Was will die "Neue
Rechte"?
Nationalrevolutionäre
und Solidaristen in der grünen/alternativen Szene
Inhalt
Entwicklungsphasen
Zur
Ideologie der "Neuen Rechten"
Nicht
faschistisch?
"Neuer"
Nationalismus: Eine Alternative für die Linke?
Neue Rechte"
und Ökologie
Aufwind
für die "Neue Rechte"?
Anmerkungen
Etwa seit der Mitte der 60er Jahre gibt es in der BRD die sogenannte "Neue Rechte". Sie ist in zwei Flügel gespalten, die durch die 1974 gegründeten Organisationen "Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation"(SdV/NRAO) und "Solidarische Volksbewegung"(SVB) repräsentiert werden (1)). Beide Organisationen sind - selbst an den Verhältnissen des hiesigen Rechtsextremismus bemessen - relativ klein (2). Auch ihre ideologische Ausstrahlungskraft auf das rechtsradikale Lager ist begrenzt, obwohl partielle Einflüsse, so z.B. bei den "Jungen Nationaldemokraten" der NPD nachzuweisen sind. Ins Gespräch gekommen sind "Nationalrevolutionäre" wie "Solidaristen" in jüngster Zeit wegen ihrer nicht unerheblichen Anstrengungen, in der politisch breit gefächerten grünen und alternativen Szene Fuß zu fassen. Wie wir an anderer Stelle noch belegen werden, können sie dabei teilweise sogar schon auf Erfolge verweisen. Gerade die Ideologien der "Neuen Rechten", bei denen die Verwendung eines "antikapitalistischen" Vokabulars und das Lavieren "zwischen den Fronten" sozusagen zum Handwerk gehört, haben es in dieser Hinsicht erheblich einfacher, ,Anklang zu finden, als beispielsweise die neonazistische NPD. Grund genug, diese "linken Leute von rechts" etwas näher unter die Lupe zu nehmen.
Entwicklungsphasen
Inhaltsverzeichnis
Um 1964 bildeten sich die
ersten Arbeitskreise jener politischen Strömung, die heute unter der
Bezeichnung "Neue Rechte" bekannt ist. Zu den wichtigsten dieser frühen
Zirkel gehört der Hamburger Arbeitskreis "Junges Forum" um den damaligen
Ingenieurstudenten Lothar Penz. Er gab erstmals im März 1964 die Zeitschrift
"Junges Forum heraus, die bis heute als mittlerweile SVB-nahes Diskussionsforum
erscheint. Keimzelle der "Neuen Rechten" in Westberlin war die in Oktober
1964 entstandene "Initiative der Jugend"(IDJ), in der auch der heutige
SdV/NRAO-Ideologe Sven Thomas Frank führend tätig wurde. 1968
erfolgte die Gründung der "Außerparlamentarischen Mitarbeit"
(APM). die zunächst als Jugendgruppe des von Westberliner SPD- und
CDU-Politikern initiierten und gegen die APO gerichteten "Demokratischen
Clubs" fungierte. Ihr schlossen sich auch die IDJ-Mitglieder an, u.a. Sven
Thomas Frank, der zum ersten Stellvertreter des APM-Vorsitzenden avancierte.
Von dort gingen in der Folge u.a. Forderungen "nach Zerschlagung der APO
auf der Straße und in den Institutionen",, sowie entsprechende öffentliche
Aktivitäten aus(3). Ende 1970
bildete die APM vorübergehend eine Aktionsgemeinschaft zusammen mit
dem rechtsradikalen "Ostpolitischen Deutschen Studentenbund"(ODS) und dem
neonazistischen "Bund heimattreuer Jugend"(BJH).
Etwa um 1968 begann die
"Neue Rechte" mit dem Aufbau von "festen Basisgruppen, um Kader als Stamm
für eine spätere Zentral- und Massenorganisation herauszubilden"(4).
Derartige "Basisgruppen" entstanden in etwa 20 Orten; daneben konstituierten
sich weitere Gemeinschaften der "Neuen Rechten", so z.B. der Münchner
"Club Symonenko", der auf Initiative des rechtsradikalen "Osteuropaexperten"
Wolfgang Strauss entstand. Des weiteren wurden die Kontakte zu Gleichgesinnten
in der NPD ausgebaut: So gab es eine Reihe von Orten, wo die "Jungen Nationaldemokraten
intern als NPD-Jugend, nach außen aber als Nationalrevolutionäre
Basisgruppen tätig" waren(5).
Für die "Neue Rechte" aktiv war z.B. der damalige NPD-Bundesjugendreferent
Bayerle, der sich auf den Würzburger "Nationalpolitischen Arbeitskreis"
und die "Aktion Junge Rechte" stützte und "am 14. Januar 1972 eine
erste Tagung der nationalrevolutionären und volkssozialisistischen
Basisgruppen nach Würzburg" einberief(6).
In diesem Sinne engagierte sich auch ein "Würzburger Arbeitskreis"
um das damalige oppositionelle NPD- Mitglied Karl Brassler u.a.m. Enge
Kontakte bestanden auch zur "links"-faschistischen "Unabhängigen Arbeiterpartei"(UAP)
(7)
1971 fand ein erstes von der APM organisiertes "Strategietreffen" der damals
noch autonomen "nationalrevolutionären" Basisgruppen in Westberlin
statt. Weitere überregionale Zusammenkünfte dieser Art folgten.
Außerdem gab es die sogenannten "Sababurg-Runden", zu denen sich
jeweils die exponiertesten Ideologen "Leiter von Basisgruppen, Vertreter
der linksnationalen UAP und oppositionelle Kreise der NPD" einfanden
(8).
Eine weitere Phase "nationalrevolutionärer"
Aktivitäten begann 1972 mit Gründung der "Aktion Neue Rechte"(ANR).
Diese Organisation war am 9.1.1972 von dem ehemaligen stellvertretenden
Bundesvorsitzenden und bayrischen Landesvorsitzenden der NPD, Siegfried
Pöhlmann, gegründet worden. Zuvor hatte er versucht, auf dem
Holzmindener NPD-Bundesparteitag gegen den Kurs des damaligen Vorsitzenden
der seit 1969 dahinsiechenden Nazipartei, Adolf von Thadden, Front zu machen;
Pöhlmann war dabei knapp unterlegen, erklärte wenig später
auf dem bayrischen NPD- Landesparteitag seinen Austritt und vollzog noch
am gleichen Tag die ANR-Gründung, der sich in Folge auch zahlreiche
Anhänger der "Neuen Rechten" anschlossen. Auf der Bitte Pöhlmanns
entwarf Hartwig Singer, der tatsächlich Henning Eichberg heißt
und bis heute zu den führenden Ideologen der "Neuen Rechten" zählt,
das Manifest der ANR. Der von der neuen Organisation gewählte Name("Aktion
Neue Rechte") konnte freilich nicht darüber hinwegtäuschen, daß
die Crew um Pöhlmann im Grunde der "alten Rechten" weitaus näher
stand; dies manifestierte sich bereits bereits im Beitritt zum "Freiheitlichen
Rat" des Herausgebers der neonazistischen "Deutsche Nationalzeitung", Dr.
Gerhard Frey, den Pöhlmann noch im Januar 1972 vollzog. Auseinandersetzungen
konnten nicht ausbleiben. 1974 kam es schließlich zur Spaltung der
ANR und zur Gründung der "Nationalrevolutionären Aufbauorganisation"(NRAO).
Der Pöhlmann- Flügel verlor an die NRAO nahezu den gesamten Organisationsapparat
sowie auch die meisten Aktivisten. Damit war das Schicksal der ANR, die
ohnehin nie über 650 Mitglieder hinausgekommen war, besiegelt.
