Bremen, Bahnhofsvorplatz den 14.10.99
Herbstkonferenz der Anti-AKW-Bewegung, Dannenberg den 22.10.99
Es war am 6.Juli 1999 als das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 10 Wohnungen in Berlin, Bremen, Hamburg, im Landkreis Lüchow-Dannenberg und im Landkreis Lüneburg, einen Taxi-Betrieb in Berlin Kreuzberg und ein Umweltinstitut in Bremen durchsuchte. Der Vorwurf lautet: "Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (§129a) und/oder "gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr" (§315).
Nach der Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes (vom 6.7.1999) waren 9 StaatsanwältInnen, 100 BKA-BeamtInnen und weitere 200 PolizistInnen der Länder beteiligt.
Die Beschuldigten wurden erkennungsdienstlich behandelt, teilweise wurden noch zusätzlich Speichelproben und Haarproben (aus Haarbürsten) für DNA-Analysen entnommen. In eine Wohnung in Berlin drangen vermummte SEK-BeamtInnen mit Stahlhelm und gezogenem Revolver ein. Ein Mensch wurde von der Arbeit in seine Wohnung 'verbracht'.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gingen der Durchsuchungsaktion "intensive Ermittlungen der "Arbeitsgruppe Energie" beim Bundeskriminalamt" voraus. Diese Ermittlungen hätten ergeben, daß die Aktionen auf eine Personengruppe aus dem militanten Widerstand gegen die CASTOR-Transporte und auf eine, die aus dem Widerstand gegen die Olympischen Spiele in Berlin (AOK, Anti-Olympia-Komitee) stammt, zurückzuführen sind.
Begründet wurde der Vorwurf mit den Hakenkrallenaktionen gegen die Deutsche Bahn AG, die laut Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes am 7. Oktober 1996 an 12 Orten im Bundesgebiet und am 25. Februar 1997 an 8 weiteren Orten in Norddeutschland stattfanden, sowie einem "Kommuniqué autonomer Gruppen" zu diesen Aktionen und weiteren BekennerInnenschreiben.
In dem breit veröffentlichten Kommuniqué heißt es dazu: "Ziel der Anschläge war es, die Deutsche Bahn AG unter Druck zu setzen, um die CASTOR-Transporte auf dem Schienennetz einzustellen."
Aus der Zeitgleichheit der Aktionsserien und gemeinsamer Erklärungen schließt die Generalbundesanwaltschaft auf die Existenz einer Organisation "Autonome Gruppen", deren "Führungskader" sie in den Beschuldigten gefunden zu haben glaubt.
Es gibt elf sog. "Beschuldigte" und neun weitere sog. "Betroffene", wobei "Betroffene" Personen sind, die mit den "Beschuldigten" in Kontakt stehen und zu den Räumen der "Beschuldigten" Zugang haben sollen.
Bekannt ist inzwischen, daß gegen vier "Beschuldigte" auch wegen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr im Rahmen des Widerstandes gegen das AKW Krümmel ermittelt wird. Es soll sich hierbei um das "Durchtrennen der Schienenstränge der Bahnstrecke Geesthacht-Bergedorf" handeln. Gemeint ist das Anschlußgleis, das das AKW-Krümmel an das öffentliche Bahnnetz anschließt.
Die Staatsanwaltschaft unterstellt, daß durch die reißenden Oberleitungen Gefahr für Leib und Leben von LokomotivführerInnen und Reisenden entstanden war. Dagegen geht aus den Diskussionen der Anti-AKW-Bewegung ganz klar hervor, daß solche Aktionen so angelegt sind, daß keine Menschen gefährdet werden.
Die Durchsuchungen - zumindest bei den "Beschuldigten" - fanden in allen Räumen statt, zu denen sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Zugang haben. Das betraf auch Keller, Dachböden, Schuppen, Ställe, Autos, Gärten und landwirtschaftliche Flächen. Die Durchsuchungen begannen zeitgleich etwa um 8 Uhr morgens und dauerten bis zu 13 Stunden. Es wurde zugelassen, eine AnwältIn zu benachrichtigen, dann aber konnten, bis auf eine Ausnahme, keine weiteren Telefongespräche geführt oder empfangen werden.
