Die Revolutionäre Zelle - Brigade Ulrike Meinhof - hat heute in Frankfurt am Main in der Hauptzentrale der US-imperialistischen Besatzungsarmee, dem europäischen Nervenzentrum der NATO und aller US-Geheimdienste und deren Offiziersclub Bomben gelegt.
Wir verstehen diesen Angriff als Teil des weltweiten bewaffneten Kampfes gegen ein System, das in den 200 Jahren seines Bestehens Millionen Menschen vernichtet, Völker ausgerottet, Kontinente versklavt und die ganze Welt ausgeplündert hat.
Wir verstehen unseren Kampf als den eines kolonisierten Volkes, dessen Territorium von der bundesdeutschen Regierung dem US-Imperialismus als Hauptversorgungsgebiet und als militärische und strategische Zentrale für die Unterwerfung und Vernichtung der europäischen Völker, der Völker des Nahen Ostens und während des Indochinakriegs, der Völker des Fernen Ostens bereitgestellt wurde. Darüberhinaus wurde der USA das bundesdeutsche Gebiet von der eigenen Regierung als Übungsgelände, Waffenlager (H-Bomben) und als Aufmarsch- und Kriegsgebiet für den atomaren Präventivschlag zur Verfügung gestellt. Deutlicher kann die imperialistische Komplizenschaft zwischen den Systemen BRD und USA nicht gezeigt werden. Es ist das Bündnis der Kräfte der Barbarei, in dem die bundesrepublikanische Regierung der nuklearen Vernichtung ihres ganzen Landes und der totalen Vernichtung des gesamten ihr unterworfenen Volkes zustimmt.
Wir sehen in unserer Aktion die Fortsetzung des bewaffneten antiimperialistischen Kampfes unserer Brüder und Schwestern, die in den Vernichtungslagern Stuttgart-Stammheim, Köln-Ossendorf usw. gefangengehalten werden oder vom deutsch-amerikanischen Imperialismus ermordet wurden, wie die Revolutionäre
Petra Schelm, Georg von Rauch, Thomas Weissbecker, Holger Meins, Katherina Hammerschmidt, Werner Sauber, Ulrich Wessel, Siegfried Hausner, Ulrike Meinhof
Zur Hinrichtung Bubacks
Heute morgen um 9.15 Uhr wurde der Generalbundesanwalt Siegfried Buback auf der Fahrt zum Bundesgerichtshof durch mehrere Schüsse hingerichtet.
Dienstag abend warnte Buback noch vor neuen »terroristischen Aktivitäten« - Seine Warnung wurde nicht erhört! Buback ist Hauptverantwortlicher für
- die Morde an Ulrike Meinhof, Holger Meins, Siegfried Hausner
- die menschenvernichtende Isolationsfolter in den Knästen
- die Verteidigerausschlüsse in politischen Schauprozessen
- die Gleichschaltung der Medien in der Berichtserstattung
über den revolutionären Kampf.
Buback spricht offen aus, was seine Praxis ist: »Wenn Sie eine gesetzliche Regelung haben und sie mal strapazieren müssen, funktioniert sie ja meistens doch nicht.« (Spiegel-Interview; 16.2.76)
Wir lernen von Buback, daß nicht die Theorie (also das Gesetz), sondern die Praxis verändert; das Gesetz ist für ihn einzig propagandistischer Nährboden für faschistische Politik. Viele Genossen werden sagen, daß sich praktisch durch die Aktion nichts verändert hätte, immerhin würde ja ein Nachfolger (wenngleich jetzt mit gemischten Gefühlen) Bubacks Funktion weiter erfüllen. Wir sagen euch: den bewaffneten Kampf kann man nicht in der Theorie vorbereiten, weil man ihn nicht in der Theorie durchführen kann. Wir sind jetzt natürlich nicht in der Lage, eine Festung wie Bonn zu stürmen, aber die Bewegung wird nicht durch Theoretisieren größer, sondern durch revolutionäre Praxis.
35 politische Gefangene befinden sich zur Zeit im Hungerstreik, gegen Isolation, für Zusammenlegung als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention 1949. Die Aktion in Karlsruhe unterstützt offensiv den Kampf der gefangenen Genossen Kröcher [24] und Adomeit [25] aus Stockholm. [...]
Revolutionärer Kampf ist nicht legal zu führen, weil in der Legalität notwendig die Anpassung an herrschende Spielregeln besteht. Daher ist praktischer Widerstand nur in der Illegalität möglich.
Organisiert euch in Kampfgruppen!
Schafft viele revolutionäre Zellen!
Schafft viele Bubacks!
