Ruhe ... Stimmt nicht: NACHTRAG: Rund 40 Personen, vorwiegend aus dem LIF-Spektrum, demonstrierten während einer im Hotel Wimberger stattgefundenen FPÖ-Parteivorstandssitzung rund ums  Hotel gegen den (damaligen) Justizminsiter Krüger und feierten den Abtritt Haiders.

                   Auch Scheibner hat sein erstes Treffen mit EU-Amtskollegen
 
 
 

                        Und erlebte scharfen Protest Belgiens gegen die FPÖ 

Sintra - Der belgische Verteidigungsminister Andre Flahaut hat zu Beginn des EU-Ministertreffens in Sintra scharf gegen die
FPÖ-Regierungsbeteiligung protestiert. Als Minister sei er sowohl für Verteidigung als auch für Kriegsopfer zuständig. Als er erfahren habe,
dass das österreichische Verteidigungsressort unter FPÖ-Leitung stehe, habe er entschieden, alle bilateralen Kontakte zwischen
Österreich und Belgien auf militärischem Gebiet abzubrechen. Mit Herbert Scheibner steht ein FPÖ-Mitglied an der Spitze des
österreichischen Verteidigungsministeriums. 

"Die FPÖ ist eine Partei, deren Parolen von Ideologien inspiriert werden, die in der Vergangenheit in Europa zu Krieg und Völkermord geführt
haben", kritisierte der belgische Verteidigungsminister. Diese Partei verdiene nicht, an ihren Akten gemessen zu werden, denn sie habe
sich bereits disqualifiziert, wies er die Forderungen von FPÖ und ÖVP, man möge die neue ÖVP- FPÖ-Regierung nach ihren Handlungen
beurteilen, zurück 

Die Regierungsbeteiligung einer Partei, die sich wiederholt geweigert habe, den Nationalsozialismus zu verurteilen, habe die Demokraten
aufgeweckt und zu Demonstrationen zehntausender Menschen geführt, würdigte Flahaut. Dabei sei er besonders glücklich über die große
Beteiligung junger Leute an den Protesten gegen die FPÖ. Es handle sich nicht nur darum, die Geister der Vergangenheit zu bekämpfen,
sondern auch um den Aufbau der Zukunft. 

1945 lautete das Motto "Nie wieder", und auch im Jahr 2000 müsse dieser Wahlspruch für alle gelten, betonte Flahaut.(APA) (Standart)

            Frankreichs Finanzminister "begrüßt" Grasser mit Widerstands-Aufkleber
 
 
 

           Er trug zum Ministertreffen das Symbol der 2000er: ein durchgestrichenes Mascherl. 

Brüssel - Auch das Treffen der EU-Finanzminister am Montag in Brüssel läuft nicht ohne Proteste gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung ab.
Frankreichs Ressortchef Christian Sautter demonstrierte seine Haltung mit einen Aufkleber mit einem durchgestrichenen Mascherl, wie ihn
auch Demonstranten vergangenen Samstag als Hinweis auf den Mascherl-Träger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) bei der
Demonstration gegen die Regierung getragen hatten. 

Sautter nahm sich viel Zeit, um beim Eintreffen Journalisten die Hand zu schütteln und länger vor den Kameras zu bleiben. Er ließ sich
dabei aber trotz aller Freundlichkeiten kein Wort zu aktuellen Themen entlocken. Frankreich hat angekündigt, die Arbeit im Finanzministerrat
nicht zu stören und auch nicht bei Wortmeldungen des neuen österreichischen Ministers Karl-Heinz Grasser den Raum zu verlassen. (APA) (standart)