Jetzt ist es also paktiert: Oesterreich wird für die nächsten 
Jahre eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung haben. 

Warum dagegen demonstrieren?

Wenn sich jetzt kein Protest gegen diese Regierung formiert, wird 
es auch in Zukunft keinen mehr geben. Nicht wenige Menschen 
haben angesichts einer FPÖ-Regierungsbeteiligung resigniert, und 
nicht wenige sagen angesichts der gescheiterten SPÖ/ÖVP-
Verhandlungen: "Dann laßt den Haider doch mal ran!" Und die 
Reaktionen aus dem Ausland haben wieder mal zu einer "Jetzt 
erst recht"-Stimmung geführt, wie wir sie schon aus der 
Waldheim-Zeit kennen. Das alles dient letztlich dazu, einer 
rechtsextremen Partei wie der FPÖ Akzeptanz zu geben. Und 
dieser Trend muß gestoppt werden. Indem sich viele dagegen 
engagieren, und darum ist es so nötig, auch dagegen zu 
demonstrieren. 

Vom Saulus zum Paulus?

Deine Motive, gegen die FPÖ zu sein, mögen sich von unseren 
oder denen anderer Leute unterscheiden. Aber es gibt auch welche, 
denen wir ein gewisses Machtkalkül unterstellen, wenn sie gegen 
die FPÖ/ÖVP-Regierung sind. Die SPÖ zum Beispiel ist sauer, weil 
sie nach 30 Jahren Macht auf die Oppositionsbank muß. Denen 
wird es darum gehen, so schnell wie möglich wieder in die 
Regierung zu kommen, und da sind künftige Koalitionen 
durchaus offen... Und vergessen sollten wir auch nicht die (vor 
allem rassistische) Politik, die sie betrieben hat. Die hat nämlich 
unter anderem zu dem geführt, was jetzt ist. Und da vermögen 
vollmundige Aussagen von einer erbitterten Opposition oder 
einer "Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte" nicht zu 
überzeugen. Die Grünen werden sich zwar schon als 
parlamentarischer Gegenpart zur FPÖ verstehen, aber letztlich 
wissen sie auch, daß genau das ihnen Stimmenzuwächse bringen 
kann. Und daß der Vorsitzende Van der Bellen genau dieses 
Österreich, das Haider großgemacht hat, schon mal vor den 
finsteren Mächten des Auslandes beschützen wollte, ist noch nicht 
solange her. Und dann ist da noch der ÖGB (Oesterreichischer 
Gewerkschaftsbund), dem nachgesagt wird, 
er würde sich in dieser Situation kämpferischer geben. Wer 
allerdings das kämpfen verlernt hat, wird nicht so schnell damit 
beginnen. Und der Zeitpunkt, gegen eine arbeiterInnenfeindliche 
Politik aufzustehen, ist heute, spätestens gestern.
Wir sollten also nicht warten, bis all diese Institutionen mit  dem 
Widerstand beginnen. Auf uns kommt es nun einmal an, und wir 
sollten dabei nicht vergessen, daß es viele verschiedene Gründe 
gibt, gegen diese Regierung zu sein: Rassismus, 
Frauenfeindlichkeit, Hetze gegen sozial Schwache und Repression. 
Alles Dinge, die im neuen Regierungsprogramm maßgeblich 
enthalten sind.

