Frankfurter Rundschau, 11.1.2000

Iran: Verfassungsrat schließt Reformer von Wahl aus

TEHERAN, 10. Januar (afp). Der iranische Verfassungsrat hat die Kandidatur von 70 Reformpolitikern bei der anstehenden Parlamentswahl abgelehnt. Das Gremium, das als Bollwerk der Konservativen gilt, schloss auch den inhaftierten ehemaligen Innenminister Abdullah Nuri und den Vorsitzenden der oppositionellen Iranischen Freiheitspartei, Ebrahim Jasdi, von den Wahlen aus. Wie Jasdi am Montag in Teheran mitteilte, wollen beide gegen diese Entscheidung in die Berufung gehen. Vor kurzem hatten Reformer in einem Brief an den gemäßigten Präsidenten Mohammad Khatami vor dem "willkürlichen" Ausschluss von Kandidaten gewarnt. Die Wahlen sind am 18. Februar. Zu den ausgeschlossenen Kandidaten zählen neben Mitgliedern der nationalistischen Partei "Nationale Front" vor allem Reformpolitiker, die Präsident Khatami nahestehen. Der frühere Innenminister Nuri, der zuletzt Herausgeber der reformorientierten Tageszeitung Chordad war und ein Vertrauter Khatamis ist, war Ende November vom Teheraner Religionsgericht wegen "anti-islamischer Propaganda" zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Auch die ehemaligen Chefredakteure zweier inzwischen verbotener Zeitungen dürfen nach dem Willen des Verfassungsrats nicht antreten.