In Bremen gehört ein Mitarbeiter der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS e.V.) zu den Beschuldigten. Sein Arbeitsplatz, sowie die Räume der Meßstelle und das gesamte Haus, in dem sich die Meßstelle befindet, einschließlich einer Kunstgalerie, wurden durchsucht. Geschäfts- und Arbeitsunterlagen wurden in einem Ausmaß beschlagnahmt, daß ein Weiterbetrieb gefährdet ist.
Hier wurde vor Ort eine weitere Beschuldigung erhoben: "Anfangsverdacht des Betruges durch unzweckmäßig verwendete Fördergelder" (aus der Anlage zum Durchsuchungsprotokoll des BKA vom 6.7.99). Inzwischen wurde dieser Vorwurf in "Subventionsbetrug u.a." (Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen vom 26.7.99) umgeändert. Daß dieser Vorwurf ausschließlich politisch motiviert ist, zeigt sich auch daran, daß die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens und die Beschlagnahme der Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft Bremen allein auf Anordnung der Staatsanwältin der Generalbundesanwaltschaft erfolgte.Wohl auch, um alle Unterlagen in Ruhe sichten zu können.
Das geschah sicher nicht zufällig: Die MAUS gehört seit ihrer Gründung vor 15 Jahren zu den entschiedenen KritikerInnen von Atomtechnologie und deren Verwertung im militärisch-wirtschaftlichen Sektor. Dies hat sich niedergeschlagen in diversen Veröffentlichungen und Durchführungen von Seminaren zu diesem Thema, in der Beteiligung an unzähligen Veransstaltungen, Kundgebungen, Demonsstrationen, in GutachterInnentätigkeit und wissenschaftlicher Beratung. Nicht zuletzt hat die Meßsstelle auch die Kampagne gegen Atomtransporte durch Bremen und Bremerhaven ('97,'98) wissenschaftlich begleitet und politisch unterstützt. Diese Kampagne bekam durch den "CASTOR-Skandal" eine zusätzliche Bestätigung.
Die MAUS konnte inzwischen Kopien von einigen Geschäftsunterlagen machen, hat ihre PC-Anlage zurückerhalten und konnte Akteneinsicht nehmen.
Das Projekt "Opferperspektive" aus Brandenburg (kümmert(e) sich um Opfer rechter Gewalt) mußte vorerst seine Arbeit einstellen, da die weitere Förderung durch das Land Brandenburg gestoppt wurde. Schon vor den Durchsuchungen am 6.7. wurde den MitarbeiterInnen im Mai `99 aus dem Justizministerium eröffnet, daß die Namen von zwei Projektmitarbeitern in Ermittlungsakten der BAW genannt wurden, und zwar im Zusammenhang mit Anschlägen im Bereich "Anti-Olympia" und "Hakenkrallen gegen CASTOR-Transporte".
Es gibt jetzt eine schriftliche Aussage aus dem Brandenburger Justizministerium, daß eine weitere Finanzierung möglich ist, wenn "ein Mitarbeiter" aufhört.
Die KTG (Kreuzberger Taxigenossenschaft) ist inzwischen wieder arbeitsfähig und repariert auch ihre Autos wieder - mit Ersatzwerkzeugen.
Bei den Durchsuchungen wurden beschlagnahmt (wobei bei den verschiedenen Durchsuchungen sehr unterschiedlich vorgegangen wurde): PCs und Datenträger (Disketten, CDs), Videofilme, Fotos, Kalender, Adress-, Notiz- und Tagebücher, Material, an dem gerade gearbeitet wurde (unter anderem Artikel und weitere Texte, unabhängig vom konkreten Tatvorwurf), Krankenunterlagen und Therapieunterlagen über die eigene Behandlung, PatientInnenunterlagen, Strategiediskussionen zu Uran-, CASTOR-Transporten und AKW-Widerstand, Unterlagen zu Bankkonten, Quittungen, Verträge usw., Schraubstöcke, Rohrzangen, Bolzenschneider, Schraubschlüssel, Eisenbahnschienen, Funkscanner, Signalwesten, Landkarten, Schreibmaschinen, Typenrad, Handschriften- und Schreibmaschinenproben, Haarbürsten und Hanfpflanzen. Außerdem wurden Zigarrettenkippen beschlagnahmt,da laut eines Durchsuchungsbeschlusses eine Zigarette (Marke Juwel) auf einer Betonschwelle im Gleisbett ausgedrückt worden sei. Sie soll 13,20 m von der Stelle gelegen haben, an der eine Hakenkralle bei Potsdam eingehängt worden sein soll.
