Abbau von demokratischen Grundrechten, Hetze, Drohungen - das ist das Schwarz-/Blaue Oesterreich

Mit der Zunahme der Proteste gegen die FPOe/OeVP-Regierung faehrt auch der Staat immer schwerere Geschuetze gegen die Opposition auf - Menschen landen im Gefaengnis, die FPOe stoesst wueste Drohungen aus. Fakten, die auch in kritischen (?) Medien und im Ausland bisher uebersehen wurden. Einerseits verhaftet die Polizei gezielt engagierte AktivistInnen aus der radikalen Linken, andererseits macht sie auch vor Einrichtungen oppositioneller Parteien nicht halt. Daneben, fast unbemerkt, droht die FPOe Kulturvereinen und Medien, die zu kritisch sein koennten, Einzelpersonen aus dem buergerlichen Spektrum sehen sich mit Drohanrufen konfrontiert, rassistische und antisemitische Uebergriffe nehmen zu.

Ein Polizeiapparat probt den Buergerkrieg 
Schon am 4. Februar, dem Tag der Regierungsangelobung, nahm sich die Wiener Polizei, allen voran die Spezialeinheit WEGA, die Freiheit, DemonstrantInnen zu verpruegeln, was sie bisher mangels Gelegenheit nicht konnte. Aufgebrachte Massen von Tausenden DemonstrantInnen gegen eine Regierung waren in der 2. Republik bislang nicht vorhanden. Nach der kurzfristigen Besetzung des nunmehr FPOe-gefuehrten Sozialministeriums schlug die WEGA erstmals an diesem Tag voellig ohne Grund auf Menschen ein, die das Gebaeude verliessen. Bei einer Kundgebung vor einem Schubgefaengnis am spaeteren Nachmittag das gleiche Bild, was letztlich zur  Eskalation vor der FPOe-Zentrale beitrug. Nach langem hin und her setzte die Polizei Wasserwerfer ein und verpruegelte gnadenlos teilweise ruhig am Boden sitzende Personen. Es gab Dutzende Verletzte. Auch am darauffolgenden Tag pruegelte die Polizei voellig unmotiviert in der Innenstadt auf Demonstrantinnen ein. Die jahrelang ausgeuebte Deeskalationsstrategie der Polizei war somit aufgehoben. Die Polizei provozierte bewusst, um Teile des Widerstandes kriminalisieren zu koennen. Diese Strategie ging allerdings nicht auf. Die lautstarken, aber friedlichen Demonstrationen der naechsten Tage boten der Polizei offenbar nicht genug Angriffsflaechen. Daher wurde ein weiterer Schritt gesetzt, und mittels ZivilbeamtInnen der Staatspolizei gezielte Angriffe auf Einzelpersonen durchgefuehrt. Am 6. Februar bewegte sich ein Zug von ueber 10.000 Demonstrantinnen zum ORF-Zentrum. Dabei versuchten Zivilbeamte mehrmals, Dokumentationsteams die Kameras zu entreissen. Spaeter wurde eine Demonstrantin von einem Staatspolizisten zu einem Auto gedraengt. Derselbe entriss ihr die Handtasche, in der sich Flugblaetter befanden. Erst nach massiven Protesten und unter der Anwesenheit eines PRO7-Kamerateams musste der Beamte die gestohlene Tasche wieder aushaendigen. Die Flugblaetter wurden von dem Staatspolizisten nicht mehr zurueckerstattet. Bei der internationalen Grossdemonstration am 19. Februar kam es schon im Vorfeld zu Personenkontrollen gegen radikale Linke, denen die Ausweise teilweise ohne Angabe von Gruenden aus der Hand gerissen und die Personen mit einer Sofortbildkamera von der WEGA abfotografiert wurden. Beim Westbahnhof wurde eine Gruppe der PDS Tuebingen von der Polizei misshandelt, ihre Handys zerstoert, und ihnen die Schuhe abgenommen (News 23. Februar). Derartige Uebergriffe verstossen gegen jede Menschenwuerde. Spaeter wurde der autonome Block durch einen Polizeikordon von der Demonstration abgetrennt, ohne vorangehende Provokation seitens der DemonstrantInnen. Dies kommt einer faktischen Aufhebung des Demonstrationsrechtes fuer missliebige Personengruppen gleich. Auch am Abend desselben Tages wurde in der Innenstadt eine regelrechte Treibjagd auf DemonstrantInnen veranstaltet. Es wurden immer wieder Menschen geschlagen, deren Schuhbaender aufgeschnitten, und unter wuesten Drohungen kontrolliert (ZeugInnenaussagen liegen uns vor). Es war an diesem Abend Menschen mit bestimmter Kleidung, bestimmter Hautfarbe oder linksradikaler Gesinnung nicht moeglich, gefahrlos die Innenstadt zu betreten. All das mag vielleicht auch anderswo ueblich sein, aber auch auslaendische DemonstrationsteilnehmerInnen bestaetigten, dass eine derartige Vorgangsweise, die manche um ihr Leben zittern liess, nicht "europaeischer Standard" seien. Und letztlich brauchte die Wiener Polizei nur zwei Wochen, um diese "Standards" zu ueberschreiten.