Kurz darauf spaltete sich
die gerade erst konstituierte NRAO, deren unterschiedliche Lager bis dato
aufgrund gemeinsamer Gegnerschaft zu Pöhlmann & Co zusammengehalten
hatten: Der Mehrheitsflügel gründete am 311.8.1974 in Frankenberg/Eder
die "Sache des Volkes"/NRAO. ZU ihren führenden Köpfen zählen
Henning Eichberg, Sven Thomas Frank, der ehemalige ANR-Generalsekretär
Burre u.a. Die NRAO-Minderheit hatte bereits eine Woche zuvor in Aschaffenburg
die "Solidarische Volksbewegung" ins Leben gerufen. Ihr war das SdV/NRAO-Konzept
als zu "links" erschienen; insbesondere bezüglich der anzustrebenden
"Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung existieren größere Meinungsverschiedenheiten,
von denen weiter unten noch die Rede sein wird.
Zur Ideologie der "Neuen
Rechten"
Inhaltsverzeichnis
Mit Biologismus/Rassismus,
Nationalismus und Volksgemeinschaftsideologie finden sich auch bei der
"Neuen Rechten" samt und sonders diejenigen ideologischen Versatzstücke
wieder, die gemeinhin zum Standardrepertoire herkömmlicher rechtsradikaler
Strömungen zählen. Ihre weltanschauliche Differenz zum Nazismus
und Neonazimus, auf deren Betonung die "Neue Rechte" gleichwohl erheblichen
Wert legt, sich bisweilen sogar "antifaschistisch" gebärdet, ist alles
in allem nur graduell faßbar. Dabei kann ein erster oberflächlicher
Augenschein durchaus täuschen:
Die "Neue Rechte" ist schließlich
bemüht - darin liegt ihre Spezialität - traditionelle Thesen
und Ziele der Rechtsradikalen in zeitgemäßer "fortschrittlicher"
Verpackung zu verabreichen.
"Im Unterschied zur alten
Rechten und zu den Nationalsozialisten, deren Menschenbilder irrational
waren, weil sie den Geist als 'Widersacher des Lebens'(Klages) betrachteten,
wird die Notwendigkeit der wissenschaftlichen Analyse betont"(9)
Man beruft sich in Kreisen der "Neuen Rechten" (übrigens auch zunehmend
bei den "alten Rechten") auf einschlägig hervorgetretene Verhaltensforscher
wie Konrad Lorenz, den amerikanischen Professor Arthur Jensen u.a. Demnach
sei der Mensch "ein primär durch biologische Evolution, Rasse und
Instinkte bestimmtes Wesen, das in der ständigen Spannnung zwischen
Natur und Geist lebt."(10) Faktoren
der "sozialkulturellen" Umwelt werden entsprechend als sekundär angesetzt.
Alle Politik sei daher darauf abzustellen, "die angeborene Triebverfassung
des Menschen lebensgerecht (zu) prägen". (11)
Es müsse Schluß gemacht werden mit dem "Vorurteil von der Sonderstellung
des Menschen abseits der Natur"(12)
Der Mensch glaube zwar, sich aus "seinen animalischen Bindungen freidenken
zu können", (13) bleibe aber
- ob er will oder nicht - seinen "angeborenen" Trieben Trieben/Instinkten
unterworfen ("Territorialtrieb", "Dominanztrieb", "Besitztrieb", "Aggressiontrieb",
"Sozietätstrieb", "Sexualtrieb"). Auf diesen hier in Kürze skizzierten
Behauptungen beruht das "realistische Menschenbild" der "Neuen Rechten",
davon ausgehend sei die Umwelt zu gestalten. Zwinge Konsequenz: Die Beseitigung
sozialer Unterschiede und Ungleichheiten ist nicht nur "unrealistisch",
sondern unnatürlich! Entsprechend propagiert das Programm der SdV/NRAO
sogar ein "Recht auf Unterschied", womit entgegen den an anderer Stelle
geäußerten "basisdemokratischen Prinzipien" Züge einer
hierarchischen, elitären Gesellschaftsordnung sichtbar werden.
In gleicher Weise betont
die "Neue Rechte" auch rassische Unterschiede und beharrt auf einer strikten
Politik der "Apartheit", der sie die unverfängliche Bezeichnung "Ethnopluralismus"
gegeben hat: "Für die Neue Rechten unterscheiden sich Rassen auch
nach ihrer Denkstruktur. Sie beruft sich auf die Forschungsergebnisse des
amerikanischen Professors Arthur R. Jensen (...) Er veröffentlichte
1968 eine Studie über die Frage, weshalb alle Versuche zur Überbrückung
des Bildungsunterschiedes zwischen weißen und schwarzen Schülern
nahezu ergebnislos geblieben sind. Jensen stellte einen konstanten Unterschied
in ihrer Fähigkeit fest, aus Erfahrungen zu lernen. Diese Differenz
könnte durch Unterschiede des sozialen und familiären Milieus
nur modifiziert werden. Der Intelligenzquotient schwarzer Amerikaner liegt
nach statistischen Zahlen seines Instituts durchschnittlich 15 Punkte unter
dem weißen (...)Professor Jensen zog hieraus den Schluß, daß
die Intelligenz etwas mit der Rasse zu tun haben muß. Genetische
Faktoren tragen entscheidend zur Erklärung der geistigen Veranlagung
bei. Schlimmer als die Diskriminierung ihrer Hautfarbe wegen wirkt auf
die schwarzen Schüler das Handikap ihres rassischen Erbgutes aus.
Die Rassen sind auch genetisch differenziert. Nicht dergestalt, daß
die Weißen am klügsten und die andern von Natur aus dümmer
wären. Es handelt sich nach Jensen vielmehr um verschiedene Intelligenzstrukturen.
Nur (!) in der Fähigkeit zum logischen und Abstrakten Denken ist die
weiße Rasse überlegen. Der Neger zeichnet sich demgegenüber
durch ein besseres Gedächtnis und größere manuelle(!) Geschicklichkeit
aus. Seine geringere Fähigkeit zum logisch-abstrakten Denken ist jedoch
durch äußere Einflüsse unkorrigierbar."(14)
Es mag in diesem Zusammenhang vielleicht interessant sein, daß Jensen
seine "Forschungsergebnisse" seinerzeit von amerikanischen Rassisten entfachte
Kampagne gegen die Rassenintegration in US-Schulen einbrachte...
Ganz ähnlich äußerte
sich auch Hartwig Singer (alias Henning Eichberg) in einer seiner früheren
Schriften: "Die weiße Rasse hat sich im Verlauf der für uns
wahrnehmbaren historischen Entwicklung als die zivilisatorische-technisch
überlegene erwiesen...Die Eigenschaften, die dazu beitrugen, wie Organisationstalent,
Abenteuerdrang, Wirtschaftsgeist, kriegerische Aggressivität und Dynamik,
Realismus und Rationalität u.a. sind wertfrei festzustellen"(15)
Selbstverständlich
weisen Singer/Eichberg - sowie die "Neue Rechte" insgesamt - trotz dieser
katastrophal unwissenschaftlichen, rassistischen Geschichtsbetrachtung
den Vorwurf des _Rassismus_ weit von sich. Rassistisch seien allenfalls
Versuche die Rasse auszurotten, historisch "die Judenvernichtung im zweiten
Weltkrieg" sowie in der Gegenwart der "schwarze(!) Ausrottungsterror gegen
die Weißen in Angola, Rhodesien und Südafrika und die entsprechende
Agitation der UNO, die Theorie Lin Bialos(!)" und dergleichen mehr(16)
Natürlich tritt die
"Neue Rechte" auch gegen die Integration von Ausländern hierzulande
auf. Die Vermischung der Völker würde letztlich zur "Untergrabung
des Nationalitätenprinzips" und zur Zerstörung der "biologischen
und kulturellen Substanz" Europas führen, "weshalb die Gastarbeiter
so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückbefördert
werden müßten".(17)
Das so geartete reaktionäre
"Menschenbild" der "Neuen Rechten" ist wiederum einer der ideologischen
Stützpfeiler ihres "Neuen Nationalismus" bzw. "Befreiungsnationalismus".
