In Oktober 1999 wurden die AktivistInnen der Solidari@s con Itoiz für
eine Aktion gegen das illegale Staudamm-Projekt in Itoiz in Navarra
(Baskenland) zu vier Jahren und zehn Monate und zu einer Geldstrafe
von ca. 2 Millionen
DM verurteilt. Diese Aktion, bei der die Transportkabel des Betonwerkes,
welches das Herz der Staudamm-Baustelle darstellt, gekappt wurden,
bildet den
Höhepunkt einer Vielzahl stattgefundener Protestaktionen seit
1985, um gegen
das unerwünschte Staudamm-Projekt auf den verschiedensten Ebenen
vorzugehen, und brachte die Baumaßnahmen für ein Jahr zum
Erliegen. Zwei Wochen lang
wurde in einer großen Pressekampagne versucht, die Aktion als
"Terrorismus"
zu qualifizieren und die Bevölkerung gegen die Solidari@s con
Itoiz
aufzuhetzen. Stattdessen erfuhren sie nach dieser Aktion viel Unterstützung
und
wurden durch den öffentlichen Druck aus der Untersuchungs-haft
entlassen. Es gab
eine Demonstration mit 15000 Menschen gegen den Staudamm und an vielen
Orten
gründeten sich Solidaritätsgruppen. Über 300 Gruppen
solidarisierten sich
öffentlich mit ihnen.
Ursprünglich forderte die Staatsanwaltschaft 19 Jahre Haft pro
Angeklagten
und enthielt die Anklagepunkte Widerstand und Körperverletzung.
Durch das
Video, in dem die gesamte Aktion festgehalten wurde, konnten diese
konstruierten und unwahren Anklagepunkte widerlegt werden. Um die Aktion
ungefährdet
durchzuführen, wurde ein Wachmann für ca. fünf Minuten
eingesperrt. Dies
macht den Kern des Urteils aus, das mit illegaler Festnahme und
Freiheitsberaubung begründet wurde. Die eigentliche Aktion, das
Durchtrennen der Kabel,
wurde auf drei Wochenenden Haft festgelegt.
Der Staudamm würde mit einer Länge von 35km und einer Staumauer
bis zu
135m Höhe etwa 1100 Hektar Land, neun Dörfer und drei ausgewiesene
Naturschutzgebiete überfluten. Trotz Urteil des Nationalgerichtes
vom 29.9.95, welches
am 14.7. 1997 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde, gingen
die
Bauarbeiten weiter. Die intensive Öffentlichkeitsarbeit und der
ausdauernde und
vielseitige Protest reichte bislang immer noch nicht aus um diesem
wahnwitzigen
Projekt ein Ende zu bereiten.
Die solidari@s con Itoiz haben sich zu diesem wirkungsvollen Eingriff
entschieden, weil sie nach langem und unermüdlichem Protest keine
andere
Möglichkeit sahen, um das illegale, von Korruptionsskandalen begleitete,
Projekt zu
behindern. Die von ihnen als gewaltfrei definierte Aktion, die ganz
direkt
die Bau-maßnahmen störte, und die bewußt eingeplanten
Festnahme waren aus
ihrer Überzeugung notwendig und unumgänglich um wirkungsvoll
gegen das
illegale Projekt vorzugehen. Der bis dahin zwar wichtige aber wirkungslose
Protest
hatte lediglich eine zunehmende Militarisierung des Gebietes in Form
von
mehr Polizeipräsenz und und der Aufstockung der Zahl des Wachschutzpersonals
zur Folge. Aber ohne diese Aktion würde die korrupte Baumafia
unbeeindruckt
von der juristischen Grundlage, das Projekt zuende bringen und die
Menschen
in der Region vor vollendete Tatsachen stellen. Mit ihrer Festnahme
und den
folgenden Verfahren hofften sie noch mehr Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit
auf dieses skandalöse und unnütze Bauvorhaben zu lenken,
um es damit
vielleicht noch vollends zu begraben.
Ganz aktuell haben sich die Solidari@s con Itoiz Ende ´99 zu ihrer
europaweiten "S.O.S-Itoiz"-Tour aufgemacht, die sie im Januar auch
in die BRD
führen wird. In London und Den Haag haben sie mit spektakulären
Abseilaktionen
auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Zusammen mit Ihnen werden wir,
solidari@s con solidari@s Berlin, hier in Berlin eine Veranstaltung
machen. Sie
werden den Film zeigen, der unter anderem ihre Aktion dokumentiert,
wollen über
den aktuellen Widerstand gegen die Staudamm-Baustelle und ihre skandalösen
Gerichtsurteile reden.
Wenn ihr ähnliches in euren Städten machen wollt und Kontakt
aufnehmen
wollt, dann wendet Euch an
N.N. Büchersolidari@s con solidari@s BerlinKastanienallee 8610435
BerlinFax: 030 4409158
oder mailt uns solidarias@gmx.de
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