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Audimaxbesetzung
Eine Fortführung der Audimax-Besetzung
wurde von keiner und keinem in Frage gestellt. Ein Antrag der GRUWI-Fakultätsvertretung,
der die Ermöglichung der Durchführung von Lehrveranstaltungen
im Audimax, die nicht verlegt werden können, forderte, wurde jedoch
mehrheitlich angenommen - allerdings mit der Einschränkung, dass in
Einzelfällen von HörerInnenversammlungen auch beschlossen werden
könne, dass bestimmte Lehrveranstaltungen trotzdem verhindert werden
sollen. Dieser Zusatz zielte vor allem auf die Vorlesung des ehemaligen
FPÖ-Abgeordneten und Rechtsextremen Brauneder ab, die jeweils für
Mittwoch 8.30 angesetzt ist. Heute war diese Vorlesung übrigens verlegt
worden.
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Dienstag, 21. März
Zumindest bis Mittag ist der befürchtete Angriff von freiheitlichen
Studenten auf das besetzte Audimax ausgeblieben. Unklar war am Vormittag
noch, wie mit für den Nachmittag angesetzten Vorlesungen im Audimax
umgegangen werden soll. Eine von einigen geforderte neuerliche Abstimmung
darüber fand zwar nicht statt, doch zeigte sich ein gewisses Missverhältnis
zwischen den zur Umsetzung des Beschlusses vom 20. März, alle Vorlesungen,
die nicht zu regierungskritischen Alternativveranstaltungen umgewidmet
werden, verhindern zu wollen, notwendigen und den tatsächlich vorhandenen
Kräften. Die Besetzung bleibt jedenfalls - ungeachtet allfälliger
Vorlesungen - aufrecht. Seit den Morgenstunden steht neben der Universität
ein Mannschaftswagen der Polizei bereit.
Einigkeit bestand darüber, dass die für Mittwoch 8.30 Uhr
angesetzte Vorlesung von Ex-FPÖ-Abgeordneten Brauneder verhindert
werden soll. Mittwoch ab 8.00 Uhr sollen sich möglichst viele BesetzerInnen
im Audimax einfinden, was angesichts des für diesen Tag angesetzten
Streikbeginns kein Problem darstellen sollte.
Die Vorbereitungen auf den Mittwoch beginnenden Streik gehen indessen
weiter - im Audimax und vielmehr noch auf den verschiedenen Instituten.
Am Mittwoch um 17 Uhr findet im Audimax wieder eine große HörerInnenversammlung
statt. Weitere Infos und Termine dazu finden sich in der Streikzeitung
"Strike!" (tatblatt)
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Montag, 20. März
Die für 8.00 Uhr befürchtete Erstürmung des Audimax durch
Mitglieder des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS) fand - zumindest vorerst
- nicht statt. Eine für diesen Zeitpunkt angesetzte Jus-Vorlesung
wurde entgegen vorheriger Ankündigungen doch ins Juridikum verlegt.
Für Entwarnung ist es aber dennoch zu früh. So kündigten
RFS-ler inzwischen an, dass wenn die Besetzung Dienstag noch andauere,
sie diese beenden wollen. Für Mittwoch 8.30 ist eine juristische Vorlesung
des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Brauneder angesetzt. Aus diesen Gründen
ist es weiterhin wichtig, dass zu jeder Tageszeit, insbesondere aber in
der Nacht und in der Früh (Dienstag Jus-Vorlesung um 10.30 Uhr, Mittwoch
Brauneder-Jus-Vorlesung um 8.30 Uhr) möglichst viele BesetzerInnen
im Audimax anwesend sind.
In einer HörerInnenversammlung im Audimax, die wie derzeit jeden
Tag um 10 Uhr begann, wurde mehrheitlich beschlossen, dass im Audimax angesetzte
Prüfungen, so sie nicht verlegt werden können, stattfinden dürfen.