Gezielte Festnahmen unliebsamer Personen und Eingriffe in das Hausrecht politischer Parteien
Eine voellig neue Qualitaet stellt jedoch die Kriminalisierung einzelner, engagierter Personen dar. Schon im Vorfeld der Opernballdemonstration am 2. Maerz fand eine mediale Hetze gegen einen konstruierten "Autonomen Block" dar, der verstaerkt mit angeblichen "Deutschen Autonomen" den Opernball haette angreifen sollen. Lautstarken Protest gab es an diesem Abend allerdings, bloss verlief der bunt und friedlich als "Antifaschistischer Karneval, der die Regierung auslachen sollte. Es gab praktisch keine Auseinandersetzungen, was selbst die Polizei zugeben musste. Dabei wurde allerdings die Moeglichkeit genutzt, eine neue Polizeieinheit zu erproben, die Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst (SEK): diese nahm am 1. Februar ihren sechsmonatlichen Probebetrieb auf. Ihre Einsatzfelder sind "Observation und Zugriff". Sie besteht bislang aus 55 KriminalbeamtInnen, die freiwillig (!) und unbezahlt (!!) auf Anforderung von anderen Dienststellen eingesetzt wird. Was ist die Motivation, freiwillig und unbezahlt in den Dienst zu gehen? Das werden wir nun darstellen: Diese Beamten mischten sich vermummt in die Demonstration und war von "klassisch Vermummten" nicht zu unterscheiden. Nach der Demonstration wurde eine junge Frau von zwei vermummten Beamten bedraengt, und diese versuchten nach ZeugInnenaussagen die Frau in ein Taxi zu zerren. Wo haetten sie die Frau hingebracht? Das kommt einem Entfuehrungsversuch gleich. Erst nachdem die Beamten bemerkten, dass sie von mehreren Menschen beobachtet wurden, nahmen sie davon Abstand, und verhafteten sie. Sie wurde in Untersuchungshaft gesteckt und erst nach ueber einer Woche wieder freigelassen, und zwar unter der Auflage, bis zur Verfahrenseroeffnung nicht an Demonstrationen teilzunehmen. Das bedeutet, ihr wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit entzogen. Ausserdem war sie nach den Verhoeren mit blauen Flecken uebersaet. Eine Stunde spaeter wurde, ebenfalls von vermummten Polizisten, vier Personen mit vorgehaltener Dienstpistole aus einem Taxi gezerrt, zwei davon (unter den verwirrten Blicken uniformierter Beamter) festgenommen, mit der verwunderlichen Begruendung: "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Sie wurden auf ein Kommissariat im 16. Gemeindebezirk ueberstellt, wo auch der Gruender der SEK, Rabensteiner, seinen Dienst versieht. Noch am naechsten Tag weiss die Sprecherin der Polizei nichts von Festnahmen. Hier agiert offenbar eine Sondertruppe am Rest der Polizei vorbei. Laut "Presse" vom 18. Maerz gaben sie auch offen zu: "Wir waren die Vermummten." Wenn die Polizei behauptet, es waere zu Ausschreitungen gekommen, wer garantiert, dass diese nicht von vermummten Beamten provoziert oder ausgeuebt wurden. Die Einfuehrung des "Agent provocateur" ist jedenfalls im Regierungsprogramm vorgesehen. Angesichts solcher Methoden glaubt man sich in eine Militaerdiktatur versetzt. Beide Verhafteten sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft, einer wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" der andere wegen desselben Deliktes und wegen "Landfriedensbruch". Beide sind als lange engagierte Menschen besonnen genug, um sich nicht zu strafbaren Handlungen gegen PolizistInnen hinreissen zu lassen. Beweise wurde bislang keine geliefert, und das scheinen die Behoerden auch nicht noetig zu haben. Die Haftpruefung vom 16. Maerz ergab eine Haftverlaengerung. Hier wollen die Behoerden offenbar Zeit gewinnen, um ein Konstrukt aufzubauen. Beweis genug ist hier die Staatsanwaeltin Risa Schuhmeister-Schmatral, die als Law & Order- und OeVP-Rechtsaussenpolitikerin bekannt ist, und beiden Gefangenen als Staatsanwaeltin zugeteilt wurde (unter massiver Kritik ihrer KollegInnen - Standard, 17. 