Für bestimmend wird u.a. der "Territorialinstinkt" gehalten der, "das
Leben tierischer wie menschlicher(!) Gesellschaften" präge.(18)
Der Nationalismus wird so zum unabänderlichen und damit indiskutablen
Lebensprinzip erhoben; auch die schlichte Tatsache, daß - was sich
selbst Singer/Eichberg einräumt - Nationen immer nur zeitweilige,
historische, sich verändernde und veränderbare Gebilde waren
und sind, kann die "Neue Rechte" in ihrem völkisch bornierten Engagement
keineswegs beirren, denn: "Nationalismus ist eine psychologische Tatsache."(19)
SdV/NRAO und SVB begreifen
ihren Nationalismus gleichermaßen als "antimperialistisch". Daran
gemessen werden nicht gerade bescheidene Ziele formuliert: "Die Republik
Deutschland", die beispielsweise der SdV/NRAO vorschwebt, soll folgende
Staaten und Territorien umfassen: Die BRD, die DDR, Österreich, die
"deutschen Ostgebiete" (also Teile Polens und der UdSSR), das "Sudentenland"(CSSR)
und Südtirol (Italien). Seltsamerweise will man von der deutschsprachigen
Schweiz absehen, da die Schweiz, trotz ihrer sprachlichen Differenzierung,
als eigenständige Nation anzusehen sei.(20)
Die SdV/NRAO möchte
die von ihr anvisierte "demokratische" und "sozialistische" "Republik Deutschland"
unter dezentralen "regionalistischen" Gesichtspunkten organisiert haben.
Das mag zwar recht "progressiv" und "alternativ" klingen, in Wahrheit sind
derartige Konzeptionen so neu aber nicht. Schon Otto Strasser("linke" NSDAP,
später die schwarze Front") trat seinerzeit in der programmatischen
Schrift "Aufbau des deutschen Sozialismus" mit ähnlichen Vorstellungen
an die Öffentlichkeit: Der "großdeutsche Einheitsstaat" solle
föderalistisch gegliedert sein. "Die großen geopolitischen,
religiösen, kulturpolitischen Verschiedenheiten innerhalb des deutschen
Volkes verbieten eine Uniformierung, die dem Wesen des deutschen Volkes
widerspricht. Daher wird das großdeutsche Reich zwar ein einheitliches
Reich sein es wird jedoch in Landschaften gegliedert sein; es wird unter
Zerschlagung der heute willkürlichen Staaten und Länder 12 bis
15 Landschaften umfassen, die nach geopolitischen kulturpolitischen, stammesmäßigen
Einheiten zusammengefaßt sind."(21)
Daß es hierzulande
noch allzusehr an der erwünschten stramm nationalistischen Ausrichtung
mangele, wußte unlängst die mit der SdV/NRAO konkurrierende
SVB in ihrem Organ "SOL" zu beklagen: Man diagnostizierte dort, daß
sich "die Deutschen" nur, "vom Extrem des National-Sadismus Hitlerischer
Prägung in den ebenso perversen Zustand des National-Masochismus hinüberbewegt"
hätten. "Vielen Deutschen ist überhaupt nicht klar, daß
sie infolge dieses Seelenzustandes in subtiler Weise zu Landsknechten fremder
und vor allem lebensfeindlicher Interessen geworden sind! Gegenüber
den Entwicklungs- und Industrienationen, aber auch gegenüber Gastarbeitern
und Asylsuchenden weist unser politisches Verhalten krankhafte Züge
schuldbeladener Botmäßigkeit auf."(22)
Es ist schon unverfroren,
wenn die "Neue Rechte" ihre "großdeutschen" Ambitionen, in deren
Kontext immerhin zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen wurden, als "neu" oder
gar "antiimperialistisch" präsentiert. Sicher: Es hat auch hierzulande
einmal einen _fortschrittlichen_ anti-feudalen (nicht völkischen)
Nationalismus gegeben; auch gibt es zweifellos die antiimperialistischen,
_national_-demokratischen Befreiungskämpfe und -Bewegungen in der
"Dritten Welt". Nun ist aber die BRD - und um die geht es schließlich
primär - ein Staat, der nicht nur in erheblichen Maße an der
weltweiten imperialistischen Ausbeutung unterdrückter Völker
und Klassen beteiligt ist, sondern darüberhinaus noch beachtliche
Anstrengungen unternimmt, sich im Verbund der EG den Status einer westeuropäischen
Hegemonial- und Supermacht zu sichern. Es liegt auf der Hand, daß
deutschnationale Konzeptionen - mögen sie sich noch so progressiv
gebärden - unter den gegeben Bedingungen ausschließlich dazu
dienen würden, den Spielraum imperialistischer Politik zu _erweitern_.
Dabei mag es der Spekulation anheim gegeben sein, ob diese Konsequenz auch
subjektiv befürworten oder nicht. "Antiimperialisten" sind sie jedenfalls
nicht.
In Anbetracht dieser Sachlage
ist es nur konsequent, wenn die "Neue Rechte" versucht, der BRD einen quasi
kolonialen (!) Status anzudichten, aus dem sie erlöst werden müsse:
"Man sorgt sich gerade in Westdeutschland um die Entkolonialisierung der
ganzen Welt und will nicht wahrhaben, daß man selbst Kolonie ist...Nicht
von ungefähr steht die nationale (Revolution) an erster (!) Stelle.
Denn alle Änderungen haben keinen Sinn, wenn unser Volk kein Unabhängigkeit
und keine Selbstbestimmung besitzt. Darum Befreiungsnationalismus für
Deutschland."(23) Nicht weniger
lächerlich wie die Behauptung vom kolonialen Status der BRD sind entsprechende
Äußerungen der SVB, die Bundesrepublik sei " im Dienste US-amerikanischer
Interessen" zum "kapitalistischen Arbeitshaus gemacht" worden.(24)
Die SdV/NRAO rundet das Bild schließlich mit der Feststellung ab,
daß man "angesichts der Supermächte"(USA, UdSSR) anderen Ländern
"keinen wirklichen Imperialismus mehr zuschreiben" könne. (25)
Und weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf, versteift man sich
darauf, die wirtschaftlichen Zentren des westdeutschen Imperialismus forthin
als solche zu ignorieren.
"Wenn multinationale Konzerne,
deren Hauptverwaltung noch (!???) in der BRD sitzt, wie VW, Siemens, Hoechst,
Daimler-Benz, BASF, Thyssen und Bosch rücksichtslos ihre Interessen
durchsetzen, so tun sie das als Multis gegen andere Multis im Sinne eines
wirtschaftlichen Expansionismus, und nicht etwa als deutsche Industrie
im Sinne eines deutschen Imperialismus." (26)
Daß derart obstruse
Gehirnverrenkungen allein die Legitimation nationalistischer Politik dienen,
kann kaum übersehen werden. Die "Neue Rechte" steht damit übrigens
in direkter Tradition des deutschnationalen Gezeters zu Zeiten der "Weimarer
Republik", wo die weitreichenden _eigenen_ imperialistischen Ambitionen
hinter Angriffen auf "Welthochfinanz" und "Versailler Erfüllungspolitik"
versteckt wurden.
Bleibt abschließend
zum Thema "Nationalismus" noch nachzutragen, daß SdV/NRAO und SVB
ihre großdeutsche Perspektive mit einer entsprechenden _groß-europäischen_
Konzeption verbinden. Selbstverständlich soll der "Bund europäischer
Völker"(SdV/NRAO) bzw. der "europäische Staat" das _ganze_ Europa
umfassen (also einschließlich der Staaten des sogenannten "realen
Sozialismus").