Damit sollte vor allem verhindert werden, dass Studierende aufgrund der
Besetzung wichtige Voraussetzungen für den weiteren Bezug von Stipendien
oder von Visa nicht erbringen können. Vorlesungen sollen jedoch weiterhin
verhindert werden, es sei denn, sie werden in Diskussionen über die
Rechts-Rechtsextrem-Regierung umgewandelt, wozu sich bereits mehrere Vortragende
bereit erklärt haben.
In zahlreichen Wortmeldungen wurde auch darüber diskutiert, inwieweit
widerstandsbereite Studierende durch den Streikbeschluss des Audimax-Plenums
überrollt und damit die Widerstandsbewegung an der Uni geschwächt
würde. Insbesondere von Institutsgruppen, von StudierendenvertreterInnen,
vom Kommunistischen StudentInnenverband (KSV) und vom Verband sozialistischer
StudentInnen (VSStÖ) wurden Vorwürfe laut, dass im Audimax eine
selbsternannte Speerspitze der Bewegung eine zentralistische Hierarchisierung
der Bewegung forciere, welche in krassem Widerspruch zur vielfältigen,
dezentralen und spontanen Struktur stehe, welche die seit dem 1. Februar
anhaltenden Proteste auszeichnete. Solch ein Zentralismus behindere die
Mobilisierung von Studierenden, und verhindere so einen Erfolg jener Aktionswoche
ab dem 22. März, die bereits lange vor dem Streikbeschluss vorzubereiten
begonnen wurde. RednerInnen vor allem trotzkistischer Gruppen wiesen diese
Vorwürfe zurück und betonten die Wichtigkeit, die Proteste nun
zu einem Streik weiterzuentwickeln, welcher Anstoß zu Streiks in
der ArbeiterInnenklasse sein könnte und sollte, wodurch ein Rücktritt
der Regierung erzwungen werden könne.
Der bereits am 15. März gefasste Beschluss, ab 22. März in
den Streik zu treten, bleibt weiter aufrecht. Die bislang nur mäßig
gut angelaufenen Vorbereitungen auf den Streik, insbesondere die Information
der Studierenden, sollen bis dahin intensiviert werden.(tatblatt)
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21.3.2000
09:44 MEZ
Ist Hörsaalbesetzung sinnvoll?
Pro
Protest ist erlaubt
Eva Linsinger
Die Studierenden können
es ihrer Umwelt nur schwer recht machen. Lernen sie brav vor sich hin und
erledigen zügig ihre Prüfungen, heißt es: Lauter Karrieristen!
Null (gesellschafts-)politisches Bewusstsein, nur das eigene Fortkommen
im Sinn und sonst nichts!
Wenn sich dann Studierende
politisch äußern und etwa, wie derzeit, das Audimax besetzen,
passt es auch niemandem: Der Protest an der Universität wird die Regierung
nicht wirklich beeindrucken, heißt es. Und: Die Studenten sollen
lieber studieren oder zumindest die Fleißigen nicht am Studieren
hindern.
Es ist schon klar:
Ein Streik der, sagen wir, Eisenbahner regt mehr Leute auf als einer im
Audimax. Wenn die Eisenbahn nicht fährt, bemerken das viele, wenn
die Studenten streiken, lässt das die meisten außerhalb der
Universitäten kalt. Nur: Sehr viele Agitationsformen stehen den Studierenden
nicht zur Verfügung, um gegen geplante Umgestaltungen an den Universitäten
zu protestieren. Sicher, sie können in der Hochschülerschaft
eine Resolution verfassen oder einen Brief an die Bildungsministerin schreiben.
Diese Form des beinharten Widerstands wird aber selbst an den meisten Studenten
unbemerkt vorübergehen. Ein kurzer Streik als Auftakt einer Aktionswoche
ist da schon wesentlich wirkungsvoller, um die Aufmerksamkeit auf die Pläne
der Regierung im Bildungsbereich zu lenken.
