| Mittwoch 2.2. Grossdemonstration
- Laut Polizei 10.000, laut internationalen Medien 20.000 DemonstrantInnen
Um 17.00h startete eine von SOS-Mitmensch organisierte
Demonstration vor der ÖVP-Zentrale, deren Besetzung dann um ca. 18.00h
ohne Probleme mit der Staatsgewalt beendet wurde. Die angemeldete Demonstration
ging zum Ballhausplatz.
Unangemeldete Demo danach
Über 1000 Leute zogen weiter durch die Innenstadt.
Fixpunkte waren dabei immer wieder Ballhausplatz, ÖVP-, FPÖ-Zentrale
und Parlament. Strassen wurden bevorzugt gegen die Fahrtrichtung beschritten
und die AutofahrerInnen zum "Hupen gegen Rechts" aufgefordert. Die Polizei
war wie am Vortag präsent, schritt aber nicht ein. Die Demonstration
löste sich gegen 1.00h auf. (anti-schwarz-blau-wien)
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Mittwoch, 2. Februar
Die Besetzung der ÖVP-Zentrale wurde
um ca. 17 Uhr beendet, während sich die TeilnehmerInnen zu der von
der Plattform "Demokratische Offensive" (SOS Mitmensch, Republikanischer
Club, ...) organisierten Demonstration sammelten. Die Demo zog zum
Ballhausplatz (Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei).
Nach der offiziellen Abschluss-Kundgebung,
an der zwischen 20.000 und 30.000 Personen teilnahmen, zogen noch mehrere
tausend Leute zum Parlament und dann weiter über die Zentralen von
ÖVP in der Lichtenfelsgasse und FPÖ in der Kärntnerstraße
kreuz und quer durch die Innenstadt. Vor dem Parlament wurde das Denkmal
der Pallas Athene von unzähligen Leuten besetzt und mit Transparenten
und Fahnen geschmückt. Ein Vorgang der zum Fixpunkt für alle
Demonstrationen auch der folgenden Tage werden sollte. Die Polizei beschränkte
sich auf den Versuch, den Autoverkehr umzuleiten, was ihr aber aufgrund
der spontanen Richtungsänderungen nicht wirklich gelang. Immer wieder
gerieten unzählige Autos in die zumeist gegen die Fahrtrichtung demonstrierenden
Leute. Viele AutofahrerInnen drückten durch rhythmisches Hupen ihre
Unterstützung der Demonstration aus. Menschen winkten aus ihren Wohnungen,
schwenkten überwiegend rote Kleidungsstücke aus den Fenstern,
strömten aus Lokalen, klatschten und schlossen sich oft auch der Demonstration
an. Gegen 1.00 Uhr früh löste sich die Demonstration auf. Für
den nächsten Tag wurde aufgerufen, sich um 17 Uhr vor der ÖVP-Zentrale
zum "Alarmtrommeln gegen Rassismus" zu sammeln und Lärminstrumente
mitzubringen-
(tatblatt)
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20 000 demonstrieren in
Wien gegen FPÖ in der Regierung!
Obwohl nur 2 Tage angekündigt,
versammelten sich gestern um 17:00 ca. 20.000 Personen vor der Zentrale
der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) um gegen die von ihr geplante
Zusammenarbeit mit der rechtsextremen FPÖ Jörg Haiders zu protestieren.
Das selbe Gebäude wurde tags zuvor von AktivistInnen besetzt, die
ihre Aktion mit dem gestrigen Abend beendeten, und sich den DemonstrantInnen
anschlossen. Trotz der Ankündigungen der ÖVP gegen die BesetzerInnen
strafrechtlich vorzugehen, wurde dann darauf doch verzichtet, und nicht
einmal Personalien wurden aufgenommen. Dieser Umstand ist wohl auch der
aufgeheizten Stimmung vor der ÖVP-Zentrale zu verdanken.
Anschliessend zogen die DemonstrantInnen zur
Präsidentschaftskanzlei (der Bundespräsident hat es, zumindestens
theoretisch, noch immer in der Hand die geplante Koalition zu verhindern).
Hier war der von den organisierenden Menschenrechtsgruppen geplante Endpunkt
der Demonstration. Dies war jedoch "einigen" der Protestierenden noch nicht
genug. So zog eine Gruppe von DemonstrantInnen zur FPÖ-Zentrale, während
eine andere sich zum Parlament begab. Später trafen sich die beiden
Gruppen und vereinten sich zu einem Demonstrationszug von ungefähr
3.000 Personen. Die Polizei hatte ihre liebe Müh und Not den umliegenden
Verkehr zu regeln, so kam es immer wieder zu grösseren Staus. Der
Zug begab sich nun erneut zur FPÖ-Zentrale, die diesmal aber von der
Polizei abgesperrt war, was zu einer kleineren körperlichen Auseinandersetzung
führte. Nach einem längeren Aufenthalt dort, marschierte die
Demo wieder weiter durch die Stadt, und um ca. 22:00 waren vor der ÖVP-Zentrale
noch immer ca. 1.000-1.500 Personen auf den Beinen. Die Stimmung war äusserst
gut, beinahe euphorisch und so ging es noch weiter durch die Stadt, bis
sich um ca. 24:00 noch 300 Personen vor dem Parlament versammelten, in
dem die ÖVP über ihre weiter Vorgehensweise beriet.