Jörg Haider ist ein Faschist

Das ist keine Uebertreibung. Die Zeiten aendern sich, und so 
scheint es nicht mehr angebracht zu sein, unzaehlige Menschen 
zu ermorden, wie wir das von Hitler, Mussolini, Franco, Pinochet, 
etc. kennen. Es braucht keine marodierende SA, um eine 
autoritaere und menschenverachtende Politik durchzufuehren, 
die den Interessen, jener dient, die viel besitzen. Es genuegt, den 
ohnehin vorhandenen Hass auf NichtoesterreicherInnen, 
Juedinnen und Juden, auf sozial Schwache anzuheizen. Wenn die 
Stimmung autoritaer genug ist, laesst sich das alles umsetzen. Die 
FPOe ist faschistisch, weil sie die Gewalt in der Sprache anwendet, 
die andere ermutigt, Asylheime anzuzuenden, auf Obdachlose 
einzutreten, die PolizistInnen jede Hemmung nimmt, Gewalt 
anzuwenden. Auf der anderen Seite schuechtert sie viele, die 
nicht so sein wollen, ein. Die unzaehligen Klagen, mit denen 
Haider seine GegnerInnen immer wieder ueberzogen hat, die 
"Schutzgemeinschaft der FPOe-Waehler" will die "Fleissigen und 
Anstaendigen" vor Beleidigungen durch die "linke 
Jagdgesellschaft" schuetzen, offene Drohungen gegen 
DemonstrantInnen sollen mundtot machen. Und sooft kann sich 
Joerg Haider gar nicht "entschuldigen" um nicht im Anschluss 
wieder wueste Drohungen auszustossen. Und nicht selten greift er 
dabei in den braunen Mistkuebel.
DIE sind faschistisch, modern faschistisch. Und genau das soll zum 
Normalzustand werden, wenn sie in die Regierung kommen. 
Und es wird zum Normalzustand, wenn sich die Menschen hinter 
dieser Regierung scharen, wegen der Angriffe aus dem "boesen 
Ausland". Und da kommt vieles hoch, spaetestens auf den 
Leserbriefseiten von Krone und Taeglich alles (2 grosse 
oesterreichische Boulevardzeitungen, werden wir ueber 
eine "links-juedische" Weltverschwoerung aufgeklaert. Und 
wenn sie nur duerften, wuerden sie es uns allen schon zeigen. 
Ihre Partei ist die FPOe. Sie zeigt ja Verstaendnis dafuer. Sie ist 
faschistisch.

Widerstand ohne Illusionen

Das alles sind duestere Aussichten, und die Zukunft wird fuer 
viele schmerzhaft. Nicht nur von der Regierung, auch von breiten 
Teilen der Bevoelkerung wird uns ein eisiger Wind 
entgegenwehen. Aber es liegt an uns allen, dagegen aufzustehen. 
Das ist das einzige, was all das aufhalten kann beziehungsweise 
Schlimmeres abwenden kann. Viele Menschen werden besonders 
betroffen sein. Mit ihnen muss mensch sich solidarisch zeigen, 
Proteste foerdern.

Protestiert gegen die neue oesterreichische Regierung, wo auch 
immer sie auftreten sollte. Es darf keinen "Gewoehnungsfaktor" 
geben!

Nie wieder!
Rosa Antifa Wien (RAW)

[Top]

Widerstand gegen das neue Regime! 

Nach der Machtergreifung des neuen FPÖVP-Regimes gilt es weiterhin 
Widerstand zu leisten. Dazu werden wir alle einen langen Atem und viel 
Entschlossenheit benötigen. 

Die Prügelorgien der Wiener Polizei - die am 4. Februar und in der 
darauffolgenden Nacht begannen - zeigen, daß der Spielraum für 
politische 
Opposition in diesem Land in Zukunft viel geringer sein wird als 
bisher. 
Wenn bereits unter den Augen der internationalen Presse Wasserwerfer 
eingesetzt und friedlich dasitzende DemonstrantInnen mit Knüppeln 
verprügelt werden, dann ist dies wohl nur ein Vorgeschmack auf die 
zukünftige "Sicherheitspolitik" des neuen Regimes. 

Umso wichtiger ist es deshalb, sich jetzt nicht auseinanderdividieren 
zu 
lassen und weiterhin gemeinsam zu kämpfen. Distanzierungen von 
SOS-Mitmensch oder den Grünen dienen einem solchen gemeinsamen Kampf 
nicht. Um eine solche Regierung zu Fall zu bringen sind vermutlich 
verschiedene Aktionsformen notwendig, die durchaus neben- und 
miteinander 
existieren können. 