Erfahrungsgemäß kann es eine zweite Welle von Durchsuchungen geben. Darauf sollten wir vorbereitet sein!
Die Pressesprecherin der BAW Eva Schübel begründete die Tatsache, daß trotz der schweren Vorwürfe keine Verhaftung durchgeführt wurde mit: "Die Personen sind alles Deutsche, es besteht keine Fluchtgefahr" (TAZ 7.7.99).
Das suggeriert, es wäre wohl etwas anderes, wenn es sich um sog. kriminelle Ausländer gehandelt hätte. Da heißt es dann in den öffentlichen Diskussionen:" Bei Mißbrauch des Gastrechts darf es keine falsch verstandenen Rücksichten geben. Unsere Gefängnisse sind viel zu human - das schreckt die Leute nicht. Da hilft nur Abschiebung in die Herkunftsländer. Die sollen mit denen fertig werden - und sie schaffen das meistens auch."
Aus Begründungen der Bundesanwaltschaft zu den Ermittlungen ergibt sich, daß Telefongespräche abgehört und Treffen observiert wurden. Das ganze Ausmaß ist zur Zeit noch völlig unbekannt.
Das BKA hat inzwischen Zeugen vorgeladen und auch verhört.
So wurde z.B. einem Zeugen Fotos und auch ein Wortprotokoll von einem Treffen in einem Cafe mit einer "Beschuldigten" vorgehalten. Oder es wurde ein Handwerker vorgeladen, der an dem Haus eines Beschuldigten Reparaturarbeiten durchgeführt hatte.
Es sei hier noch einemal ausdrücklich gesagt, daß Vorladungen zur Polizei oder zum BKA nicht befolgt werden müssen und auch nicht sollten und Vorladungen zur Staatsanwaltschaft nie ohne anwältliche Begleitung nachgekommen werden sollten.
Bekannt wurde auch, daß das BKA unmittelbar mit Sozialamt, Arbeitslosenamt und Finanzamt zusammenarbeitet. So wurden z.B. Kontostände aus beschlagnahmten Kontoauszügen oder Urlaubszeiten aus Observationen weitergegeben.
Die AnwältInnen (etwa 20 an der Zahl, denn jede(r) "Beschuldigte" oder "Betroffene" kann sich ja nur unabhängig von den anderen vertreten lassen) haben sofort Widerspruch gegen die Durchsuchungen und gegen die Beschlagnahmungen eingelegt, Akteneinsicht gefordert, spezielle beschlagnahmte Gegenstände oder Papiere (oder deren Kopien) zurückgefordert.
Inzwischen sind Kopien von einigen beschlagnahmten Unterlagen oder auch einige PC`s zurückgegeben worden.
Akteneinsicht wurde bisher abgelehnt, um "die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden".
Ablehnungen der Rückgabe von Beschlagnahmungen oder auch die Anfertigung von bestimmten Kopien wurde u.a. vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) inhaltlich begründet mit:
>>Der Beschuldigte steht im Verdacht, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen, die bestrebt ist, die "Castor"-Transporte der Deutschen Bahn durch militante Aktionen (Hakenkrallenanschläge, Schienensägereien und andere Aktionsformen des militanten Widerstandes) zu unterbinden und dadurch auch die Gesellschaft als solche revolutionär zu erschüttern. Die Mitglieder der Vereinigung stehen untereinander in regem Kontakt, arbeiten dabei aber äußerst konspirativ. ...