Es traf Buback genau im richtigen Augenblick
Damit ist der Mythos von der Unverletzlichkeit des Polizeistaates ins Wanken gekommen. Europas Spezialist Nr. 1 im Weiterentwickeln der Counter Insurgency gegen alle, die sich zur Wehr setzen gegen das System der Unmenschlichkeit, wurde unschädlich gemacht. Counter Insurgency made in Germany ist mittlerweile zum begehrten Exportartikel für Unterdrücker in aller Welt geworden. Pinochet schickt den KZ-Leiter Kraushaar in die BRD zur Weiterbildung, Uruguays Militärgorillas rühmen die »deutsche Methode« als die erfolgreichste und gründlichste, in den Ausbildungsakademien des deutschen Staatsschutzes geben sich die Faschisten aller Welt die Hand, um sich auf den neusten Stand der konterrevolutionären Technik zu bringen.
Gleichzeitig versuchte Buback die politische Verteidigung mit allen Mitteln seiner psychologischen Kriegsführung auszuschalten: Verteidiger wurden verhaftet, Kronzeugen präpariert, in den Knästen jedes Wort abgehört ...
Und die ersten »Erfolge« zeichnen sich bereits ab: Einige Verteidiger biedern sich in widerlichen Schreiben dem »Rechtsstaat« an, denunzieren damit die anderen als Komplizen und die Guerilla als durchgeknallte Irre. Und das gerade während des Hungerstreiks, in dem die gefangenen Revolutionäre mit der letzten Waffe, die ihnen geblieben ist, gegen ihre Vernichtung kämpfen.
Deswegen finden wir die Hinrichtung des obersten Staatsschützers zu diesem Zeitpunkt richtig - besonders für die in den Knästen kämpfenden Genossen.
Wir freuen uns zusammen mit vielen legalen und illegalen Genossen über diese gelungene Aktion!!!
Die revolutionäre Zelle Kommando Siegfried Hausner übernimmt die Verantwortung für den Brandanschlag auf den Wagen des im Düsseldorfer Prozeß gegen das Kommando Holger Meins beigeordneten Zwangsverteidigers Heinz Peters.
Dies ist die einzige Warnung. Sie ist gleichzeitig die Aufforderung an Peters und die drei anderen Zwangsverteidiger Herdegen, Passhaus und Münstermann, ihre Entpflichtung zu beantragen. Die Zwangsverteidiger haben sich für 750, DM pro Verhandlungstag kaufen lassen, die Arbeit des Staatsschutzes und der Bundesanwaltschaft zu unterstützen:
* Sie wissen, daß es das Ziel des Staatsschutzes ist, durch Berufsverbote, Kriminalisierung und Verhaftungen der Vertrauensanwälte die politische Verteidigung der gefangenen Revolutionäre auszuschalten.
* Sie wissen, daß es zur Strategie des Staatsschutzes gehört, die Vertrauensanwälte auf die kalte Tour aus dem Verfahren rauszuschmeißen, weil das Gericht sie nicht als Pflichtverteidiger beiordnete und sie alle Auslagen - das sind nach unserer Berechnung ca. 5.000 DM monatlich - aus eigener Tasche finanzieren müssen.
* Sie wissen, daß sie eine Feigenblattfunktion für die Bundesanwaltschaft ausüben, die seit Jahren versucht, durch psychologische Kriegsführung, Isolationsfolter und indirekte bzw. direkte Hinrichtungen - wie z.B. an Katharina Hammerschmidt, Holger Meins, Ulrike Meinhof und Siegfried Hausner die revolutionäre Bewegung zu zerschlagen.
* Sie wissen, daß die Bundesanwälte Kräger und Nehm, die in Düsseldorf die Anklage vertreten, für den Mord an Siegfried Hausner verantwortlich sind. Siegfried Hausner ist von schwedischen Bullen halbtot geschlagen worden, nachdem die deutsche Botschaft in Stockholm von einer Spezialeinheit des deutsches Staatsschutzes in die Luft gesprengt worden war. Durch massives persönliches Eingreifen von Außenminister Genscher [26] und auf Anordnung von Nehm wurde Siegfried Hausner - obwohl absolut transportunfähig - in die BRD ausgeliefert. In Stammheim ließen sie ihn dann langsam krepieren, weil er über den Hergang der Sprengung hätte Aussagen machen können.
* Sie wissen, daß sie die Arbeit des Staatsschutzes und der Bundesanwaltschaft verrichten, indem sie Faschisten wie de Boor, der unter Hitler Versuche an Menschen gemacht hat, als Gutachter für die Verhandlungsfähigkeit unserer Genossen beantragen und indem aufgrund der Informationen von Peters Hetzartikel gegen das kollektive Verteidigungskonzept der Gefangenen und ihrer Vertrauensanwälte geschrieben werden.
Unsere Aktion richtete sich nicht nur gegen eine einzelne Person, sondern gegen die Vernichtungsstrategie des Staatsschutzes gegenüber den revolutionären Kämpfern allgemein. Das Statut der Zwangsverteidigung ist ein Teil dieser Strategie.