In diesem Sinn rufen wir weiterhin dazu auf, in aller Welt gegen die 
neue 
rechts-rechte Regierung Österreichs Widerstand zu leisten! 

Ökologische Linke (ÖKOLI)

[Top]

Zwangsarbeit bringt Lohndruck und Arbeitsplatzvernichtung 

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen wenden sich mit 
Entschiedenheit gegen Zwangsarbeit für Menschen, die am immer kleiner 
werdenden Arbeitsmarkt keine Arbeit mehr finden. Diese Politik arbeitet 
mit populistischer Stigmatisierung bestimmter Gruppen und erinnert an 
nationalsozialistische Gepflogenheiten. 

Zwangsarbeit führt zu Lohndruck und vernichtet reguläre Arbeitsplätze. 

Besonders im sozialen und gemeinnützigen Bereich sind Hilfsbedürftige 
darauf angewiesen von Personen betreut zu werden, die ihre Arbeit 
freiwillig und gerne machen. Zwangsarbeitende sind dort am falschen 
Platz. 

Zwangsarbeit richtet sich besonders erniedrigend gegen Frauen, die 
aufgrund fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen und anderer 
Infrastrukturmaßnahmen zu Langzeitarbeitslosen wurden. 

Eine perfide Politik macht Opfer eines ungezügelten Kapitalismus zu 
Schuldigen. 
 
 

Ilse Löwe-Vogl 

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE/UG) AUGE - Alternative und Gruene GewerkschafterInnen/UG 
A-1040 Wien, Belvederegasse 10/1 
VOX: ++43/1/505 19 52-0; FAX: ++43/1/505 39 43-22 

Die AUGE ist Mitglied der UG-Unabhaengige GewerkschafterInnen im OeGB. 
<http://www.ug-oegb.at>http://www.ug-oegb.at

[Top]

 Vienna, 4 February 2000 

News Service: 3/00/DE, EUMC Index: 194-3-D 

Die neue österreichische Koalition ist ein gefährlicher Präzedenzfall 
für 
Europa 

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit warnte heute, dass die vorgesehene Koalition von
ÖVP 
und FPÖ ein gefährlicher Präzedenzfall für die Europäische Union ist. 

Diese Koalition schließt eine politische Partei mit ein, deren 
Wahlplattform 
auf Ausschluß und Furcht aufbaute. Der Ausschluss von Angehörigen 
ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten und die Furcht vor 
Ausländern sind ein wesentlicher Bestandteil ihrer Politik. Die 
Geschichte 
hat uns gelehrt, dass das Anwachsen von Intoleranz nur gestoppt werden 
kann, 
wenn die demokratischen Parteien die fundamentalen Werte ohne 
Kompromiss 
bekämpfen. 

Die Entwicklung der Europäischen Union beruht auf den grundlegenden 
Werten 
der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte - das Konzept der 
Demokratie schließt notwendig die Werte der Toleranz, der 
Nicht-Diskriminierung und des Respekts für Vielfalt ein. Diese 
Prinzipien 
werden in den Verträgen der EU ausgedrückt. 

Diese Prinzipien finden auch Ausdruck in der Charta der Europäischen 
Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft.  Die Europäische 
Beobachtungsstelle ist daher alarmiert über Erklärungen, der 
vorgesehenen 
Regierungskoalition die Charta zu unterzeichnen und zu respektieren. 
Diese 
Entwicklungen können nur als ein Zeichen eines raschen politischen 
Wandels 
und eines Missbrauchs der Prinzipien, auf denen die Charta aufgebaut 
ist, 
gesehen werden. 

"Die gutdokumentierten Aktivitäten und Statements der FPÖ sind in 
vollkommenen Gegensatz zu dem, was die Charta repräsentiert.", sagte 
ein 
Sprecher für das EUMC. 

