbeiter bestätigten diese Angaben. Das sei mehr als alle anderen Verbündeten und auch die NATO erhalten.

Laut Washington Post sind im Januar 1999 Aufklärungsergebnisse des österreichischen HNA (Heeresnachrichtenamt) über die im Kosovo bevorstehende serbische Operation »Hufeisen« an US-Dienste geliefert worden. Kommentatoren der US-Presse vermuteten, daß es in amerikanischer Absicht lag, via Washington Post die de facto Aufgabe der Neutralität öffentlich zu machen, sicherlich auch, um die Dominanz der transatlantischen Partnerdienstbeziehung des HNA hervorzukehren.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Wolfgang Pucher dementierte - laut Kurier vom 20. April 1999 - die Weitergabe von »strukturierten Daten an die USA, die NATO oder sonst wen«, wollte informelle Kontakte einzelner jedoch nicht ausschließen: »Die Amis sitzen in Bosnien, Mazedonien, Italien, Ungarn und sind technisch voll gerüstet. Die brauchen uns nicht«. Dieses Dementi weist in die richtige Richtung, weil es die personellen und technischen US-Kapazitäten bei der Nahaufklärung und beim Abgleich mit kontinuierlich angehäuftem Vergleichswissen vorsätzlich überschätzt.

Eingeweihte Nachrichtendienstspitzen in Westeuropa verweisen in diesem Zusammenhang darauf, daß der der Öffentlichkeit vermittelte Eindruck eines Austausches von »finished intelligence« falsch ist. Um die Operation »Hufeisen« aufzuklären, hätte es eines konzertierten Zusammenwirkens eines Nachrichtendienstes mit SATINT-Kapazitäten - nämlich der NSA - und eines fernmelde/elektronischen Nahaufklärers - nämlich des HNA - bedurft. Es handelte sich nicht um eine bloße Datenübermittlung, vielmehr gab es von vornherein ein operatives Zusammenwirken amerikanischer und österreichischer fernmelde/elektronischen Aufklärer unter Führung der NSA (National Security Agency).

Traditionell ist der österreichische Nachrichtendienst auch bei der Nutzung menschlicher Quellen in den Balkanstaaten sehr stark. Der 17seitige HNA-Bericht vom April 1999 zu Albanien »Kosovo-Konflikt; Bedrohungsanalyse«, der auch Partnerdiensten zugestellt wurde, zeugt beispielsweise von intimer Kenntnis der militärischen Infrastruktur, der regionalen politischen Verhältnisse und der Korruption im Lande.

Das militärische Engagement der USA in Jugoslawien versetzte die militärischen Geheimdienste der USA in die Lage, verbesserte Aufklärungs- und Auswertungssysteme zu testen. Lange vor dem Einsatz der Truppen flogen Joint-Stars- Aufklärungsflugzeuge Einsätze über Bosnien. Außerdem setzten die USA bereits in Bosnien ein neues unbemanntes Aufklärungssystem mit dem Namen »Predator« (Raubtier) ein, das von einem geheimen Einsatzkommando in Albanien gelenkt wurde. Diese Drohnen sollen die Aufklärungsergebnisse der in größter Höhe operierenden E-8 (Joint Stars) und der alten U-2 besonders in unübersichtlichem Gelände ergänzen.

Alle Aufklärungsinformationen flossen im Combined Air Operations Center (CAOC) in Vincenza, Italien, zusammen. Dazu wurde das neue Datenverarbeitungssystem Joint Distributed Intelligence Support System (JDISS) eingesetzt und erprobt. Damit werden den Kommandeuren vor Ort bzw. auf der strategischen Ebene verdichtete Informationen aus allen Quellen im Echtzeitmodus zur Verfügung gestellt. Der spezielle Geheimdienst für den Einsatz der Spionagesatelliten, National Reconnaissance Office (NRO), sendet top-aktuelle taktische Landkarten und jeden erforderlichen Kartenausschnitt direkt auf das Terminal der Truppenkommandeure bzw. der Bomberpiloten. Damit werden auch die Zieldatenbanken und Zielzuweisungssysteme ständig aktualisiert.