3.) Schon in den letzten Jahren witterte sie im Stil der FPOe hinter jeder linken Kleingruppierung ein Terrornetz  und tat sich eher erfolglos in einigen Prozessen gegen Linke hervor. Hier ist eine Unvereinbarkeit zwischen politischen Ambitionen einer Staatsanwaeltin und den rechtsstaatlichen Befugnissen der Justiz gegeben. Und nicht zuletzt stellt gerade dieses Verfahren einen Angriff auf politische Strukturen dar, der letztlich einen groesseren Teil des Widerstandes betreffen koennte. Beide haben Flugblaetter fuer die Rechtshilfe verteilt (sie dokumentiert Festnahmen, Uebergriffe, und versucht Verfahrenshilfen zu organisieren - damit stellt sie einen wesentlichen Rueckhalt der Proteste gegen diese Regierung dar und ist somit ein Dorn im Auge der
Staatsgewalt). Uebrigens wurde die Festnahme der zwei Personen von einem Kamerateam der Wiener Gruenen gefilmt. Diese Szene wurde von den Gruenen in der ZiB1 des ORF am 6. Maerz gezeigt. Am 8. Maerz stuermten Polizisten die AuslaenderInnenberatung der Gruenen, die vom Flughafensozialdienst betreut wird. Die Begruendung des Einsatzes war ein anonymer (!) Anrufer, der in der Beratungsstelle einen Schwarzafrikaner (!) mit Waffe gesehen haben will. Das Ganze stellte sich als Luege heraus, aber bei der Gelegenheit kontrollierte die Polizei in der Beratungsstelle gleich mehrere Personen, und steckte einige davon in Schubhaft. Einer der dort anwesenden Dolmetscher sagte in der ZiB3 vom 10. Maerz aus, dass ein Beamter die Herausgabe seiner Dienstnummer (ist in Oesterreich Pflicht!) mit den Worten "Wenn sie so anfangen, kommen wir jeden Tag" verweigert hatte. Dieser Angriff hat mehrere gefaehrliche Aspekte:
1) Es ist nicht voellig von der Hand zu weisen, dass dieser Angriff die Rache fuer die Dokumentation der Verhaftungen nach der Opernballdemonstration war. Somit sind auch Parlamentsparteien nicht vor Einschuechterungsversuchen sicher.
2) Politische Parteien geniessen ein von der Verfassung gegebenes Hausrecht (es handelt sich dabei um das Gruene Bezirksbuero fuer den 4., 5. und 6. Wiener Gemeindebezirk!), das auch von den Polizeibehoerden nicht so einfach umgangen werden kann, schon gar nicht aufgrund eines anonymen Anrufes. Dies ist ebenfalls eine gefaehrliche Entwicklung.
3) Wenn es moeglich ist, dass illegalisierte Menschen schon in Beratungsstellen festgenommen werden, wird ihnen jede Moeglichkeit auf ein rechtmaessiges Asylverfahren genommen (deswegen wenden sie sich ja an Beratungsstellen), und das mit Polizeistaatsmethoden. Dies stellt eine weitere Verschaerfung der ohnehin schon rigiden Asylpraxis dar. Diese FPOe/OeVP-Regierung zeigt somit eindeutig, dass die von ihnen unterschriebene Praeambel zur Regierungserklaerung den Wert von Toilettenpapier besitzt, zumindest was die Achtung von Menschenrechten betrifft. Diese Regierung besteht aus einer Partei wie der FPOe, die aus dem Sammelbecken von Altnazis entstanden ist, und einer wie die OeVP, die sich nicht vom Austrofaschismus ihrer Vorgaengerorganisation distanziert hat. Beide finden nun zu ihren Wurzeln. Sie duerfen nicht laenger regieren. Die Vorgangsweisen des ihnen unterstellten Sicherheitsapparates rechtfertigen umso mehr die Proteste in Oesterreich und anderswo. Sie brauchen mehr Unterstuetzung den je.