Auffallend war den ganzen Abend über,
wieviele AutofahrerInnen sich mit den DemonstrantInnen solidarisierten,
und keineswegs sauer waren, im Stau zu stecken. So stimmten unzählige
Autos mit rhytmischem Hupen in den Protest der DemonstrantInnen ein, auch
sonst gab es zahlreiche positive Reaktionen der Umstehenden. Immer wieder
reihten sich auch Leute spontan in die Demo ein.
Die Polizei hielt sich eher zurück,
wohl auch weil massenhafte Verhaftungen wohl kaum ein gutes internationales
Bild erzeugt hätten. Lediglich die Wiener Spezialabteilung WEGA, die
für ihren hohen (ca. 80%) Anteil an FPÖ-SympathisantInnen berüchtigt
ist, wurde am Schluss zunehmend aggressiver.
Alles in allem ein äussert gelungener
Abend, vor allem auch, weil es den Menschenrechtsgruppen nicht gelungen
ist den Protest in für sie genehme Bahnen zu lenken. Weitere Protestmassnahmen
für die nächsten Tage sind geplant.
Organisiert Proteste gegen österreichische
Stellen und Politiker, zeigt ihnen, dass eine Regierung mit der faschistischen
FPÖ nicht akzeptiert werden wird - NIRGENDWO!
Rosa Antifa Wien (RAW)
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DEMONSTRATION
2. FEBRUAR
Nein zur Koalition mit dem Rassismus!
Das
war das Motto der Demonstration, zu der SOS Mitmensch aufgerufen hatte,
nachdem auf das Auslandsecho zur Regierungsbildung bereits spontane Aktionen
liefen. Um 17.00 Uhr versammelten sich nach Angaben der Polizei 15.000
TeilnehmerInnen vor der ÖVP - Bundesparteizentrale. Unter wilden Pfeifkonzerten
verweilten die Meisten noch in der Lichtenfelsgasse, als sich der Demonstrationszug
schon Richtung Hofburg in Bewegung gesetzt hatte und die Menschen dort
auf den bereits hoffnungslos überfüllten Ballhausplatz strömten.
Wie schon am 12. November waren die
VeranstalterInnen nicht auf den Ansturm gefasst. Wegen der unterdimensionierten
Beschallungsanlage konnten einige die RednerInnen nicht mitverfolgen. Dafür
war man selber inhaltlich am Ablauf beteiligt. "GastrednerInnen" versuchten
sich beim Lautsprecherwagen. Andere hatten vorsorglich die eigenen Megaphone
mitgebracht. Immer wieder klimmperte die Menge mit ihren Schlüsselbunden
und skandierte: "Keine Schlüssel für Schüssel."
(S-O-S Mitmensch)
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Amsterdam:
Wir haben am heutigen Dienstag um 12:00
Uhr die oesterreische Fahne vor dem Fremdenverkehrsamt Oesterreichs in
der Amsterdamer Wibautstraat 133 verbrannt.
Mit diesem Fanal beginnen wir eine Oesterreich-Boykott
Kampagne, die darauf abziehlt Oesterreich wirtschaftlich zu schaedigen.
Wichtigster Exportartikel Oesterreichs ist der Tourismus.
Hiermit protestieren wir gegen die sich
bildende "Rechts-Rechtsextreme" Regierung, unter Vorsitz des OEVP Vorsitzenden
Schuessel. Dies ist ein weiterer Schritt Joerg Haiders an die Macht. Seit
Jahren treibt er die Regierenden mit offenem Anti-Semitismus und einer
rassistischen Hetze gegen Auslaender vor sich her.
Die zahlreichen vom Ausland ausgehenden
Protestnoten werden von Haider noch als Anschub fuer seine Politik genutzt.
Aus diesem Grund muessen andere Massnahmen ergriffen werden. Der Boykott
aller oesterreichischen Produkte, insbesondere des Tourismus trifft Oesterreich
an einer empfindlichen Stelle. Viel zu spaet kommt der gestern angekuendigte
Schritt der Niederlaendischen Regierung saemtliche Diplomaten aus
Oesterreich abzuziehen.
Haider steht mit seiner oesterreischisch
nationalen Politik fuer Ausgrenzung von Minderheiten und Immigranten in
Oesterreich. Die Zitate zur "guten Beschaeftigungpolitik Adolf Hitlers"
und seine offen zur Schau gestellte Sympathie zu ehemaligen SS-Angehoerigen
sind nicht nur "Entgleisungen", sondern Programm und Wesen der Freiheitlichen
(FPOE)
Burgers tegen racisme,
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Warschau:
Amsterdamstatement from poland:
A demonstration outside the Austrian Embassy
in Warsaw took place on 2
February. It was organized by the Anti-Nazi
Group (GAN), the Youth Organization of the Polish Socialist Party, and
Workers' Democracy. The majority of the demonstrators were young people/students.
They shouted anti-fascist slogans and handed out leaflets protesting against
Haider's participation in the Austrian government.The demonstration was
reported in the press and on the television. A representative of the Anti-Nazi
Group was invited for a live discussion on the situation in Austria at
Polish Radio 1, the biggest radio station in the country Overall
there seems to be a lot of concern about the recent events in Austria in
Polish society. The topic is very much discussed in the media.
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