Im Oktober 1998 begann die OSZE mit dem Aufbau einer Beobachtermission in Pristina, im März 1999 zog sie sich nach Mazedonien zurück. Ihr Chef war der US-Karrierediplomat William Graham Walker, Jahrgang 1935, 37 Jahre im Dienst des State Department, der bereits während seiner früheren Diplomateneinsätze in Mittel- und Südamerika einige heikle Aufgaben für die CIA erledigt hatte (AP-Foto: CIA-Mann Walker wird im November 1999 in Pristina von Kosovo-Albanern zum Ehrenbürger gekürt). Die New Yorker Workers World newspaper vom 28. Januar 1999 beschreibt Walker in ihrem Artikel: »Kriegsbeil hinter der US-Kosovo- Politik«: »Es ist wichtig, daß die Welt weiß, wer Walker ist: ein Militärveteran des US-State-Department, der den schmutzigen Krieg gegen Nicaragua und El Salvador in den 80er Jahren leitete, und der über jeden Aspekt dieses Krieges log. 1985 wurde er stellvertretender Staatssekretär für Zentralamerika. Er war der Verantwortliche im Weißen Haus unter Reagan für die Operation zum Sturz der Regierung Nicaraguas.

Geleitet wurde die Operation von den gerichtsnotorischen Oliver North und Eliot Abrams. Walker war beispielsweise verantwortlich für die Waffenlieferungen, die als humanitäre Aktion getarnt, über den Flughafen Ilopango in El Salvador abgewickelt wurden, um die Contra-Banden gegen Nicaragua zu unterstützen. Später war Walker von 1988 bis 1992 US- Botschafter in El Salvador, dort herrschten zu jener Zeit die Todesschwadrone, von denen viele auf US-Militärschulen trainiert wurden.«

Im Zusammenhang mit der falschen Darstellung des sogenannten Massakers von Racak wurde Walker wegen Mißbrauchs seiner Aufgaben als Diplomat und OSZE- Vertreter von der Regierung der BR Jugoslawiens ausgewiesen. Die kroatischen Serben werfen Walker außerdem vor, als Leiter der Übergangsverwaltung von Ostslawonien 1996/97 massiv die kroatische Politik der ethnischen Säuberung unterstützt zu haben.

Die »OSZE-Mission« hat im Kosovo 250 GSP- Ortungsgeräte zur Markierung von Zielen zurückgelassen. Der UCK wurden Dutzende von Satellitentelefonen überlassen. In die Kategorie nachrichtendienstlicher Propagandaoperationen muß man wohl einordnen, was die schottische Zeitung The Herald am 18. April 1999 publizierte: Die amerikanische F-16, die irrtümlich einen albanischen Flüchtlingstreck im Kosovo beschossen hatte, war durch serbische Truppen fehlgeleitet worden. Die Serben hatten einen UCK-Zielzuweiser mit einem von der CIA bereitgestellten Mobiltelefon festgenommen, ihm Aussagen über seine geheime individuelle Funkkennung erpreßt und dann die F-16 irregeleitet. Allein zutreffend an der Geschichte des Blatts war, daß die CIA UCK-Kämpfer mit Mobiltelefonen ausgerüstet hat, um sie als »Melder« über militärische Ziele zu nutzen.

Peinliche Ausreden

Die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad wurde als eine Kette von Fehlern in der amerikanischen Geheimdienstgemeinde dargestellt. Am 17. Juni 1999 unterrichtete der stellvertretende Außenminister der USA für politische Angelegenheiten, Thomas Pickering, in Begleitung von fünf weiteren hochrangigen Diplomaten und Geheimdienstexperten der USA die chinesische Regierung in einem längeren Vortrag über die Hintergründe der Bombardierung ihrer Vertretung. In endlos langen, sich wiederholenden Erklärungen verbreitete Pickering folgende Geheimdienst-Story: Die CIA hatte ab März 1999 als ein militärisches Ziel in Belgrad die Bundesverwaltung für Versorgung und Beschaffung ausgewählt, mit der Anschrift: Boulevard Umetnosti Nr. 2.

