Frankfurter Rundschau, 15.1.2000

Waffenexporte: Grüne erwartet Billigung der Rüstungsrichtlinien

WÖRLITZ, 14. Januar (rtr). Die nach dem Panzerstreit in der rot-grünen Koalition vereinbarten Richtlinien für Rüstungsexporte sollen am Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedet werden. Dies sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), am Freitag am Rande einer Klausursitzung ihrer Fraktion in Wörlitz. Sie sei überzeugt, dass das Kabinett den neuen Richtlinien zustimmen werde. Bei künftigen Exporten werde der Lage der Menschenrechte im Empfängerland ein größeres Gewicht zukommen. Auf eine mögliche Lieferung von Tiger-Kampfhubschraubern aus französisch-deutscher Produktion in die Türkei werde dies noch keinen Einfluss haben. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe dem Kabinett gesagt, dass die Mitglieder des Bundessicherheitsrats mit dem neuen Entwurf zufrieden seien, sagte Roth.