FelS Antifa, 24.10.2007
Am 5. November 2007 um 9.30 Uhr findet im Amtsgericht Zehdenick der erste Sammeltermin zu den Bußgeldverfahren statt.
Auch in Neuruppin und in Königswusterhausen hat die Brandenburger Polizei durch die Räumung von Blockaden Naziaufmärsche ermöglicht. Weiterhin kündigte die Polizei an, auch in diesen Fällen die an den Blockaden Beteiligten mit Bußgeldbescheiden zu belästigen.
Vor diesem Hintergrund kommt dieser Verhandlung eine große Bedeutung zu, da an dieser Stelle zum ersten Mal das Vorgehen der Brandenburger Polizei juristisch überprüft wird.
Naziaufmärsche zu blockieren ist unser Recht
Als am 3. März 2007 wieder einmal Nazis zum Waldfriedhof in Halbe marschieren wollten, stellten sich einige hundert Menschen auf die Straße, um den Aufmarsch zu blockieren. Einige von ihnen spannten ein Transparent zwischen Bäume und hängten sich an die Seile. Die Polizei räumte den Nazis rücksichtslos den Weg frei. Dabei wurden viele Menschen verletzt. Anschließend kesselte die Polizei willkürlich 70 Menschen ein und stellte deren Identität fest.
Zwei Wochen später bekamen alle einen Bußgeldbescheid über 124 €.
Über 30 Betroffene haben dieses Bußgeld nicht bezahlt. Sie sind der Meinung, dass Zivilcourage gegen Nazis dringend notwendig ist und nicht bestraft werden darf.
Es ist ein Unding, dass einerseits von PolitikerInnen aller Parteien immer wieder Zivilcourage gegen Rechts eingefordert wird und andererseits tatsächlich gezeigte Zivilcourage mit Bußgeldverfahren und teils schweren Verletzungen "bezahlt" werden muss. Blockaden sind ein legitimes Mittel sich gegen Naziaufmärsche zur Wehr zu setzen.
Wenn Nazis marschieren, werden wir dagegen protestieren. Wenn es notwendig, ist mit einer Blockade! Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Wir fordern die Rücknahme der Bußgeldbescheide!
Bezahlt wird nicht!
Beim ersten Gerichtstermin vor dem Amtsgericht in Zehdenick wurde bereits das erste Verfahren eingestellt. Weitere Verfahren wurden auf einen Sammeltermin am 5.11.07 verlegt.
Kommt am 5. November 2007 zum Amtsgericht Zehdenick!
Weitere Infos unter www.redhalbe.de.vu
Berlin Brandenburger Bündnis NS-Verherrlichung stoppen
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