AP 04.01.2000 13:51

Beschuldigungen gegen türkischen Außenminister Cem zurückgewiesen

Ankara (AP)
Der türkische Außenminister Ismail Cem hat nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft vom Dienstag mit indirekten Äußerungen zur Benutzung der kurdischen Sprache nicht gegen das Gesetz verstoßen. Cem hatte im Dezember gefordert, jeder Bürger in der Türkei müsse in Fernsehsendungen seine Muttersprache sprechen können. Ein Apotheker aus Ankara reichte deswegen nach einem Bericht der Zeitung «Sabah» eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft ein, in der Cem «separatistische Propaganda» vorgeworfen werde.

Die Frage muttersprachlicher Fernsehsendungen könne in einer Demokratie diskutiert werden. Dies stelle keine Straftat gegen die Einheit des Staates dar, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Anatolia aus der Begründung der Staatsanwaltschaft. Cems Äußerungen waren bei Nationalisten auf Kritik gestoßen, nach deren Ansicht die Gewährung kultureller Rechte für Kurden ein Nachgeben gegenüber Separatisten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) bedeuten würde. Das Sprechen der kurdischen Sprache wurde 1983 in der Türkei verboten, das Verbot 1991 aber gelockert. Seitdem darf Kurdisch bei inoffiziellen Gelegenheiten wieder benutzt werden.

Dutzende Journalisten, Intellektuelle und Menschenrechtler sitzen wegen Unterstützung kurdischer Rechte oder wegen der Forderung nach einer friedlichen Lösung des Konflikts mit den Kurden im Gefängnis. Die Türkei steht unter wachsendem Druck der EU, den zwölf Millionen Angehörigen der kurdischen Minderheit mehr Rechte einzuräumen.