Die Welt, 3.1.2000

Simonis will Asyl-Härtefallregelung

SPD-Ministerpräsidentin bekräftigt Kritik an Bundesinnenminister Schily

Von Diethart Goos

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis hat ihre Forderung an Bundesinnenminister Otto Schily bekräftigt, sich einer Härtefallregelung bei besonderen Asylverfahren nicht zu widersetzen. Auf den ersten Appell, den die Kieler SPD-Politikerin zusammen mit Literaturnobelpreisträger Günter Grass in der Vorweihnachtswoche an ihren Parteifreund Schily richtete, hat der Bundesinnenminister nach Angaben des Kieler Regierungssprechers Gerhard Hildenbrand bisher nicht geantwortet.

Mit ihrem Vorstoß bezogen sich Simonis und Grass auf den Fall einer Roma-Familie aus Mazedonien, die nach mehr als vierjährigem Kirchenasyl in Glinde bei Hamburg in die Heimat abgeschoben werden soll. Die Zukunft der Betroffenen in einer für Roma feindlichen Umgebung auf dem Balkan sei völlig ungewiss. Außerdem würden die Kinder besser Deutsch als ihre Muttersprache beherrschen.

Simonis bekräftigte: "Für solche Menschen wünsche ich mir in ganz eng begrenzten Fällen, wenn das Recht ausgereizt ist, die Möglichkeit einer Härtefallklausel." Entscheiden darüber sollte, wie beim Gnadenrecht, der zuständige Ministerpräsident. Das Thema Härtefallregelung sei nicht unbedingt populär, räumte die Ministerpräsidentin auch mit Blick auf ihre Landtagswahl am 27. Februar ein. "Man darf aber nicht immer Angst davor haben, eine Sache, die man richtig findet, nicht öffentlich zu besprechen, nur weil eine Wahl vor der Tür steht."

In ihrem Appell an Schily kritisierten Simonis und Grass die Äußerungen des Bundesinnenministers, nur ein ganz geringer Anteil der Antragsteller auf Asyl hätte berechtigte Anliegen, die übergroße Mehrheit betreffe Wirtschaftsflüchtlinge. "Wir haben kein Verständnis dafür", heißt es in dem Brief an Schily, "dass Sie die notwendige politische Sensibilität im Hinblick auf bekannte Vorbehalte in weiten Kreisen der Bevölkerung vermissen lassen."

Dem Vorstoß von Simonis und Grass wird in Kreisen sozialdemokratischer Innenpolitiker keine Chance eingeräumt. Denn die von ihnen geforderte Härtefallregelung werde im Bundesrat keine Mehrheit finden. Innenminister Schily verfolge in dieser Thematik seit langem eine harte Linie und lasse sich trotz massiver Kritik aus der Partei davon nicht abbringen, hieß es.