Zur steigenden Repression in Österreich

Quelle: prison watch international - 19.3.2000

Polizeiübergriffe, Perlustrierungen, Festnahmen und Verhaftungen nehmen in den letzten Monaten in Österreich beängstigende Ausmaße an. Betroffen sind davon als Personen Nicht-EU-BürgerInnen, vor allem Menschen mit schwarzer Hautfarbe, DemonstrationsteilnehmerInnen, die in Opposition gegen die blau-schwarze Regierung stehen und als Institutionen Flüchtlingsheime und eine AusländerInnenberatungsstelle. Bis jetzt befinden sich immer noch ca. 70 SchwarzafrikanerInnen nach der größten Polizeirazzia der letzten Jahrzehnte im Rahmen der "Operation Spring" in Untersuchungshaft. Der Öffentlichkeit wurde bis heute trotz der anfänglichen medialen Aufbereitung bezüglich einer "nigerianischen Drogenmafia" die Wahrheit dieses Vorwurfs nicht bewiesen. Engagierten Menschen, die sich um die sozialen Belange der Untersuchungshäftlinge kümmern wollten, wurde Besuchsverbot erteilt. Da diese Operation einige Tage vor der letzten Nationalratswahl stattfand, stellt sich die Frage, inwieweit diese Menschen als Wahlfang für ÖsterreicherInnen mit rassistischen Ressentiments und als Rechtfertigung für die gesetzliche Verankerung des bis dahin unter Probe laufenden Lauschangriffs mißbraucht wurden. In diesem Zusammenhang wurden auch ein Caritas-Flüchtlingsheim und einige Wochen später das Jugendheim Zohmanngasse und ein Kolpinghaus, alle in Wien, von der Polizei durchsucht und Flüchtlinge aus verschiedenen schwarzafrikanischen Ländern verhaftet.

Im Jänner dieses Jahres fand im Flüchtlingslager Traiskirchen in Niederösterreich wieder eine Drogenrazzia statt, wieder gegen SchwarzafrikanerInnen. Dabei mußten die Männer stundenlang nackt mit Plastikfesseln in einem Raum ausharren. Männliche und weibliche Gendarmen, und nicht wie vorgeschrieben ÄrztInnen, führten Anal- und Vaginaluntersuchungen teilweise mit demselben Handschuh und in aller Öffentlichkeit durch.

Am 8.März wurde die Ausländerberatungsstelle der Grünen Partei in der Eggerthgasse in Wien nach einem anonymen (!) Anruf, wonach ein "Schwarzafrikaner beim Hantieren mit einer Pistole" beobachtet worden wäre, von Polizisten gestürmt. Obwohl kein Schwarzafrikaner vor oder im Lokal war, wurden die Ausweise der anwesenden Personen kontrolliert und 8 Beratungssuchende in Schubhaft überstellt, bis heute befinden sich immer noch 4 von ihnen dort. Dieser Übergriff bedeutet eine neue Qualität. Nicht nur, dass das erste Mal ein Parteilokal einer parlamentarischen Oppositionspartei ohne richterlichen Befehl durchsucht wurde, sind in Zukunft Beratungsstellen, die sensible Bereiche, wie z.B. Flüchtlings- und Drogenberatung, Bewährungshilfe, etc. abdecken, in ihrer Arbeit und mit ihnen ihre KlientInnen schwer bedroht.

Auch bei diesem Übergriff stellt sich die Frage nach einem politischen Zusammenhang. Am 2.März., bei der sogenannten Opernballdemonstration, filmte ein Kameramann im Auftrag des parlamentarischen Klubs der Grünen Partei zufällig eine Verhaftung von 2 Männern auf dem Nachhauseweg durch vermummte Polizisten, die diese mit gezogener Pistole aus einem Taxi zerrten. Der Film wurde veröffentlicht und zwei parlamentarische Anfragen der Grünen Partei bezüglich vermummter Polizisten und ihres Einsatzes innerhalb der Demonstrationen gegen die jetzige Regierung und bezüglich der Verhaftungsgründe folgten. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass kritisches oder oppositionelles Verhalten zur Regierung und ihren Institutionen sanktioniert wird.