Wir erklären ausdrücklich:
Unser Haß richtete sich nicht gegen die Zwangsverteidiger und ihre Nachfolger als Personen - wenn sie aber nicht sofort ihre Bullenarbeit beenden, werden wir sie liquidieren - während der Prozeß läuft oder später - den Zeitpunkt bestimmen wir. Familienangehörige oder Angestellte der Zwangsverteidiger haben von uns zu keiner Zeit was zu befürchten.
Solidarität mit gefangenen Revolutionären kann nur heißen: Ihre Politik konsequent fortsetzen !
Schafft viele revolutionäre Zellen !
Wir werden Menschen sein.
Wir haben in der Nacht vom 23. zum 24. März das Büro des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Frankfurt mit etwas Sprengstoff renoviert.
Die Anwaltskammern sind die Komplizen der Bundesanwaltschaft. Sie lassen sich instrumentalisieren für deren Interesse an der Ausschaltung der wenigen Verteidiger, die versuchen, gegen psychische und physische Vernichtung von gefangenen Guerillas wenigstens zeitweise anzukämpfen. Rechtsanwalt Schmalz ist der Repräsentant - der Präsident - einer dieser Institutionen. Die Anwaltskammer FFM engagiert sich unter seiner Führung ganz besonders bei der Unterdrückung von Verteidigern. Sie hat dafür gesorgt, daß Knöss und Düx [27] erst gar nicht als Anwälte zugelassen sind, daß gegen alle Anwälte in ihrem Zuständigkeitsbereich - Golzem, Heldmann [28], Kopp, Oberwinter, Reidel, Plottnitz, Temming -, die irgendwann mal versucht haben, sich der Vernichtungsstrategie gegen die RAF entgegenzustellen, ehrengerichtliche Verfahren eingeleitet, durchgeführt und abgeschlossen werden. Die Unterdrückung hat ihren Zweck beinahe erreicht: politische Verteidigung ist nahezu am Ende.
Die Linke hat größtenteils nicht begriffen, daß Knöss nicht wegen seiner Unangepaßtheit Berufsverbot hat. Sie hat immer noch nicht begriffen, daß Knöss nur bestraft wurde, weil er sich mit am konsequentesten gegen die Vernichtung der Gefangenen aus der RAF in den Prozessen und außerhalb gewehrt hat. Nicht der Mike der Linken wurde abgeschossen, sondern ein Verteidiger, der besser als sein politischer Zusammenhang verstanden hat, daß es um die politische Identität und das Leben von gefangenen Guerillas geht und der diese Einsicht konsequent in seiner Verteidigung versucht hat praktisch zu machen.
Wir haben uns aus Anlaß von Knöss` Nichtzulassung entschlossen, gegen die Vollstrecker der Staatsschutzinteressen in den Anwaltskammern vorzugehen. Sie haben mit dafür gesorgt, daß der Staatsschutz, Abwehrdienste, Landes- und Bundesminister bis zum Kanzler sich um die letzten Rechtsgarantien gegenüber Verteidigern, vor allem gegenüber gefangenen Guerillas einen Dreck scheren. [...]
Es gibt viel zu renovieren!
Schafft 1,2,3, ... Revolutionäre Zellen!
In Anbetracht der Tatsachen,
daß gegenwärtig in einem weiteren großen Prozess [29] gegen die Guerilla in der BRD und Westberlin versucht wird, den bewaffneten sozialrevolutionären Kampf zu kriminalisieren, indem die Staatsschutzorgane ihn durch die Mühlen der Justiz zu drehen versuchen,
daß der Versuch unternommen wird, die Vernichtung der gefangenen Genossen zu legalisieren im Rahmen von Haftbedingungen und Kontaktsperregesetz,
daß der Prozeß im Rahmen des BAW-Konzepts still und reibungslos über die Bühne gehen soll und deshalb die Wahlverteidiger diskriminiert und die Öffentlichkeit eingeschränkt wird,
daß die Zwangsverteidiger nur dazu dienen, dem Prozeß ein Deckmäntelchen von bürgerlicher Legalität zu geben und daß ihre Mitwirkung im Falle eines Ausschlusses von Wahlverteidigern und gefangenen Genossen einen Geisterprozeß ermöglichen wird,
daß die Zwangsverteidiger also Bullenfunktion erfüllen,
haben wir auf Hohlas Beine geschossen und Krummheures Karre garniert.
Die Zwangsverteidiger sollen wisssen, daß sie nicht auf Kosten der gefangenen Genossen das grosse Geld kassieren können.
Sollten sie weiterhin auf diese Art die dicke Kohle machen wollen, werden sie mit weitergehenden Konsequenzen als jetzt zu rechnen haben [...]
Solidarität mit den Gefangenen!
Den bewaffneten Kampf entwickeln!