Sie (gemeint sind: die schriftlichen Unterlagen) können Aufschluß geben über die Art und Weise der Begehung der Straftaten sowie deren Vorbereitung, über die Kommunikationswege der Gruppenmitglieder untereinander, die Konzeption der terroristischen Vereinigung und die Einbindung des Beschuldigten in die Führungsstrukturen der "Autonomen Gruppen" ....
Ihr militanter Widerstand wendet sich nicht allein gegen die CASTOR-Transporte, sondern steht in einem viel größeren Zusammenhang, nämlich dem Kampf gegen den Staat. ...
Der Beschuldigte ... steht nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen im Verdacht, sich insbesondere am Versand der Selbstbezichtigungsschreiben zu der Anschlagsserie vom 7. Okt. 1996 beteiligt zu haben. Der Verdacht wird bestärkt durch den während der Durchsuchung am 6. Juli 1999 im Zimmer des Beschuldigten ... in einem Stahlschrank aufgefundenen vollständigen Block von zehn Postwertzeichen zu je 1,00 DM mit dem Motiv "Luise Henriette von Oranien". Briefmarken der gleichen Art fanden sich auf dem bei den Presseagenturen "ADN" und "AP" in Magdeburg eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben, dem "Kommunique autonomer Gruppen". Nach Auskunft der Post AG wurden Briefmarken mit diesem Motiv nur bis Oktober 1997 verkauft. <<
In einem Beschlagnahmebeschluß gegen den Einspruch eines Anwalts wird die Herausgabe einer Haarbürste von einem Richter am BGH wie folgt abgelehnt:
>>Ob es im Hinblick auf die Beweissicherung sachgerecht erscheint, das Asservat Nr. 1.4.9.3.1 (=Haarbürste) nach evtl. Entfernung der Haare herauszugeben, bedarf noch der näheren Prüfung. Im Interesse einer möglichst weitgehenden Sachaufklärung kann dem Beschuldigten zugemutet werden, eine Haarbürste bei seinen Mitbewohnern vorübergehend zu entleihen, bzw. eine neue Bürste zu erwerben, damit sein individuelles, schutzwürdiges Interesse an einer geordneten Haartracht befriedet werden kann.<<
Die Herkunft des Namens "Goldene Hakenkralle" unter dem die BKA-Aktion lief ergibt sich nach Aktenlage aus einem abgehörten Telefongespräch (100a-Maßnahme). Anläßlich des Geburtstages eines "Beschuldigten" sollen sich zwei weitere "Beschuldigte" über ein mögliches Geschenk unterhalten haben. Der Vorschlag soll eine vergoldete Hakenkralle gewesen sein. Und die Bemerkung eines "Beschuldigten", noch einen ganzen Kasten davon bei sich zu haben, sei Anlaß für die bundesweiten Hausdurchsuchungen gewesen.
Im Übrigen wurde versucht, die zu dieser Geburtstagsparty eintreffenden Gäste zu filmen, was unseren Wissens nach zumindest teilweise verhindert werden konnte.
Wie erklären wir uns diesen immensen Aufwand des Staatsschutzes?
Einerseits steht diese Staatsschutzaktion für uns in ganz konkretem Zusammenhang mit den Energiekonsensgesprächen zwischen Regierung und Atomindustrie.
Im Vorfeld der politisch und praktisch in Vorbereitung befindlichen Atomtransporte oder auch der Errichtung von Zwischenlagern auf dem Gelände von Atomanlagen, oder im Zusammenhang mit dem Ausbau - der Vervierfachung ihrer Kapazität - der Urananreicherungsanlage in Gronau, oder mit der beabsichtigten Inbetriebnahme der PKA im Wendland, oder mit der angekündigten Genehmigung von Schacht Konrad, oder mit dem Bau des Fusionsreaktors in München, oder mit der Tatsache, daß unverändert 19 Atomreaktoren am Netz sind, daß täglich Atomtransporte, wie z.B. mit Uranhexafluorid für die Brennelementeproduktion durch die BRD rollen, oder ... soll der Widerstand dagegen kriminalisiert, eingeschüchtert, in "friedliche" und "gewalttätige" gespalten und dadurch geschwächt werden.