Die von der "Neuen Rechten"
propagierte "Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung" versteht sich gleichermaßen
als antikommunistisch und antikapitalistisch. Für die SdV/NRAO ist
"Ziel nationalrevolutionärer Politik...ein Sozialismus des eigenen
nationalen Weges", dessen Modell kein "System der Vergangenheit oder Gegenwart"
sein könne.(27) "Den dritten
Weg über Kapitalismus und Kommunismus hinaus" fordern die "Solidaristen"
der SVB. Sie lehnen für ihr Ordnungsmodell die Bezeichnung "Sozialismus"
als unbrauchbar, weil zu "einseitig" ab. Stattdessen übernahmen sie
die von Otto Strasser geprägte Bezeichnung "Solidarismus", die jener
anstelle der von ihm zuvor verwandten Begriffe "Deutscher Sozialismus"
bzw. "Volks-Sozialismus" gewählt hatte.(28)
Die "Neue Rechte" sieht
zwischen Kapitalismus und Kommunismus keine wesensmäßigen Unterschiede:
"Durch die historische Wirtschaftsentwicklung des Liberal- bzw. Staatskapitalismus
hin zur Bildung multinationaler Konzerne, sind die ideologischen Widersprüche
zwischen Liberalismus und Marxismus in der Praxis aufgehoben bzw. zur ökonomischen
Rivalität gigantischer Konzerne degeneriert, deren Strukturen und
Zielsetzungen identisch sind."(29)
Ihr Antikommunismus reduziert
sich dabei keineswegs auf die Frontstelluung gegen die existierenden System
des sogenannten "realen Sozialismus, sondern ist gegen den Marxismus insgesamt
gerichtet. Unfähig, das Wesen der Marxschen Analyse zu erfassen, wettern
die neurechten Ideologen gegen die "parasitäre Denkweise des Materialismus",
die "Liberalismus" und Marxismus in gleicher zu eigen sei. Tatsächlich
setzt sich die "Neue Rechte" aber nicht etwa - wie eigentlich zu erwarten
wäre - mit dem dialektischen Materialismus auseinander; stattdessen
wird das Marxsche System bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Was
sich schließlich als "Materialismus" präsentiert wird - und
wogegen sich sich dann bequem polemisieren läßt - ist eine stupide
Weltanschauung, deren ausschließliches Ziel in unbegrenzter, rücksichtsloser
Anhäufung und Konsumtion materieller Güter zu liegen scheint.
Es würde zweifellos Rahmen dieses Beitrags sprengen, diese (und weitere)
Einstellungen gebührend zurückzuweisen. Festzuhalten bleibt,
daß die "Neue Rechte" die Kernpunkte marxistischer Kapitalismuskritik
ebenso entscheiden ablehnt und bekämpft, wie die Aufhebung der dem
Kapitalismus innewohnenden Widersprüche durch das revolutionäre
Proletariat, Kraft dessen "Gewalt die den Händen der Bourgeoisie entgleitenden
gesellschaftlichen Produktionsmittel in öffentliches Eigentum überführt
werden"(30)
Überhaupt gibt es im
Bereich der "Neuen Rechten" nirgendwo eine auch nur einigermaßen
ernstzunehmende Analyse der kapitalistischen Produktionsweise. Grundlage
ihres "Antikapitalismus" bzw. "Sozialismus" sind nahezu ausschließlich
die aus ihrem biologistisch-rassistisch geprägten "Menschenbild" erwachsenden
Erfordernisse: "Für die Neue Rechte ist der Sozialismus eine Konsequenz
des Sozietätstriebes. Dieser macht solidarisches Verhalten solidarisches
Verhalten aller Mitglieder zur Pflicht...Die Wortführer der Neuen
Rechten nennen sich freiheitliche Sozialisten, die vom Marxismus und humanistischer
Gefühlsseligkeit gleich weit entfernt sind. Was steht in der Neuen
Ordnung den Menschen zu? Vor allem ein gerechter Lohn, jener Rang, der
ihrem Wert für die Gemeinschaft entspricht und Mitbeteiligung am geschaffenen
Sozialprodukt. Auch ein Arbeitsplatz entsprechend ihren Fähigkeiten.
Der gemeinsame Grundgedanke
dieser Einzelheiten liegt im Leitgedanken der Hierarchie. Er macht die
entscheidende (!) Besonderheit des Sozialismus der Neuen Rechten aus. Seine
Spitze ist gegen die Forderung nach Gleich gerichtet, da die Menschen ungleich
sind...Der hierarchische Leitgedanke ist eine reflektive Übertragung
des Dominanztriebs aus dem Menschenbild in die Wirtschaftsordnung. Da sich
die Menschen nun einmal auszeichnen wollen, muß diesem Drang entsprochen
werden..."(31)
Die SdV/NRAO verficht einen
sogenannten "genossenschaftlichen Sozialismus", in dem sich "genossenschaftliche
Solidarität von unten mit großräumiger Planung von oben
verbinden". Die "multinationalen Konzerne" sollen zerschlagen, Banken und
Versicherungen verstaatlicht werden. "Fabriken und Betriebe werden dezentralisiert,
gehen in genossenschaftliche Verfügungsgewalt der Arbeitenden über
und werden von diesen in genossenschaftlicher Selbstorganisation geleitet".
Kleinbetriebe werden nicht enteignet, sofern "der Eigentümer unmittelbar
in der produktiven Arbeit tätig ist". "Der Staat als direkte Repräsentanz
des ganzen Volkes ist verantwortlich für die gesamtnationale Wirtschaft.
Innerhalb der staatlichen Rahmenplanung besteht das Prinzip der freien,
konkurrierenden Bedürfnisbefriedigung der Konsumenten durch die selbstverwalteten
Betriebe".(32)
Wesentlicher Bezugspunkt
für den "genossenschaftlichen Sozialismus" der SdV/NRAO sind die sogenannten
Produktivassoziationen im Programm Ferdinand Lassalles und des "Allgemeinen
Deutschen Arbeitervereins" von 1863. Eichberg/Singer sieht darin die speziell
deutsche Ausprägung des "Sozialismus". Da der Sozialismus kein "bürokratisches,
zentralistisches, gleichmacherisches Prinzip, sondern ein Prinzip vom Volke
her" sei, könne er prinzipiell auch "nicht internationalistisch angewandt
werden, sondern nur als Sozialismus des eigenen nationalen Weges. Es gibt
keinen abstrakten, entfremdeten Sozialismus, sondern nur die irischen Genossenschaften
von Sinn Fein und die Kibbuzim des jüdischen Nationalismus, deutsche
Genossenschaft und bretonischen Sozialismus"(33)
Es ist immerhin interessant,
daß der SdV/NRAO-"Sozialismus" genau das zu tun beabsichtigt, was
die Neue Rechte dem Marxismus an anderer Stelle zu Unrecht vorwirft: Er
konserviert bzw. reproduziert die _kapitalistische_ Produktionsweise -
die jeweiligen Einzelkapitale werden lediglich in Form miteinander konkurrierenden
"Genossenschaften"" kollektiviert; oder um mit Lassalle zu sagen: "Der
Arbeiterstand (wird) zu seinem eigenen Unternehmer gemacht."(34)
Immerhin mußte auch der Lassalle-Biograph Hermann Oncken in seinem
1904 erschienen Werkt "Lassalle" einräumen, daß "neuere sozialdemokratische
Kritiker durchaus recht (haben), wenn sie Lassalles Irrtum darin erblickten,
daß er die Gesetze der Warenproduktion auf dem Boden der Warenproduktion
aufzuheben versuchte: die Gesetze der kapitalistischen Produktion würden
auch seine Arbeitergenossenschaften sich widerstandslos unterworfen haben".(35)
Während der "genossenschaftliche
Sozialismus" der SdV/NRAO wenigstens noch arbeiterfreundlich _klingt_ (auch
er, das sollte nicht übersehen werden, versteht sich als wirtschaftlich/gesellschaftlicher
Ausdruck einer menschenfeindlichen, elitären biologistisch rassistischen
Ideologie!), ist die Nähe des SVB-"Solidarismus" zu entsprechenden
korporativ-faschistischen Vorbildern kaum zu übersehen: Das Privateigentum
an Produktionsmitteln und die "unternehmerische Initiative" sollen erhalten
bleiben, wobei eine "Dezentralisierung" der Wirtschaft ebenfalls für
wünschenswert gehalten wird. Arbeiter sollen in Form von "Investivlöhnen",
die durch die jeweiligen Unternehmen einbehalten werden, am Produktivkapital
beteiligt werden. Die Tarifautonomie wird _abgeschafft_;; "arbeits- und
tarifrechtliche Bestimmungen" sollen im "Rahmen von zentralen und regionalen
Wirtschaftskammern" festgelegt werden. Angehören sollen diesen Korporativorganen
Gewerkschaften und Kapitalistenverbände. Die "Wirtschaftskammern"
haben sich den vorgegebenen "Rahmenbedingungen" des Staates zu unterwerfen.