Das EUMC begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments vom 2. 
Februar 
2000 zu dem Vorschlag eine Regierungskoalition in Österreich zu bilden. 
Es 
wiederholt die ausdrückliche Unterstützung für die historische 
Prinzipienerklärung und die Aktionen, wie sie am 31. Jänner von der 
portugiesischen Präsidentschaft der EU namens der 14 Mitgliedsstaaten 
bekannt gegeben wurde. 

Die Bedeutung der Aufgaben des  EUMC ist entscheidend für Europa. Die 
Beobachtungsstelle wird weiterhin Auge und Ohr der EU für Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit sein und Regierungen und Institutionen auf 
nationaler 
und EU-Ebene mit objektiven Informationen und Dokumentationen versorgen 
und 
Empfehlungen für Aktionen geben. Es will im Detail die Aktionen der 
EU-Regierungen untersuchen, die dem Geist und den Buchstaben der 
grundlegenden Rechte und Freiheiten widersprechen, die in den Verträgen 
niedergelegt sind. 

Das EUMC hat die Unterstützung der EU-Regierungen um ihre Aufgaben 
wirksam 
auszuführen. Es wendet sich an die Bevölkerung in Europa, die Vielfalt 
zu 
respektieren und uns bei dem Kampf gegen Rassismus und 
Fremdenfeindlichkeit 
zu unterstützen. 

Die Europäische Beobachtungsstelle ist eine unabhängige Körperschaft 
der EU 
mit Sitz in Wien, die mit ihren Aktivitäten Mitte Juli 1998 begann. Die 
offizielle Eröffnung wird am 7. April 2000 in Gegenwart des Präsidenten 
der 
Europäischen Union, Romano Prodi, stattfinden. Ein Bestandteil der 
offiziellen Eröffnung wird eine Konferenz über Politik und Rassismus 
sein. 
 

Weitere Information: 

Tel: +43 1 580 30 37 
Fax: + 43 1 580 30 99 

E-mail: media@eumc.at 
Website: www.eumc.at Wien,

[Top]

Stellungnahme zu den Demonstrationen gegen eine schwarzblaue Regierung
5.Feb.2000; get to attack verfolgt das Ziel einer offensiven, antagonistischen Politik, um antidemokratischen Entwicklungen wie Rassismus und Ausländerfeindlichkeit entgegenzuwirken. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ stellt eine massive Gefahr für die Demokratie dar. Die Strategie einer dynamischen Konfliktkultur, wie sie get to attack propagiert und betreibt, erfordert große Präzision bei der Bestimmung der politischen Gegner und der Wahl der Methoden. In diesem Sinn unterstützt get to attack den Protest auf der Straße: get to attack ruft auf zum gewaltfreien und kreativen Widerstand gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ. get to attack sieht in jeder Demonstration auch eine Demonstration für die demokratisch festgeschriebenen Protestformen auf der Straße. get to attack ist für jede Vermeidung von gewalttätigen Auseinandersetzungen, die eine Frontstellung ins Zentrum des Protest rücken, der das eigentliche Objekt abhandengekommen ist - nämlich der Kampf gegen jede Komplizenschaft mit Rassismus, Sexismus, Nationalismus und anderen Schrebergärten einer Haß- & Neidpolitik. 

get to attack says: Schlüssel schütteln gegen Schüssel, 
HUUUP HUUUP gegen Haider! 

Weitere Informationen zu get to attack: 
Homepage: http://www.t0.or.at/gettoattack 
Pressematierial: http://www.t0.or.at/gettoattack/presse 

Kontakt: gettoattack@t0.or.at 

[Top]

---

AUFRUF ZUM GEWALTFREIEN WIDERSTAND

[Top]