Dass diese Maßnahmen
teils nicht fix, teils nicht ausdiskutiert und teils noch sehr vage sind,
ist kein Grund, sich nicht vehement und via Aktionswoche in die Debatte
darüber einzumischen. Denn wie wenig Protest im Nachhinein bringt,
wenn alle Maßnahmen bereits beschlossen sind, haben die Demonstrationen
gegen das Sparpaket eindrücklich bewiesen. (Standart)
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21.3.2000
09:37 MEZ
Contra
Abstumpfung
Martina Salomon
Die Waffe ist durch permanenten
Gebrauch stumpf geworden. Wen kümmert's noch, dass einige Studentenfraktionen
das Audimax besetzt halten? Wird überhaupt registriert, dass am Donnerstag
weiterhin demonstriert wird? Und ist es den Österreichern nicht längst
völlig "Wurscht", ob dort letzte Woche 2500 mitgegangen sind, wie
die Polizei sagte, oder 7000, wie die Organisatoren meinten?
Die Demonstranten bauen
eine Nebelwand auf, hinter der die Regierung jetzt eigentlich gemütlich
alle möglichen Grauslichkeiten durchsetzen kann, die ihr im Zuge des
Sparprogramms einfallen. Vielleicht sogar ein wenig mehr davon, um dann
knapp vor der nächsten Nationalratswahl wieder ein paar Zuckerln unters
Volk streuen zu können.
Demonstrieren ins Ungefähre
entschärft ein Instrument, das Aufmerksamkeit im Notfall erregen soll.
Im Falle der Studenten wären groß angelegte Aktionen beispielsweise
bei Studiengebühren und Knock-out-Prüfungen angebracht - oder
auch bei Einschnitten in Lehre und Forschung. Nichts davon ist im Moment
geplant. Nun gut, es geht um eine größere Sache. An der Uni
Innsbruck wollen sich für diese gar "Frauen an den Herd fesseln".
Weil aber Demonstrationen oder besetzte Hörsäle die Regierung
wohl nicht zum Aufgeben bewegen werden, ist es reichlich kontraproduktiv,
diese Mittel in Permanenz einzusetzen. Denn im Falle des krisenhaften Einzelfalles
werden sie ihre Spitze verloren haben - und den Österreichern bestenfalls
ein müdes Schulterzucken entlocken.
Im schlimmeren Fall
steigen Aggressionen und Überdruss bei den Schweigenden gegen die
"Gscheiterln", die da ständig agitieren und im Ausland ein bürgerkriegsartiges
Bild von Österreich erzeugen. Wem so etwas nutzt? Der FPÖ natürlich.
(Standart)
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WIDERSTAND
VERVIELFAELTIGEN !
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position des KSV
Am Mittwoch, den 15.3. wurde auf einer
HoererInnenversammlung mit 1200 StudentInnen die Besetzung des Audimax
und eine Streik- und Aktionswoche vom 22. bis 29. Maerz beschlossen. Seither
finden dort laufend Plena, Kulturveranstaltungen und politische Diskussionen
statt. Das Rektorat duldet die Besetzung, steht aber unter massivem Druck
des Ministeriums. Der Ring Freiheitlicher Akademiker hat bereits gedroht,
zur Selbstjustiz zu greifen.
Wir schaetzen ein, dass viel mehr
Studierende gegen die blauschwarze Regierung und ihre Politik eintreten
wollen als derzeit aktiv sind. Wir
schaetzen auch ein, dass diese Regierung
nicht von einem Studierendenstreik zu Fall zu bringen ist, schon gar nicht
von einem imaginaeren. Daher wollen wir das Hauptaugenmerk der Aktionen
nicht auf die Verhinderung von Lehrveranstaltungen legen, sondern die bestehenden
Lehrveranstaltungen nutzen, um dort politisch zu diskutieren. Es
ist kontraproduktiv, eine Lehrveranstaltung mit dem Aufruf "streikstreikstreik"
zu sprengen und die Leute ins Audimax einzuladen mit
dem Resultat, dass 195 von 200 nach
Hause gehen.
Das Audimax als Hirn der Bewegung?
Es ist zweifellos wichtig einen zentralen grossen Raum zur Verfuegung zu
haben, in dem die Widerstandsbewegung beratschlagen und diskutieren kann.