Im Zuge der Demonstrationen gegen die blauschwarze Regierung kam es immer wieder zu gewaltsamen Polizeiein- und übergriffen. Menschen wurden perlustriert, angezeigt, verprügelt und festgenommen. Die Strategie ist hier zweigesichtig. Kurz nach Ende der Demonstration wird von Seiten der Polizei immer verkündet, dass diese wieder ohne Gewalt stattgefunden hätte. Somit wird der Öffentlichkeit bekräftigt, wie "deeskalierend" und vorbildlich sich die Polizisten wieder verhalten hätten. Auf der anderen Seite werden vor allem vor oder nach den Demonstrationen immer wieder Gruppen oder einzelne Menschen herausgegriffen und in oben beschriebener Weise behandelt. Es ist zu fragen, ob dadurch die Widerstandsbewegung in "gute" und "böse" Menschen gespalten, Angst erzeugt und letztlich der Widerstand gegen diese Regierung überhaupt kriminalisiert werden soll.

Im Laufe der Verhaftungen vom 2.März wurde erstmals die Arbeit einer verdeckt arbeitenden Sondereinheit der Polizei, des SEK (Sondereinheit Kriminaldienst), öffentlich. Diese Gruppe, deren Aufgabe laut "Der Kriminalbeamte 3/2000" das "Observieren und der Zugriff" ist, wurde am 1. Feber dieses Jahres für 6 Monate nach deutschem Vorbild probeweise installiert. Bis jetzt besteht diese Einheit aus 55 Kriminalbeamten mit speziellen Kenntnissen und spezieller Ausbildung auf freiwilliger und unbezahlter Basis. Es soll auf 100 Beamte aufgestockt werden. Polizeipräsident Stiedl mußte im Rahmen der Veröffentlichung des Filmmaterials über die Verhaftung zugeben, dass es vermummte Polizisten innerhalb der Demonstrationen gäbe.

Auf dem Film über die Verhaftungen vom 2.3. ist auch ersichtlich, dass die später dazu gestoßenen uniformierten Polizisten, auch höheren Ranges, hinsichtlich der Identität der drei vermummten Personen, die die Festnahmen durchführten, unsicher waren – ein Hinweis, dass diese Sondereinheit isoliert arbeitet.

Die Art und Weise dieser Festnahme – Menschen mit gezogener Waffe aus einem Taxi zerren und möglichst schnell und ohne Zeugen in einem Zivilauto abtransportieren - erinnert an das "Verschwindenlassen" Oppositioneller in faschistischen Regimes. Genauso die Festnahme einer jungen Frau eine halbe Stunde vorher. Diese befand sich alleine in der Nähe des Burggartens, als plötzlich ein Mann aus einem Taxi sprang und er und ein zweiter Zivilpolizist mit Brachialgewalt versuchten, sie in das wartende Taxi zu zerren. Durch aufmerksame PassantInnen wurde diese Aktion vereitelt, es kam zu einem großen Polizeiaufgebot und die Frau wurde in einem Zivilauto abtransportiert.

Die Frau, Eva, wurde nach einer Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Allerdings mit der Weisung, bis zum Verfahrensende nicht mehr an Demonstrationen teilzunehmen, d.h. sie wurde eines Grundrechts laut Verfassung beraubt! Sie wird des "Landfriedensbruchs, der versuchten schweren Körperverletzung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt" bezichtigt.

Die beiden Männer, Hermann und Werner, befinden sich mit der Begründung der "Tatbegehungsgefahr" immer noch in Untersuchungshaft. Ihnen wird einerseits "Widerstand gegen die Staatsgewalt", dem anderen, Werner, ebenfalls dieses Delikt und "Landfriedensbruch" vorgeworfen. Wir wissen von vergangenen Prozessen unter ähnlichen Umständen, wie unhaltbar diese Vorwürfe sind. Meistens bleibt bei den Verhandlungen nur mehr das Delikt des "versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt" übrig, das niemals der Grund für die Festnahme ist, da es erst bei der Festnahme begangen werden kann!

Wir verlangen die sofortige Freilassung von Hermann und Werner und die Einstellung aller Verfahren!
Wir verlangen die lückenlose Aufklärung aller Übergriffe seitens der Polizei und der Gendarmerie!
Wir verlangen die Abschaffung der Schubhaft und ein Ende der Repression gegen Asylanten, Flüchtlinge und AusländerInnen!
Wir verlangen ein höheres Maß von Rechtssicherheit für die Arbeit von Beratungsstellen!
Wir verlangen das Ende der Kriminalisierung von Menschen in der Widerstandsbewegung gegen die blauschwarze Regierung und von MenschrechtsaktivistInnen!

Prison Watch International Wien