Fehlergruppe 1 bestand in einer falschen Lokalisierung dieser Bundesverwaltung. Man habe drei verschiedene Stadtpläne und ein Navigationsverfahren genutzt, bei dem von anderen bekannten Adressen aus diese Adresse als Zielpunkt ermittelt werden sollte. Wie es sich herausstellte, sei dieses Navigationsverfahren für eine präzise Lokalisierung ungeeignet gewesen. Obwohl mit der Nationalen Luftbild- und Landkarten Agentur (National Imaging and Mapping Agency) und dem National Reconnaissance Office in den USA zwei große Bundesbehörden für die geographische Detailtreue der militärisch und geheimdienstlich nutzbaren topographischen Daten zuständig sind, habe man um rund 300 Meter am wahren Zielpunkt vorbeinavigiert.

Fehlergruppe 2 seien die fehlerhaften Datenbanken bei Geheimdiensten und im Pentagon gewesen. Trotz der eingestandenen Tatsache, daß seit 1996, dem Zeitpunkt des Umzuges der chinesischen Botschaft in ihr neues Gebäude, amerikanische Bürger - darunter auch der CIA-Resident in Belgrad seit 1995, Lawrence E. Butler, sein Stellvertreter Robert E. Sorenson, Robert E. sowie weitere Mitarbeiter der CIA-Residentur in Jugoslawien - zu einer Vielzahl von Anlässen in der neuen chinesischen Vertretung weilten, sei die neue Anschrift in keiner der genannten Datenbanken erfaßt gewesen. Pickering bestätigte auch, daß man einen Bericht von 1997 gefunden habe, in dem die korrekte neue Anschrift der chinesischen Botschaft enthalten war - aber keiner habe die Datenbanken korrigiert. Als Fehlergruppe 3 wurde die fehlerhafte Überprüfungen der vorliegenden Angaben in den USA, im Europa-Kommando der USA und in den NATO- Kommandostäben geltend gemacht. Fixiert auf das militärische Ziel habe es keiner für notwendig erachtet, die Angaben nochmals grundsätzlich zu überprüfen.

Die Kette der peinlichen Ausreden ging im Statement von Mr. Pickering noch weiter. Das Gebäude sei bei Aufklärungsflügen nie als ausländische Botschaft erkennbar gewesen, man habe keine Staatsflagge gesehen, beim Zielanflug während des Angriffes habe der Pilot auf Grund der Höhe und der Geschwindigkeit auch keine anderen Feststellungen treffen können. Die Vereinigten Staaten entschuldigten sich und boten den Hinterbliebenen der Opfer eine großzügige staatliche Entschädigung an. Aber die Entschädigungen für die Zerstörung der chinesischen Botschaft in Belgrad müßten selbstverständlich aufgerechnet werden mit den Schäden, die chinesische Demonstranten im Mai an diplomatischen Einrichtungen der USA in China verursacht hätten.

Weit plausibler als die amerikanischen Angaben klingt eine Meldung der italienischen Nachrichtenagentur AGI vom 14. April 1999, derzufolge ein UCK-Kämpfer die Botschaft Pekings vorsätzlich mit einer Laserzielmarkierung versehen habe. Der G-8-Friedensplan, der die Verantwortung des Weltsicherheitsrats für die Lösung des Kososo-Konflikts unter Einbeziehung Chinas vorsah, sollte durch eine gewalttätige Brüskierung Chinas sabotiert werden. Die weitergehende Vermutung, daß der UCK-Kämpfer dabei im Einvernehmen mit seinen angelsächsischen Führungsoffizieren handelte, ist vor dem politischen Hintergrund der Konflikte unter den G-8- Staaten in dieser Frage durchaus logisch.

(*) Der hier gekürzt und in zwei Teilen (Teil I am Montag, 17. Januar) abgedruckte Beitrag erscheint vollständig im Reader zum Hearing für das Internationale Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, das am 30. Oktober in Berlin stattfand. Das Buch erscheint Ende Januar, umfaßt 280 Seiten und wird 25 Mark kosten. Neben den Wortbeiträgen auf dem Hearing sind weitere Dokumente sowie die Anklageschrift von Ramsey Clark enthalten.

*** Bezug über GBM, Weitlingstraße 89, 10317 Berlin und GNN-Verlag, Badeweg 1, 04435 Schkeuditz