Die Spitze dieser "Wirtschaftskammern" sowie entsprechender Korparativorgane
soll eine "dritte Parlamentskammer" bilden (36).
Mit allen Mitteln will man
so die "Volksgemeinschaft" in den dafür vorgesehenen Rahmen pressen;
der Klassenkampf "von unten" soll gegebenenfalls als "partikularistisches
Interesse" diffamiert werden: "Wir können keine gewerkschaftliche
Beschränktheit mehr gebrauchen. Das Lebensinteresse der Menschen und
Völker benötigt den Staat, der mit _eiserner_ Hand die partikularistischen
Interessen des materialistischen Wirtschaftsabsolutismus - ob Arbeitgeberverbände
oder Gewerkschaften, ob Lehrergewerkschaften oder Fluglotsenverband - dem
Ganzen wieder unterordnet. Die materialistischen Konfliktgesellschaft ...
muß zerschlagen werden..."(37)
Nicht faschistisch?
Inhaltsverzeichnis
Die "Neue Rechte" weist
den Vorwurf des Rechtsradikalismus weit von sich (auch mit dem hier verwandten
Begriff "Neue Rechte" ist sie selbstverständlich nicht einverstanden);
sie begreift sich "jenseits von links und rechts", lehnt das politische
"Rechts-Links-Schema" als solches überhaupt ab und ist allenfalls
bereit - wie z.B. die SVB - sich als "Avantgarde einer Neuen Mitte" bezeichnen
zu lassen. Selbst unsere insgesamt noch sehr summarische Darstellung "nationalrevolutionärer"
bzw. "solidaristischer" Ideologie hat gezeigt, daß sich die Selbsteinschätzung
der "Neuen Rechten" nicht aufrechterhalten läßt. Es dürfte
ernsthaft kaum zu bestreiten sein, daß SdV/NRAO und SVB dem rechtsextremen
Lager zuzuordnen sind. Zwar sollte nicht übersehen werden, daß
speziell die SdV/NRAO in einer Reihe ihrer politischen Forderungen zum
Teil erheblich von den Zielen traditioneller, rechtsradikaler Organisationen
und Bewegungen abweicht, so daß mit Recht darüber gestritten
werden kann, ob man die Organisation als "faschistisch" bezeichnen soll
(die gleiche Frage stellt sich übrigens auch für Teile der sogenannten
"Konservativen Revolution" zur Zeit der "Weimarer Republik", insbesondere
für die "National-Bolschewisten"). Trotzdem kann festgehalten werden,
daß die auf biologistisch-rassistisch und völkisch-nationalistischen
Voraussetzungen basierende SdV/NRAO-Propaganda in ihrem Kern ultrareaktionär
ist und - sofern es ihren Ideologien gelingen sollte, an gesellschaftlicher
Relevanz zu gewinnen - allein dazu taugen könnte, dem westdeutschen/westeuropäischen
Großmachtsstreben u.ä. zu einer weiteren "neuen" ideologischen
Krücke zu verhelfen. (Auch hier drängt sich der Vergleich zur
"Konservativen Revolution" der Weimarer Zeit auf, deren Ideen bekanntlich
mithalfen, den Nationalsozialismus an die Macht zu bringen.)
Im Falle der "Solidaristen"
ist die Sachlage eindeutigere: Ihr Modell einer korporativ organisierten
"Volksgemeinschaft" entspricht herkömmlichen Zielen rechtsextremer
Politik und kann ohne Bedenken als faschistisch bezeichnet werden. Als
weiteres Indiz mag vielleicht auch gelten, daß neonazistische Organe
wie die "Nationalpolitischen Studien" des hessischen NPD-Funktionärs
G.Opitz oder auch Kreise um die NPD-nahe "Theorie"-Zeitschrift "Nation
Europa" den Ideen der SVB außerordentlich aufgeschlossen gegenüberstehen.
Die "Neue Rechte" vertritt
freilich nicht nur rechtsextreme Positionen; sie ist auch - wie wir eingangs
belegt haben - _personell_ aus diesem Lager hervorgegangen und pflegt hierzu
bis heute enge Kontakte. Als Beweis für die Wahrung rechtsradikaler
Herkunft und Kontinuität können auch die politischen Lebensläufe
führender Ideologen der "Neuen Rechten" herangezogen werden. Da wäre
z.B. Henning Eichberg, die wohl schillerndste Figur der gegenwärtigen
Szene: Schon als Schüler nahm er 1956 Kontakt zum Hamburger Zweig
der Partei Otto Strassers auf. "Dessen "Deutsche Soziale Union"(DSU) zog
Singer wegen ihres Deutschland-Plans, der ständischen Konzeption und
ihrer Forderung nach einem Arbeitsdienst an"(38)
Er brach etwa zwei Jahre später mit der Strasser-Gruppe, da ihn ihr
"Neutralismus"(39) zunehmend abstieß
und mit seiner militant-antikommunistischen Grundhaltung nicht vereinbar
war. In der Folgezeit gibt es kurze Gastspiele bei der "Aktionsgemeinschaft
Unabhängiger Deutscher"(AUD) und der rechtsradikalen "Vereinigung
Deutscher Nationalversammlung"(VDNV) (40)
Auch hier sind es schließlich wieder neutralistische Konzeptionen,
die Eichberg mißfallen. Für einige Zeit ist Eichberg bereits
1962 zum Kreis der nationalistischen Hamburger Jugendgruppe "Legion Europa"
gestoßen war, der auch Lothar Penz angehörte. (41)
1965 soll er vorrübergehend sogar Mitglied der CDU gewesen sein. (42)
"In der Zeit von 1965-1968 war Eichberg nach Aussagen des Hamburger Schriftstellers
Peter Schütt eifriger Aktivist des Nationaldemokratischen Hochschulbundes."(43)
Eichbergs Hinwendung zu
den Ideen der "Neuen Rechten" erfolgt freilich erst 1966 unter Einfluß
und Mithilfe Arthur Ehrhardts, der damals als Herausgeber der neofaschistischen
Zeitschrift "Nation Europa" erfüllte zeitweilig eine Brückenfunktion
zwischen den Kräften des "alten" und "neuen" Nationalismus. Auf Erhards
Veranlassung nimmt Eichberg an einem Zeltlager französischer Jungnationalisten
teil, wodurch er erstmals mit Vertretern einer "neurechten" Konzeption
konfrontiert wird. Besonders angetan ist er davon, "wie der französische
Nationalismus die nicht-marxistischen sozialistischen Traditionen seines
Landes einbezieht".
(44) Zurück
in Hamburg wird Eichberg in verschiedenen Blättern des rechtsradikalen
Lagers publizistisch aktiv, wo er seine in Frankreich gewonnenen Eindrücke
und Erkenntnisse verarbeitet. 1969/70 zeichnet Eichberg für die Kulturredaktion
des rechtsradikalen Magazins "actio" verantwortlich. (45)
Er beteiligt sich an "nationalrevolutionären" Aktivitäten an
der Bochumer Ruhruniversität, wo er sein 1964 in Hamburg begonnenes
Studium der Geschichte und Germanistik fortsetzt. 1970 gründen die
Bochumer "Nationalrevolutionäre", die bis dahin andere studentische
Rechtsgruppen unterstützt hatten (u.a. den NHB der NPD), eine "Basisgruppe".
Seit Januar 1971 arbeitet Eichberg an der Abteilung für Historische
Verhaltensforschung im Institut für Sozialforschung der Universität
Stuttgart zunächst als wissenschaftlicher Assistent, heute als Privatdozent.