Tatsache ist, dass dies an den ersten drei Tagen nicht passiert ist. Es
wurde organisiert, es wurde propagiert, es gab hektische Abstimmungen ueber
schlecht vorbereitete Antraege. Die seit Anfang Februar entstandene Widerstandsbewegung
zeichnete sich durch Buntheit, Dezentralitaet und Solidaritaet der verschiedenen
Aktivitaeten aus; das Audimax-Plenum agiert gegenteilig: der Wunsch nach
Zentralismus, die ausschliessliche Debatte ueber eine einzige Widerstandsform
("streikstreikstreik!!!") und die staendige Denunzierung anderer AktivistInnen
statt Vielfalt und Kreativitaet. Alle Aktivitaeten an den Instituten werden
tendenziell gering geschaetzt; was zaehlt ist ausschliesslich die Meinung
der ca. 50, die auf den taeglichen Audimax-Plena sind. Dies ist nicht die
kluge Aufschaukelung einer Bewegung, sondern die Profilierungssucht einer
selbsternannten "Spitze". Die Instituts- und Basisgruppen haben mit den
LehrveranstaltungsleiterInnen (mit Ausnahme des Juridikums), die im Audimax
lesen, vereinbart, ihre Lehrveranstaltungen "umzuwidmen" zum Thema "Die
Regierungspolitik und ihre Auswirkungen auf die Universitaeten". Der KSV
tritt dafuer ein, das Audimax zu einem Diskussionsraum zur Verfeinerung
des Widerstands zu machen; d.h., die Besetzung ab 29. Maerz in eine "sanfte"
Besetzung umzuwandeln und mit dem Rektorat Verhandlungen zu folgenden Themen
aufzunehmen:
1. Das ProminentInnenzimmer neben
dem Audimax wird der Widerstandsbewegung als Buero- und Informationszentrale
- auch nach dem 29. Maerz - zur Verfuegung gestellt. Im uebrigen koennen
dort auch Veranstaltungen, Treffen und Versammlungen bis zu 100 Leuten
jederzeit stattfinden.
2. Ab dem 29. Maerz wird das Audimax
jeden Dienstag ab 20 Uhr fuer Podiumsdiskussionen genutzt, jeden Mittwoch
ab 20 Uhr fuer HoererInnenversammlungen und jeden Donnerstag ab 22 Uhr
(nach der Demonstration) fuer ein grosses Kulturspektakel. Diese "sanfte"
Besetzung bewirkt, dass Diskussionen vorbereitet und fokusiert werden koennen.
Widerstand braucht einen langen Atem.
Widerstand braucht auch Respekt vor Menschen, die sich aufgrund ihrer sozialen
Lage nicht rund um die Uhr einsetzen koennen. Und Widerstand braucht Strategie.
Nicht die Durchfuehrung von Pruefungen spaltet die Bewegung, sondern die
Eitelkeit, diese um jeden Preis verhindern zu wollen. Wenn Menschen ihre
Familienbeihilfe verlieren, weil eine Pruefung nicht stattfindet, vermindert
das ihre Kampfkraft. Wenn Menschen veraechtlich gemacht werden, weil sie
nicht fuer den "generalstreikstreikstreik" sind, spaltet das. Und wenn
der Unistreik nicht ausbricht, obwohl das Audimax-Plenum das beschlossen
hat, ist das nicht ein Ausdruck von Sabotage, sondern davon, dass das Audimax-Plenum
die Voraussetzungen fuer einen Streik falsch eingeschaetzt
hat.
-
WIDERSTAND
im Plenum am Montag (10.00) werden
wir entsprechende Antraege stellen.
naechste HoererInnenversammlung: Mittwoch
22.03, 17 Uhr, Audimax
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Audimaxbesetzung
in Gefahr
-
Am Montag, dem 20. März um 8.00 Uhr
soll im besetzten Audimax eine JUS-Vorlesung stattfinden. Burschenschaftler
und andere Rechtsextreme haben angekündigt zu dieser Veranstaltung
zahlreich zu erscheinen um die Besetzung zu stören. Eine gewaltsame
Auflösung der Besetzung durch FaschistInnen müssen wir verhindern.