Repression abseits von Polizeiuebergriffen
Es gibt selbstverstaendlich viele Methoden, Opposition mundtot zu machen. Besonders gefaehrdet sind hier Einzelpersonen, die sich gegen die Regierung oder die FPOe hervortun. Als Beispiel sei hier die Frauenbeauftragte in Kaernten zu nennen, die nach Kritik an Joerg Haider und seiner Frauenpolitik kurzerhand ihres Postens enthoben wurde. Auch die nach wie vor fehlenden Subventionen fuer Frauenberatungsstellen, insbesondere das noch nicht fertiggestellte Frauenzentrum Kosmos in Wien zeigen recht eindrucksvoll, wie weit die frauenfeindliche Politik der Regierung geht. In beiden Faellen vermischt sich die Vorgangsweise mit Repression. Es koennte ja Widerstand geleistet werden. Was Drohungen betrifft, tut sich die FPOe sowieso in gewohnter Manier hervor. So verlangte die Salzburger FPOe, Subventionen fuer Kulturvereine, die zu Demonstrationen gegen die Regierung aufrufen, zu streichen. Und auch Joerg Haider stellte in seiner Aschermittwochsrede in Ried einmal mehr die Pressefoerderung fuer kritische Medien in Frage: "Natuerlich  werden die Zeitungen wieder schreiben: Jetzt hat er schon wieder gedroht. Der droht ueberhaupt nicht (??? - Anm. der Verf.). Aber es ist ganz normal: Wenn ich einen Hund fuettere und der beisst mich, dann fuettere ich ihn nicht mehr, sonst beisst er mich ja wieder." (APA)  Der Vergleich kritischer Medien mit bissigen Hunden erinnert an die Sprache der Vorgaenger der FPOe. Oder wie er schon 1994 sagte: "Wenn ich etwas zu reden habe, wird in den Redaktionsstuben in Zukunft weniger gelogen und mehr Wahrheit sein als jetzt." Uebrigens haben die Oberoesterreichischen Nachrichten im Februar einen ihrer Redakteure entlassen, weil er zu regierungskritisch geschrieben hatte. Auch im ORF waechst der Druck auf JournalistInnen (vor allem von FP-Westenthaler ausgehend), die klar gegen die FPOe sind. Soviel hat also Haider jetzt schon zu reden. Menschen, die sich gegen diese Regierung stellen, werden offen oder anonym bedroht. Elfriede Jelinek bekommt Drohbriefe, und zwar an ihre der Oeffentlichkeit nicht zugaengliche Privatadresse. Die evangelische Superintendentin Gertraud Knoll, die sich immer gegen Rassismus engagiert hatte, und auch bei der Wiener Grosskundgebung des 19. Februar als Rednerin auftrat, wird von der FPOe mit einer beispiellosen Schmutzkuebelkampagne ueberzogen. Eine von der FPOe dominierte "Plattform evangelischer Christen" fordert Knoll zum Ruecktritt auf, weil sie sich eben kein Blatt vor den Mund nimmt, und dies "zum Nachteil der evangelischen Kirche sei." Mittlerweile erhaelt sie Drohanrufe und anonyme Briefe wie: "Schade, dass Dich der Hitler nicht vergast hat." (Standard 7. und 8. Maerz) Es sollte noch erwaehnt werden, dass die Polizei Frau Knoll geraten hatte, Fingerabdruecke und Stimmproben ihrer Kinder nehmen lassen sollte, fuer den Fall einer Entfuehrung! Wo sind wir eigentlich? Auch der Vorsitzende der Israelischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, bleibt von der FPOe nicht verschont. Joerg Haider hat ihn verklagt, weil ihm von Muzicant Antisemitismus vorgeworfen wurde. Tatsaechlich hat er antisemitische Aeusserungen in der FPOe immer geduldet und Verfahren dagegen als Randthema bezeichnet. Wir koennten Buecher darueber schreiben (mehr darueber in profil Nr. 11/2000), daher werden wir uns auf aktuelle Kommentare berufen. Der FP-Europaabgeordnete Sichrovsky hat in der Slowenischen Tageszeitung "Delo" Muzicant als "intelligenten Idioten, unglaublich geldgierig und als Berufsjuden" bezeichnet. Alles, was Bundeskanzler Schuessel dazu einfiel war: "Der Ton ist mir zurzeit auf mehreren Seiten etwas zu schrill." Zu schrill? Seit dem Wahlkampf der Wiener FPOe hat die Zahl der antisemitischen Uebergriffe massiv zugenommen. Viele Juedische Menschen fuerchten sich. Die Koalition Wolfang Schuessels mit der FPOe war fuer diese Menschen ein Schlag ins Gesicht.