Nach seinem Gastspiel bei der ANR (Verfasser des ANR-Manifests) betreibt
er die ideologische und organisatorische Verschmelzung der "Nationalrevolutionäre",
die schließlich in der Gründung der SdV/NRAO ihren Niederschlag
findet. Bis Mai 1978 erscheint Eichberg unter seinem Pseudonym Hartwig
Singer im Impressum des SdV/NRAO-Kaderorgans "Ideologie und Strategie".
Nachdem Studenten an der Stuttgarter Universität Eichbergs Engagement
für die "Neue Rechte" öffentlich bekannt gemacht haben, verschwindet
sein Name aus dem Impressum. Im Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung
bezeichnet er sich im Juni 1978 gegenüber der Stuttgarter Presse als
"Linksnationalist" und "Nationalrevolutionär" (46)
Interessanterweise liegen
fast alle die Gruppierungen und Organisatoren, mit denen Eichberg im Zuge
seiner bisherigen Tätigkeit in Berührung kam, auch heute noch
im unmittelbaren Wirkungskreis der "Neuen Rechten". Eine enge Kooperation
gibt es insbesondere mit der VDNV und der "Unabhängigen Arbeiterpartei"(UAP),
in der u.a. Mitglieder der ehemaligen Strasserpartei DSU tonangebend sind.
Verbindungen existieren auch zur "Bayrischen Staatspartei" und den "Europa-Föderalisten".
Wie die SVB-Zeitschrift "SOL" zu berichten weiß, besteht von Seiten
des AUD ein starkes Interesse an Zusammenarbeit: "In der Vergangenheit
haben Vertreter der AUD verschiedentlich Kontakt zu uns aufgenommen und
uns zur Zusammenarbeit aufgefordert. Wir haben uns einer solchen Zusammenarbeit
dort, wo sie sinnvoll erschien, nie verweigert..."(47)
Kontakte zur NPD laufen
u.a. über Wolfgang Strauss. Strauss, der ebenfalls als einer der führenden
Köpfe der "Neuen Rechten" gilt, hatte sich 1969 der UAP angeschlossen
und avancierte 1974 zu ihrem 2. Parteivorsitzenden. Seine Beiträge
erschienen nicht nur im "Jungen Forum", in "SOL" und in der "Neuen Zeit"
der SdV/NRAO, sondern beispielsweise auch in der NPD-nahen Zeitschrift
"MUT". Anfang der 70er Jahre wurde Strauß auf Empfehlung des Bundesvorstandes
der "Jungen Nationaldemokraten" sogar als politischer Referent beim NPD-Nachwuchs
herumgereicht. Erst kürzlich trat er wieder bei der Nazi-Partei an:
Als Gastredner auf dem niedersächsischen Landesparteitag der NPD.
(48)
"Neuer" Nationalismus:
Eine Alternative für die Linke?
Inhaltsverzeichnis
Speziell die SdV/NRAO bemüht
sich schon seit Jahren, in den Reihen der "Neuen Linken" und der sogenannten
"Alternativszene" Anklang zu finden. Zunächst fast ohne jeden Erfolg.
Selbst die vaterländische KPD, die als "nationalkommunistisch" bzw.
"nationalmaoistische" Kraft, sehr früh von Kreisen der "Neuen Rechten"
umworben wurde, lehnte - zumindest offiziell - jede diesbezügliche
Zusammenarbeit ab. (49) Erst in
jüngster Zeit, wo - vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden Krise
der Linken - die Suche nach "Neuen Antworten" und Alternativen auf breiter
Front eingesetzt hat, scheint auch ein "links" aufgeputzter Nationalismus
merklich an Attraktivität zu gewinnen. Die Rolle eines Schrittmachers
übernahm in diesem Prozeß u.a. die inzwischen eingestellte links-sozialdemokratische
Zeitschrift "dasda/avanti", die 1978 eine Debatte entfachte, die unmittelbar
an der Sackgassen-Stimmung der Linken ansetzte: Dutschke, Steffen, von
Oertzen u.a. diskutierten die vermeintliche Aktualität der "nationalen
Frage", der "Einheit der Deutschen" usw. Auch Henning Eichberg bekam dabei
die Gelegenheit, seine Ansichten zum Besten zu geben. Dabei wurde offenbar,
daß die von Eichberg vertretene Position teilweise mit den von Rudi
Dutschke vorgetragenen Thesen übereinstimmte.
Umgekehrt konnte Wolf Deinert,
Mitarbeiter der in Westberlin erscheinenden sozialistischen Zeitung "Langer
Marsch", seine Ansichten zum Thema in der Nr. 1/79 des SdV/NRAO-Organs
"Neue Zeit" publizieren. Derweil haben weitere Publikationen der Linken
damit begonnen, "nationalrevolutionären Ideologien" den heiß
ersehnten Einstieg in die innerlinke Debatte zu ermöglichen: Eichberg
publizierte u.a. in "Ästhetik & Kommunikation", in der Zeitschrift
"Unter dem Pflaster liegt der Strand" und in dem fortschrittlichen Lehrermagazin
"päd.extra". Wolfgang Strauss kam, groß herausgestellt, in der
diesjährigen Januar-Nummer des sozialdemokratisch orientierten Politik-Porno-Magazins
"spontan" zu Wort: Unter der Rubrik "spontan kontrovers" äußerte
er sich zu dem Thema "Ist die Sowjetunion imperialistisch?" " Der DKP-Schriftsteller
Peter Schütt gab sich übrigens dazu her, die Contra-Position
zu vertreten. Er hatte damit eine Aufgabe übernommen, die ihn als
bedingungsloser Anhänger sowjetischer Politik sichtlich überforderte...
Die "Nationalrevolutionäre"
scheinen jede nur denkbare Möglichkeit nutzen zu wollen, um sich -
im Sinne ihrer nationalistischen Strategie - in den innerlinken Diskussionsprozess
einzuklinken.: Einem beim "Rotbuch-Verlag" unter dem Titel "Nationalismus
und Marxismus - Anstoß zu einer notwendigen Debatte" erschienen Taschenbuch,
das vier Beiträge von namhaften linken Theoretikern enthält,
widmete die "Neue Zeit" sogar eine Sonderbeilage. Dabei wurde u.a. Regis
Debray bescheinigt, in seinem Beitrag "exakt den Kern des Problems" angeschnitten
zu haben, nämlich den seitens der "Nationalrevolutionäre" diagnostizierten
"modernen Grundwiderspruch", der da lautet "Identität gegen Entfremdung"
(50)
Gemeint ist natürlich die _nationale_ "Identität". Zu diesem
Themenkreis erscheint im renommierten "Langen-Müller"-Verlag übrigens
ein Buch von Hennig Eichberg ("Nationale Identität - Entfremdung und
nationale Frage in der Industriegesellschaft"), in dem jener - gewürzt
mit modisch-soziologischem Vokabular - erneut seine biologistische Theorie
des "Ethnopluralismus" entwickeln konnte. Bei einigen Kapiteln handelt
es sich sogar um Beiträge, die zuvor schon in der "Neuen Zeit" erschienen
waren. Jedenfalls hat es der Verlag für Sinnvoll empfunden, eigens
zur Verbreitung derartiger Thesen eine Paperbackreihe einzurichten, die
in Zusammenarbeit mit dem Hochschulpolitischen Ausschuß der "Deutschen
Burschenschaft" und dem Verein zur Förderung Konservativer Publizistisch
e.V." herausgeben wird. Als Co-Autoren Eichbergs betätigten sich bisher
Wolfgang Strauss und das NPD-Mitglied Gebhard Geiger.