Bitte kommt zahlreich schon am Sonntag dem 19. März ins Audimax und
nächtigt dort. Es ist äußerst wichtig, dass am Montag um
8.00 Uhr viele Menschen anwesend sind, die das Audimax halten wollen.
Der Rektor der Uni "duldet" die Besetzung,
allerdings müssen nach seinem "Rechts"Verständnis trotzdem alle
laut Vorlesungsverzeichnis angekündigten Audimax-Lehrveranstaltungen
stattfinden können. Dabei handelt es sich vor allem um Rechtswissenschaftsvorlesungen.
Der Rektor meint, dass die Besetzung für die Zeiträume der Veranstaltungen
aussetzen sollte.
Der RFS (Ring Freiheitlicher Studenten)
hat bereits damit gedroht, falls diese Veranstaltungen nicht stattfinden
können selbst im Audimax aufzumarschieren um sie durchzusetzen und
die Besetzung somit gewaltsam zu beenden. Der Rektor sieht es als seine
Aufgabe falls es zu einer Eskalation der Situation kommen sollte die Polizei
einzuschalten und die Besetzung auflösen zu lassen - ebenfalls gewaltsam!
Das Audimaxplenum vom Freitag, dem
17. März hat beschlossen gegen diese Einschüchterungs- und Spaltungsversuche
die Besetzung auf keinen Fall zu unterbrechen. Es wird keine Lehrveranstaltungen
im Audimax geben. Schon gar keine Vorlesungen mit dem rechtsextremen Hrn.
Brauneder (F) - geplant für Mi, 22.3. 8.30 Uhr. Das Audimax muß
gehalten werden.
DIE BESETZUNG KANN NUR AUFRECHT
ERHALTEN WERDEN, WENN DIE WIDERSTANDSBEWEGUNG IN DER UEBERZAHL IST.
DESHALB ----> MOBILISIERUNG AUF
ALLEN EBENEN!
AB SONNTAG, 19.03.00, 22.00h sollen
schon VIELE von euch im audimax anwesend
sein, dort schlafen, party feiern, etc. etc. etc. AM MONTAG, 20.03.00,
um 8.00h ist endgueltig MASSIVE VERSTAERKUNG NOTWENDIG, um die aufrechterhaltung
der audi max besetzung zu sichern! ---> WIR MUESSEN DAS AUDI MAX VOLL -
BESETZEN!
mobilisiert auf allen ebenen!
widerstand und solidarität!
und schlagt die faschisten wo ihr sie trefft - vaterlandsliebe ist
ein dreckiges geschäft!
PS: Am Sonntag, dem 19. März um
20.00 Uhr findet eine Veranstaltung mit dem Kabaretisten Andreas Vitasek
im Audimax statt. Für Menschen die im Audimax schlafen wollen gibt
es freie Eintrittskarten.
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DAS
AUDIMAX IST SEIT 15.3.2000 BESETZT.
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TAEGLICH 10 UHR HOERERINNENVERSAMMLUNG.
Brandaktuell: Das Wichtigste von der
- gutbesuchten - HörerInnenversammlung vom 15.3.2000 in Audimax der
Universität Wien:
Die HörerInnenversammlung hat
um 18 Uhr in einer Mehrheitsentscheidung Folgendes beschlossen:
1.) Ab 22.3.2000 findet eine Aktions-,
Streik- und Widerstandswoche an der Universität Wien statt. Der Streik
betrifft Lehrveranstaltungen und soll in Form eines aktiven Streiks stattfinden,
d.h. die HoererInnen werden aufgefordert, nicht zu Hause zu bleiben, sondern
streikend an den Unis praesent zu sein. Der Streik richtet sich gegen die
erwarteten bildungs- und universitaetspolitischen Maßnahmen wie die
Ermoeglichung von Studiengebuehren, gegen Frauenfeindlichkeit, Rassismus
und gegen die schwarzblaue Koalition.
2.) Bis 22.3.2000 wird es in
Lehrveranstaltungen Aufrufe geben, sich an den Aktionen zu beteiligen.