Die FPÖ hat auch das Justizministerium übernommen. Beinharte Repression wird mehr und mehr Resozialisierungsprogramme ersetzen. Geschichte wiederholt sich nicht, es erwartet uns keine Neuauflage des Nationalsozialismus. Aber: Haider ist ein Faschist, und sich die Möglichkeiten des totalen Überwachungsstaates und die Realität des "gläsernen Menschen" in seinen Händen vorzustellen, ist eine Horrorvision. Die FPÖ hat Schlüsselpositionen erobert, was ihr die Möglichkeit gibt, Wirtschaft und Verwaltung in noch größerem Ausmaß zu infiltrieren. Jetzt kann sich Haider seinen Traum eines patriotischen und völkischen Projektes erfüllen: an die "Anständigen und Fleißigen" werden "Zuckerl" verteilt. Das sie trotz allem doch nur geschröpft werden, nehmen sie in Kauf, solange es jemanden gibt, dem es noch schlechter gibt, der noch eine Stufe unter ihnen steht. Dadurch soll der Rückhalt und die Zustimmung in der Bevölkerung längerfristig zementiert werden.

 
*Widerstand!*

 
*Langer Atem!*

Geht auf die Straße! --- WehrtEuch!

 
Wer wenn nicht wir, wann wenn nicht jetzt.

Widerstand ist nie umsonst!

Autonome Gruppen
 

[Top]

KPÖ wird Demonstrationen weiterhin unterstützen=
KPÖ-Chef Baier zu Sitzung der Linksfraktion im Europaparlament
eingeladen
 

Wien - (KPÖ-PD): "Die KPÖ beteiligt sich weiterhin an den
Straßendemonstrationen gegen die schwarzblaue Koalitionsregierung",
erklärte Dienstag vormittag Mag. Walter Baier. Selbstverständlich rufe die
KPÖ auch zur "für kommenden Samstag geplanten Großdemonstration in Wien
auf".****

KPÖ-Vorsitzender Mag. Walter Baier wurde für morgen Mittwoch nach Brüssel
eingeladen, um an einer Beratung der GUE-Fraktion, der Linken im
Europaparlament, teilzunehmen und über die Situation in Österreich zu
referieren. Dabei geht es um "gemeinsame, international koordinierte
Aktionen der europäischen Linken gegen die österreichische
Rechtsregierung".

Vorbereitet werden für den 19. Februar, an dem eine Großdemonstration in
Wien stattfinden wird, gleichzeitige Manifestationen in mehreren
europäischen Hauptstädten, darunter Paris, Berlin und Rom. Alle Parteien
der GUE werden an diesen Kundgebungen teilnehmen - so Baier.

In der GUE-Fraktion (44 Mandate) arbeiten 14 Parteien aus 10
EU-Mitgliedsländern zusammen. Sie repräsentieren ein pluralistisches
Spektrum, das linkssozialistische Parteien - wie die PDS aus Deutschland
oder die Volkssozialisten aus Dänemark - mit postkommunistischen Parteien
wie der Linskpartei Schwedens, die trotzkistische LO-LCR aus Frankreich
und traditionellen kommunistischen Parteien wie PCF oder KKE vereinigt.

Die GUE-Fraktion hat die Resolution des Europaparlaments vom 3. Februar
unterstützt, in der die Beteiligung der FPÖ an der österreichischen
Regierung verurteilt wurde. In ihr wird gefordert, "die künftigen
Entwicklungen betreffend Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in
Österreich und ganz Europa zu überwachen".

In Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Positionen der KPÖ hatte die
GUE in einem eigenen Resolutionsentwurf, der allerdings nicht die
mehrheitliche Zustimmung des EP gefunden hatte, gefordert, dass die
"Kommission als Hüterin der Verträge prüft, inwieweit die mit dem Beitritt
zur EU verbundenenen sozialen Folgen wie wachsende Arbeitslosigkeit und
Ausverkauf der wirtschaftlichen Substanz den nationalistischen Stimmungen
Vorschub geleistet haben".

Die KPÖ arbeitet seit 1994 mit der linken Fraktion im Europaparlament
zusammen und ist seit vergangenem Jahr mit Beobachterstatus ins Neue
Europäische Linksforum (NELF) integriert.