Neuerdings ist Eichberg
sogar als Autor von Schulbüchern (!) erfolgreich: So erschien erst
kürzlich bei "Westermann" unter dem Thema "Minderheit und Mehrheit"
ein von ihm verfaßtes "kursorientiertes Geschichtswerk für den
Unterricht in der neugestalteten gymnasialen Oberstufe" (51)
Überhaupt ist Eichberg ständig mit von der Partie, wenn es darum
geht, sich als vorgeblichen Freund ethnischer und nationaler Minderheiten
zu profilieren: Er ist sogar Mitglied der "Gesellschaft für bedrohte
Völker". Bedauerlicherweise gibt sich die Gesellschaft, deren verdienstvolle
Tätigkeit hier nicht geschmälert werden soll, dazu her, sowohl
im SdV/NRAO-Organ "Neue Zeit", als auch in der SVB-Zeitschrift "SOL" zu
inserieren. Und der "links"faschistischen "SOL" wurde von seiten der Gesellschaft
sogar das unverständliche Kompliment zuteil, daß man sie sehr
interessant, lesenswert" fände. (52)
"Neue Rechte" und Ökologie
Inhaltsverzeichnis
Schon lange bevor der Prozeß
der kapitalistischen Umweltzerstörung zur Herausforderung der heutigen
grünen und alternativen Massenbewegung führte, hatte die "Neue
Rechte" dieses Thema für sich entdeckt und die "ökologische Frage"
in ihr ideologisches Konzept eingearbeitet. Entsprechende Hinweise finden
sich bereits im Manifest der SdV/NRAO, wo es dazu heißt: "Das falsche
Menschenbild der materialistischen Ideologien hat mit dem rein quantitativen
Wachstumsdenken eine inhumane Umwelt hervorgebracht. Die Beziehungen von
Mensch und Umwelt im Kapitalismus sind gleich: Unmenschliche Städte,
Gift in Wasser und Luft, Vorrang der Maschine vor dem Menschen, Zerstörung
gewachsener Lebenseinheiten, Entfremdung" (53)
Die SVB nimmt für sich
sogar in Anspruch, über ihre organisatorischen Vorläufer - u.a.
den Hamburger Arbeitskreis "Junges Forum" - schon seit 1964 mit dem "Kampf
für Lebens- und Umweltschutz" befaßt zu sein.
Das Engagement der "Neuen
Rechten" im Bereich des Umweltschutzes ist dabei - wie sollte es auch anders
sein - ihren hinlänglich bekannten Zielen untergeordnet. Ein "steriler
Ökologismus" wird abgelehnt; es gelte stattdessen zu erkennen, daß
die ökologische Krise...nur die Spitze des Eisbergs jener umfassenden
Krise" sei, die sich aus der "Naturausbeutung" ergeben habe. "Das wachsende
Fressen bei sinkender Moral ist dem entfremdeten Massenmenschen zum Verhängnis
geworden. Das ICH muß wieder auch ein WIR sein können, muß
den solidarischen Lebenszusammenhang mit der Natur als Existenzbedingung
begriffen haben!...Dem demokratischen Staat müssen wieder die sittlichen
Gemeinschaftswerte, die solidargemeinschaftlichen Fundamente der Familie,
der Volksgruppe und des Volkes zurückgegeben werden..."(54)
Volksgemeinschaft, gesellschaftliche
Askese ("Gürtel enger schnallen"), Rückbesinnung auf Volk und
Nation, Propagierung einer familienzentrierten Spießermoral (Familie
als "Keimzelle des Volkes" u.a.m. - so lauten die gängigen "Problemlöser"
des rechtsradikalen Ökologieverstädnisses. Nicht zu vergessen
natürlich auch die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz
des Volkes"(55) , womit wir wieder
einmal beim Themenkomplex des "Ethnopluralismus"/Nationalismus angelangt
wären. Tatsächlich wirbt die "Neue Rechte" denn auch für
die Verknüpfung der "ökologischen" mit der "nationalen Frage".
So schrieb die "Neue Zeit" anläßlich der Hannoveraner Großdemonstration
davon, daß der "Kampf gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben
eine nationale Angelegenheit" sei: "Er richtet sich objektiv - auch wenn
in Hannover das nicht immer subjektiv klar war - gegen die Zerstörung
der deutschen Nation Die Sache des deutschen Volkes hat eine grüne
Hoffnung".(56)
Insbesondere Vertretern
der SVB ist es in der Vergangenheit gelungen, sich in der "grünen
Bewegung" festzusetzen und dort einige nicht unmaßgebliche Positionen
zu übernehmen. In der Hamburger "Grünen Liste Umweltschutz"(GLU),
die seinerzeit gegen die "Bunte Liste" gerichteter Spalterverband gegründet
worden war, saßen zwei SVB'ler - darunter Lothar Penz - sogar im
Vorstand. Trotz zahlreicher auch öffentlicher Proteste gegen Mitarbeit
von Faschisten bei den "Grünen", ist ein Ausschluß der "Solidaristen"
bis heute nicht erfolgt.
Natürlich wollen die
SVB'ler auch in der neuen grünen Partei mit von der Partie sein. In
"solidaristischen" Kreisen wird gegenwärtig sogar darüber diskutiert,
wie _innerhalb_ dieser Partei ein "primäres Bündnis" mit den
"politisch reifer gewordenen Grünen" hergestellt werden könne
(57)
Zu diesem Zweck soll auch geprüft werden, inwieweit die Zusammenarbeit
mit Anhängern der SdV/NRAO intensiviert werden kann. Außerdem
soll der Organisationsname geändert werden, da die "Solidaristische
Volksbewegung" im "Hinblick auf unser Rollenspiel irreführend" sei
(58)
. Als neue Organisationsnamen im Gespräch sind "Solidaristischer Bund"(SB)
und "Bund deutscher Solidaristen"(BDS)
Aufwind für die "Neue
Rechte"?
Inhaltsverzeichnis
Insgesamt scheinen sich
für die "Neue Rechte" mit dem Entstehen einer breitgestreuten grünen
und alternativen Bewegung die Aussichten verbessert zu haben, ihren Ansatz
politisch verbreitern zu können. So prophezeit beispielsweise die
SVB: "Eine neuartige _Volksfront der Mitte_ ist entstanden, die Rechte
wie Linke integrieren kann, weil die ökologische Frage zur Vertretung
des Gattungsinteresse aller Menschen zwingt. Da dieses existentielle Interesse
jenseits der Rechts-Links-Klassenschranken unserer liberalen Gesellschaft
liegt, wird die eiserne Logik der ökologischen Kernfrage auch geistige
Integrationsprozesse in Gang setzen".(59)
Und tatsächlich ist
spürbar, wie jener vielschichtige politische Prozeß, in dessen
Zentrum wir gegenwärtig die Herausbildung einer grünen Wählerpartei
erleben, das Aufblühen unterschiedlichster Konzeptionen eines sozialdemagogischen,
antimarxistischen "Dritten Weges" ist dabei nur einer von vielen. In mehr
oder weniger großer politischer Verwandtschaft dazu befinden sich
der "Sozialismus der Zukunft", den die AUD propagiert, die Gruhlsche "Raumschiffwirtschaft",
die antiindustrielle Volksgemeinschaftspropaganda eines Baldur Springmann
u.v.a.m.
Während sich die SVB
wesentlich darauf konzentriert, speziell in _dieses_ Spektrum rechtsbürgerlicher
bis rechtsradikaler "Lebensschützer" hineinzuwirken, fühlt sich
die SdV/NRAO u.a. für die grüne und alternative _Linke_ zuständig.