3.) Ab sofort (15.3.) wird das Audimax
der Universität Wien von studentischen AktivistInnen besetzt, um im
Rahmen dieser Aktions-, Streik- und Widerstandswoche als Kommunikationszentrum
zu dienen. Lehrveranstaltungen werden daher dort nicht möglich sein.
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Audi
Max besetzt - Uni-Streik in Vorbereitung
Im Rahmen der HörerInnenversammlung
der Uni Wien wurde das Audi Max für besetzt erklärt. Ca. 30
StudentInnen bleiben in der ersten Nacht vor Ort. Bis auf weiteres wird
dieser Raum für Aktivitäten rund um Widerstand, Antirassismus,
Antisexismus, u.ä. zur Verfügung stehen. Das Audi Max soll Informations-,
Vernetzungs- und Diskussionsort sein. Insbesondere sollen dort auch die
Informationen für Leute zur Verfügung gestellt werden, die nicht
über einen Internetzugang verfügen. Die Idee eines Widerstandsministeriums
wurde ebenfalls präsentiert.
Im Audi Max soll täglich ab 10.00h
bis abends für den Widerstand gearbeitet werden. Das genaue Programm
wird in den nächsten Tagen erarbeitet.
Es wurde weiters von den ca. 600 Anwesenden
(Saal und Galerie waren voll) ein aktiver Streik beschlossen, der in den
kommenden Tagen vorbereitet und in die diversen anderen Universitäten,
in die Fakultäten und Institute, aber auch und v.a. in Richtung Gewerkschaften
hinausgetragen werden soll. Der formelle Beginn des Streiks wurde mit 22.3.
terminisiert.
Nach der Sitzung fanden sich um 18.45h
noch ca. 80 DemonstrantInnen vor der Uni Wien am Ring ein, um im Rahmen
einer Spontandemonstration rund um Justizanstalt Josefstadt/Straflandesgericht
ihre Solidarität mit den Gefangenen der Opernballdemo lautstark zu
bekunden.
Kurzbericht von
Andreas.Goerg@blackbox
net
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HörerInnen-Vollversammlung
Mit Diskussion und Abstimmung ber
Streik und andere Aktionsformen am Mi
15.03.00 15 Uhr Audimax Hauptuni.
Abstimmungsberechtigt sind alle
Anwesenden, also kommt zahlreich!
In den letzten Wochen hat in sterreich
eine Politisierung bisher ungekannten Ausmaßes stattgefunden. Der
Protest gegen die Blau-Schwarze Regierung brachte wochenlang tausende Menschen
auf die Straße. Immer mehr Menschen beginnen aber zu realisieren,
da die bisherigen Aktionsformen allein keinen Rücktritt der Regierung
herbeiführen werden. Nach vielen spontanen Aktionen der letzten Wochen
muß jetzt ein koordinierteres und organiserteres Handeln erfolgen.
Das Regierungsprogramm trifft nicht nur die Studierenden allein, sondern
sieht einen massiven gesamtgesellschaftlichen Sozialabbau mit einer Umschichtung
von unten nach oben vor. Auf der Universität bietet sich als nächster
Schritt ein Streik an, nber den zunächst in HörerInnenversammlungen
der einzelnen Studien und dann schliewlich am 15.03. bei der Vollversammlung,
zu der alle Studierenden eingeladen sind, diskutiert und abgestimmt werden
soll.
* Von der blauschwarzen Regierung wird
vor allem die Losung ausgegeben "diese Regierung nicht nach ihren Worten,
sondern nach ihren Taten zu beurteilenâ". Die erste Tat der blau-schwarzen
Regierung war es aber Rechtsextremismus und belste rassistische Propaganda
salonfähig zu machen und damit die menschenverachtende Positionen
der FP im nachhinien zu legitimieren und respektabel zu machen.
* Die Auflösung des Frauenministeriums
stellt einen massiven Rückschritt demokratischer Frauenpolitik in
sterreich dar, mit der Konsequenz, dass eine gezielte und effiziente Frauenpolitik
sowie Interessenvertretung aller in Österreich lebenden Frauen in
der bisher bewährten Weise nicht mehr voll gewährleistet ist.