Das ist ja eigentlich nichts Neues, aber es bekommt doch gerade jetzt eine besondere Bedeutung:
Weil sich die Grünen und die SPD von Ihrer Kritik an der Atomtechnologie - und daraus haben sie lange politisch Kapital geschlagen -mit der Übernahme staatlicher Macht immer stärker zu den Garanten der Atomindustrie entwickeln. Und sie versuchen sich jetzt hinter der Maske eines Biedermannes - "wir tun ja unser Bestes, wir können nicht anders, wir brauchen eure Unterstützung" - zu verstecken und Sachzwänge vorzuschieben. Und Jedermann und Jedefrau, die sie dabei stören, versuchen sie zu verfolgen - denn Sie sind ja die "Demokraten" und das "Recht" steht auf ihrer Seite und wir sind die "Gewalttäter"!
Andererseits sind die Aktionen ein Beispiel dafür, daß praktisch sogar mit einfachen Haushaltsmitteln ein komplexes technisches System - wichtige Nervenstränge für das Funktionieren dieser Gesellschaft - lahmgelegt wurde und bisher niemand dingfest gemacht werden konnte.
Das zeigt, daß Leute in der Lage und auch bereit sind, sich zu organisieren, daß entschlossene Opposition, die die Probleme an die Wurzel packt, auch heute noch möglich ist. Und das könnte ja auch vielleicht anderen Hoffnung und Mut machen. Und das stellt sicher auch die bestehenden herrschenden Verhältnisse in Frage.
Und sicher nicht zuletzt:
Seit der Auflösung des Ostblocks und auch der RAF besteht ja ein ungeheures Potential an verbeamteten GeheimdienstlerInnen und an Technik und Strukturen. Die müssen ihre Existenzberechtigung ständig unter Beweis stellen. Das führt auch zu abenteuerlichen Konstrukten, Verdächtigungen, Verfolgungen.
Beispiele aus der letzten Zeit sind da die Ermittlungen und Verfahren gegen die Zeitschrift "Radikal", gegen die Gruppe "Autonome Antifa (M) in Göttingen, die Zeitschrift "Interim", die antifaschistische Aktion Passau und jetzt - aber auch schon vorher z.B. im Wendland - gegen Anti-AKW-GegnerInnen.
Auch wenn vieles konstruiert und lächerlich erscheint, sollten wir diesen Angriff nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Wir haben schon ein sehr ernsthaftes Anliegen und das richtet sich gegen die bestehenden herrschenden Verhältnisse, und das wissen auch die, die uns jetzt angreifen.
Denn es geht uns nicht nur darum, die Atomtechnologie zu stoppen - und zu glauben, danach ist alles in Ordnung - sondern es geht uns um eine Gesellschaft, in der diese menschenfeindliche Technologie keinen Platz hat. Die Atomtechnologie ist kein Fehler, sondern konsequenter Ausdruck dieser herrschenden Verhältnisse. Verhältnisse, in denen die Profitinteressen der Konzerne über die Lebensinteressen der Menschen gestellt werden.
Deshalb wollen wir abschließend betonen:
Unsere Widerstandsformen gegen die menschenfeindliche Atomtechnologie bestimmen wir selbst. Wir lassen sie uns nicht von den VertreterInnen der Atomindustrie und deren staatlichen UnterstützerInnen vorschreiben!
Egal, welche "Farbkombination" in Berlin regiert: Wir werden solange gegen Atomanlagen und -transporte kämpfen, bis alle Anlagen stillgelegt sind!
Wir wissen: Gemeint sind wir alle - aber wir lassen uns nicht einschüchtern und auch nicht spalten. Entscheidend für Veränderung war immer nur der Druck, den wir selbst erzeugen konnten.
Sorgen wir gemeinsam dafür:
Daß der Stein, den sie gegen uns erhoben haben, auf ihre eigenen Füße fällt!
Kader der Goldenen Hakenkralle