All das hat sich in wenigen Wochen ereignet?
Die polizeistaatlichen Methoden, die diese rechts-rechte Koalition jetzt in voller Haerte umgesetzt werden, wurden schon von der letzten Regierung beschlossen. Dies hat sich bislang vor allem im Asylbereich ausgewirkt, wo vor allem das Bild von "schwarzen Drogendealern" gezeichnet wurde. Es kam unter SP/VP im Rahmen der "Operation Spring" zu einer systematischen Verfolgung von Menschen mit dunkler Hautfarbe. Bei den nachfolgenden Scheinprozessen mit anonymen Kronzeugen hatten die Angeklagten keine Chance auf Verteidigung. Doch durch diese FPOe/OeVP-Regierung wurden auch noch die letzten rechtsextremen Kraefte wachgeruettelt. Fuer die jetzt geschehenden Uebergriffe auf illegalisierte Menschen, auf AntifaschistInnen, aber auch fuer faschistoide Drohgebaerden, antisemitische Uebergiffe sowie fuer rassistische Attacken (am 1. Maerz wurde ein Nigerianer in Innsbruck von Neonazis mit einem Messer schwer verletzt) ist diese Regierung voll zur Verantwortung zu ziehen.
Die OeVP schweigt nicht nur dazu, nein, sie entschuldigt und verharmlost die FPOe!    Sie hat rechtsextremen Kraeften durch die Koalition mit der FPOe Auftrieb gegeben. Und das, weil Wolfgang Schuessel auch einmal Kanzler werden wollte! 

Menschen wurden verhaftet, verletzt und viele haben Angst. Der erste Schritt zum autoritaeren Regime ist somit getan. Und nur eine starke Opposition, der ausnahmslos alle Unterstuetzung zukommt, ist in der Lage, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Daher: 
- Wir fordern alle auf, gerade jetzt gegen diese Regierung entschieden zu protestieren!
- Freilassung der Gefangenen!
- Wir fordern uneingeschraenkte Pressefreiheit!
- Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft auf, die oesterreichische Regierung unter Ausschoepfung ALLER Mittel zum Ruecktritt zu bringen und die Opposition ausnahmslos zu unterstuetzen!
- Internationale Aechtung der FPOe!
- Wir fordern die internationalen Medien auf, verstaerkt ueber die Zustaende in Oesterreich zu berichten!
- Weg mit dieser Regierung!

Dieser Text wird unterstuetzt von:
Basisgruppe Politikwissenschaft (bagru.powi@gmx.at)
Fachschaft informatik (fs_informatik@swi.priv.at)
Gruen Alternative Jugend Wien (Lindengasse 40, 1070 Wien, gaj@ccc.at)
Infoladen Wels (Karl-Loy-Strasse 1, A-4600 Wels, infoladen-wels@inode.at)
Oekologische Linke (Postfach 28, A-1153 Wien, Oekologische.Linke@reflex.at)
Revolutionsbraeuhof (Hahngasse 15, A-1190 Wien, rbh@inode.at)
Rosa Antifa Wien (c/o Rosa Lila Tip, Linke Wienzeile 102, A-1060 Wien, raw@swi.priv.at)

ÖKOLI-Ökologische Linke
Postfach 28
A-1153 Wien
Oekologische.Linke@reflex.at