Die im VP-FPV-Regierungspakt unmissverständlich zum Ausdruck gebrachte
starke Identifizierung der Frau als Mutter ist mit den Anliegen der Frauenforschung
sowie dem Prinzip der Gleichbehandlung in einer fortschrittlichen Geschlechterdemokratie
nicht vereinbar und widerspricht internationalen Wissenschaftsstandards
der Frauen- und Geschlechterforschung ebenso sehr wie den faktischen vielfltigen
Lebensentwrfen von Frauen. Wir teilen darlber hinaus die von Frauensprecherinnen
von Oppositionsparteien und vielen verschiedenen Frauenorganisationen geuserte
Besorgnis eines erneuten Zurückdrengens der Frau in den häuslichen
und familidren Bereich und damit einer Wiedererstarkung der Diskriminierung
und Ungleichbehandlung der Frau.
* (aus dem Offenen Brief des Wiener
Philosophinnen-Clubs vom 10. 02. 2000). Femistischen Projekten wird der
Geldhahn zugedreht, was nur die bisherige reaktionre Weltanschauung von
FP/>VP widerspiegelt, Frauenpolitik als Familienpolitik zu verstehen.
* Die Universitäten sollen ausgehungert
werden. Das Regierungsprogramm sieht die sogenannte Vollrechtsfähigkeit
der Unis vor, was im Klartext bedeutet, da die Unis schrittweise mit weniger
Geld auskommen müssen, die Regierung alle unangenehmen Maßnahmen
aber auf die Unis abwnlzen kann. Das kommende Budget sieht beispielsweise
nur mehr Geldmittel in Höhe von 90% der bisherigen Aufwendungen vor.
Der Uni bleibt also nur mehr die Möglichkeit zu sparen oder
die fehlenden 10% anderweitig aufzutreiben. Ersteres bedeutet entweder
Reduktion des Lehrangebotes (was vor allem auf Kosten der externen
LektorInnen geht) oder z.B. die Zusammenlegung von Gruwi und Gewi,
was mit Personalentlassungen und damit einhergehender schlechterer
Betreuung verbunden wäre. Zweiteres ist durch Einhebung von Studiengebühren
oder Drittmittel aus der Wirtschaft mglich. Für Gruwi und Gewi sieht
es hier mangels wirtschaftlicher Interessen schlecht aus.
* Das Regierungsprogramm sieht Geschenke
in Höhe von 15 Milliarden Schilling für die Wirtschaft vor, während
ArbeitnehmerInnen in Zukunft zwei Jahre länger werden arbeiten müssen
und auf den durchschnittlichen Haushalt Belastungen von ca. 15. 000 S/jährlich
zukommen (Studie der Arbeiterkammer). In einem der reichsten Länder
der Welt werden die geplanten Privatisierungen tausenden Menschen ihre
Existenzgrundlage nehmen. Fr "Langzeitarbeitlose" (also nach einem Jahr
Arbeitslosigkeit) ist aber schon Zwangsarbeit vorgesehen.
* Die menschenverachtende Asylpolitik
der letzten Jahre wird weitergeführt, die rechtliche Gleichstellung
von homosexuellen Partnerschaften rckt in weite Ferne.
Widerstand - Aktiver Uni-Streik
Ein aktiver Streik an der Uni könnte
der Bewegung gegen Blau-Schwarz neuen Antrieb geben und ein starkes Signal
setzen. Die Gewerkschaften könnten bald nachziehen, die freiwerdende
Zeit und Energie für gezielte Widerstandsaktionen genützt werden.
Die Studierenden stehen nicht mehr isoliert da, das Belastungspaket betrifft
auch viele andere Gruppen. Mit Rechtsextremen in der Regierung dürfen
wir nicht zur Tagesordnung und gewohntem Uni-Betrieb übergehen als
wäre nichts geschehen!
Unabhängiges Widerstandskomitee
Philosophie
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