Aktuelle Infos der KPÖ unter http://www.kpoe.at im Forum NEWS 

[Top]

An Herrn
Bundespräsident
Dr. Thomas Klestil
Präsidentschaftskanzlei
Hofburg
1014 WIEN

Wien, 10. Februar 2000

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Thomas Klestil,

wir haben die politische Entwicklung in Österreich in der letzten Zeit aufmerksam verfolgt und sehen der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung und deren Folgen mit großer Sorge entgegen. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ und ihre nachweislich rassistische und nationalpopulistische Politik betrachten wir als Gefährdung der Demokratie und als weiteren Schritt zur Bestätigung deren Politik.

In diesem Zusammenhang beurteilen wir insbesondere die von FPÖ und ÖVP ausgegebene Losung, diese Regierung nicht nach ihren Worten, sondern nach ihren Taten zu beurteilen, als äußerst problematisch. Die damit suggerierte Trennbarkeit von Sprechen und Handeln verharmlost die von vielen VertreterInnen der FPÖ jahrelang praktizierte, nicht mehr zumutbare politische Rede und trägt damit zu ihrer Legitimierung bei. Die Trennung von Wort und Tat entwertet darüber hinaus die politische Rede als ein Grundelement einer demokratischen Gesellschaft, da sie unwillkürlich das zu einer Demokratie gehörende Bemühen um eine Auseinandersetzung mit den Mitgliedern der demokratischen Gesellschaft sowie die damit verbundenen rhetorischen Mittel der sachlichen und fairen Argumentation und Diskussion in Abrede stellt.

Ebenso bedenklich stimmt uns ferner der Umgang von FPÖ und ÖVP -- teilweise auch der Medien -- mit dem demokratischen Grundrecht auf Demonstration, insofern die seit der Angelobung der neuen Regierung stattgefundenen Demonstrationen und Kundgebungen unterschiedslos als "Gewalt der Straße" bezeichnet und damit pauschal kriminalisiert werden. Wir würden es begrüßen, wenn Sie, Herr Bundespräsident, angesichts dessen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu einer öffentlichen Aufklärung des demokratischen Grundrechts auf Demonstration und Meinungsfreiheit und zur Rehabilitierung der aus Sorge um das Wohl Österreichs und der internationalen Staatengemeinschaft demonstrierenden Bürgerinnen und Bürger in aller Entschiedenheit beitragen würden.

Im Besonderen stellt die von der neuen Bundesregierung vereinbarte Auflösung des Frauenministeriums und damit seiner bisherigen Politik einen massiven Rückschritt demokratischer Frauenpolitik in Österreich dar, mit der Konsequenz, dass eine gezielte und effiziente Frauenpolitik sowie Interessenvertretung aller in Österreich lebenden Frauen in der bisher bewährten Weise nicht mehr voll gewährleistet ist.

Die im ÖVP-FPÖ-Regierungspakt unmissverständlich zum Ausdruck gebrachte starke Identifizierung der Frau als Mutter ist mit den Anliegen der Frauenforschung sowie dem Prinzip der Gleichbehandlung in einer fortschrittlichen Geschlechterdemokratie nicht vereinbar und widerspricht internationalen Wissenschaftsstandards der Frauen- und Geschlechterforschung ebenso sehr wie den faktischen vielfältigen Lebensentwürfen von Frauen. Wir teilen darüber hinaus die von Frauensprecherinnen von Oppositionsparteien und vielen verschiedenen Frauenorganisationen geäußerte Besorgnis eines erneuten Zurückdrängens der Frau in den häuslichen und familiären Bereich und damit einer Wiedererstarkung der Diskriminierung und Ungleichbehandlung der Frau.

Nicht zuletzt ist die Befürchtung gegeben, dass die sich bereits abzeichnende internationale Isolierung Österreichs sich auch auf die österreichischen Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen negativ auswirkt und folglich dem Ansehen österreichischer WissenschaftlerInnen massiven Schaden zufügen wird.

Wiener Philosophinnen Club
AG Philosophische Frauenforschung

[Top]