Wir haben - u.a. am Beispiel Eichberg - bereits an anderer Stelle belegt,
daß in bestimmten Kreisen der "Neuen Linken" mit einer Laissez-Faire-Haltung
nach rechts kokettiert wird, die es Wortführern der "Neuen Rechten"
erleichtert, in der Rolle eines akzeptablen Gesprächspartners zu erscheinen
und gegebenenfalls sogar ernst genommen zu werden. Zunutze machen könnte
sich die SdV/NRAO des weiteren die Tendenz zur Abkehr vom Marxismus, mit
der insbesondere Teile der Sponti-Szene liebäugeln. Wegbereiter dieser
Strömung sind z.B. Leute wie der Rotbuch-Autor Otto Ullrich, der in
seinen Buch "Weltniveau" den Versuch unternimmt, dem Marxismus blinde Fortschrittsgläubigkeit
nachzuweisen. Er landet schließlich bei einem _über_ alle Klassen
stehenden Lösungskonzept und schreibt: "Ohne eine genauere Bestimmung
und Einbettung in ein in den Konsequenzen zu Ende gedachtes Gesellschaftskonzept
sind auch die alten Schlüsselbegriffe wie Verstaatlichung, Vergesellschaftung,
Markt, Plan und auch die alten politischen Orientierungsraster wie fortschrittlich,
rückschrittlich, rational, irrational, rechts, links oder konservativ
von geringen Aussagewert."(60)
Bei derartigen Äußerungen,
in denen der Klassenantagonismus und der Klassenkampf "von unten" für
zumindestens sekundär erachtet werden, vertrat selbst der jüngst
verstorbene Rudi Dutschke (61)
, ebenso kam auch Rudolf Bahro in seiner Rede auf dem Offenbacher Kongreß
der "Grünen" zu einer Abwertung der "inneren Klassenkämpfe um
den Reallohn" und der"Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung überkommenden
Stils".(62)
Nach einem "Dritten Weg"
von rechts erscheinen so auch von links herkommende Annäherungen an
derartige "Denkmodelle" nicht mehr ganz ausgeschlossen. Inwieweit die "Neue
Rechte" davon profitieren kann, bleibt erst noch abzuwarten. Sie macht
sich jedenfalls Hoffnungen...
Anmerkungen
Inhaltsverzeichnis
1)
Außer SVB und SdV/NRAO gibt es weitere Gruppen, die sich als "nationalrevolutionär"
bezeichnen. Sie sind - wie z.B. die "Volkssozialisistische Bewegung Deutschlands"(VSBD)
- zumeist allerdings eher der offenen NS-Szene zuzurechnen, als der "Neuen
Rechten".
2)
Günther Bartsch gibt an, daß SdV bzw. SVB bei ihrer Gründung
jeweils 1000 bzw. 100 Anhänger auf sich vereinigten (vgl. G.Bartsch,
Revolution von rechts? Ideologie und Organisation der Neuen Rechten, Freiburg
i.Br. 1975 S.175)
3)
zitiert nach Bartsch, Revolution von rechts..., S.118
4)
Bartsch S.177
5)
Bartsch S.137
6)
Bartsch S.143
7)
Die 1961 gegründete UAP bezieht sich ebenso wie die Organisationen
der "Neuen Rechten", in wirtschaftlicher Hinsicht auf die Ideen Ferdinand
Lassalles. Auch ihr Vorsitzender Erhard Kliese ist der "links"-faschistischen
Tradition verhaftet. Kliese war zeitweilig Bezirksleiter der Strasser-Partei
"Deutsche Soziale Union"(DSU) gewesen, spaltete sich später aber mit
weiteren Mitgliedern an, die er dann in die UAP einbrachte.
8)
Bartsch S.142
9)
Bartsch S.31
10)
Bartsch S.43
11)
zitiert aus dem "Solidarischen Manifest" der SVB (verabschiedet am 17.6.78
in Aschaffenburg)
12)
ebenda
13)
ebenda
14)
Bartsch S.49
15)
zitiert aus "Junge Kritik I", Beiheft des "Deutschen Studentenanzeigers",
Coburg 19700, S. 27
16)
ebenda S. 31f.
17)
siehe Bartsch, S. 56
18)
Singer/Eichberg in "Junge Kritik I", S.14
19)
ebenda
20)
vgl. dazu auch "Junge Kritik I", S.14
21)
Otto Strasser, Aufbau des deutschen Sozialismus, Leipzig 1932, S. 62
22)
"SOL", Nr.1/79
23)
"Neue Zeit", Nr 4/77
24)
"SOL", Nr. 1/79
25)
"Ideologie und Strategie", Ausgabe 19 vom August 1976
26)
ebenda
27)
"Unser Programm für Deutschland" Programm der SdV/NRAO
28)
Lothar Penz, Die Revolution ist anders, in: Junges Forum Nr. 5/74
29)
Programm der SdV/NRAO
30)
Friedrich Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft,
in ME-Studienausgabe 1, Frankfurt 1966, S. 180
31)
Bartsch S.54
32)
alle Zitate aus dem Programm der SdV/NRAO
33)
Henning Eichberg, Nationale Identität - Entfremdung und nationale
Frage in der Industriegesellschaft, S. 139
34)
Hermann Onckens, Lassalle - Zwischen Marx und Bismarck, Kohlhammer, Stuttgart,
Berlin, Köln, Mainz 1966, S. 234
35)
ebenda, S. 243
36)
Angaben und Zitate aus dem "Solidaristischen Programm"
der SVB, beschlossen am
17.6.78 in Aschaffenburg
37)
Lothar Penz, Die Revolution ist anders
38)
Bartsch, S. 20
39)
Es gab auch im Lager des westdeutschen Rechtsradikalismus zeitweise Strömungen,
die in Opposition zur Adenauerschen "Westintegration", die "Wiedervereinigung"
und gleichzeitige "Neutralisierung" Deutschlands propagierten. Anvisiert
wurde eine Wiedervereinigung auf dem Verhandlungswege, wobei zunächst
auch Kompromisse gegenüber der UdSSR bzw. DDR in Kauf genommen werden
sollten
40)
Die VDNV wurde 1961 als "national-neutralistische" Vereinigung von rechten
bzw. rechtsradikalen Persönlichkeiten in Leben gerufen
41)
Der Deutsche Block (DB) wurde 1947 gegründet. Vorsitzender ist Richard
Etzei. Der DB ist Mitglied im 1972 gegründeten "Freiheitlichen Rat"
des Herausgebers der "Deutschen National-Zeitung", Dr. Gerhard Frey
42)
Bartsch, S. 20
43)
aus: "Roter Pfeil", Studentenzeitung der kommunistischen KSG
44)
Bartsch, S. 20f
45)
Die Zeitschrift "actio" wurde vom Arbeitskreis für ostpolitische Publizistik
herausgegeben, s.a. Bartsch S.22
46) -
47)
"SOL", Nr 1/78
48)
vgl."Deutsche Stimme", Nr 3/79
49)
in "Ideologie und Strategie" Ausgabe Nr. 20 vom Nov.
1976, beschwerte sich die
SdV/NRAO u.a. über den kommunistischen Bund"(KB), dessen "Provokationen"
u.a. die KPD davon abhalten würden, mit den "Nationalrevolutionären"
zusammenzuarbeiten: "Auch in der KPD kamen örtliche Gruppen ins Schleudern
und brachen ihre Kontakte zu den Nationalrevolutionären ab". Zur Erklärung:
Der KB, seit jeher scharfer Gegner der chauvinistischen KPD-Politik, hatte
seinerzeit auch vor einem möglichen Zusammengehen der von links herkommenden
KPD mit nationalistischen Strömungen nach Art der SdV/NRAO gewarnt.
50)
vgl. "Neue Zeit", Nr.2/79
51)
vgl. "Neue Zeit", 5/79
52)
"SOL", Nr 3/79
53)
dokumentiert bei Bartsch, S. 286
54)
"SOL" Nr 2/78
55)
Programm der SvD/NRAO
56)
"Neue Zeit", Nr. 3/79
57)
Rundschreiben des SVB-Bundesvorsitzenden Penz v. 1.11.1979
58)
ebenda
59)
"SOL", Nr. 4/79
60)
Otto Ullrich, "Weltniveau - In der Sackgasse des Industriesystems, S. 155
61)
Dutschke äußerte z.B. in einem Interview mit der TAZ v. 9.10.79:
"Alle wissen, daß der Weiterbestand der Gattung in Frage steht, es
geht nicht nur um ein Klasseninteresse. Diese neue Dimension eines Gattungsbedürfnisses
und der Verteidigung der Interessen der Gattung ist das entscheidend Neue".
So konnte Dutschke schließlich zu dem Ergebnis kommen, daß
bei den "Grünen" in der wichtigsten (!) Frage Einheit herrsche...
62)
Rede Bahros auf dem Offenbacher Kongreß der "Grünen"