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dpa 6.2.00   0.45

Polizei löst Demonstration in Wiener Innenstadt auf

Wien (dpa) - Die österreichische Polizei hat in Wien eine Protestaktion von mehreren hundert Gegnern der neuen rechtskonservativen Regierung aufgelöst. Dabei gingen die Beamten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Mehrere Menschen wurden Presseberichten zufolge verletzt. Unterdessen hat der neue österreichische Bundeskanzler Schüssel den EU-Partnern eine «Missachtung der Spielregeln» vorgeworfen. Dem österreichischen Fernsehsender ORF sagte Schüssel, die Sanktionen gegen sein Land verstießen gegen den europäischen Geist.

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yahoo.de 5.2.00 23.30 Uhr

Weiter Proteste gegen die FPÖ

Auch in London und Oslo kam es zu Protesten gegen die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs, während in Paris Hunderte ihre Unterstützung für deren Chef Jörg Haider bekundeten.

In Wien war auf Transparenten "Haider ist ein Faschist" und "Stoppt Jörg Haider" zu lesen. Die Polizei erklärte, bis auf wenige Zwischenfälle seien die Kundgebungen friedlich verlaufen. Auch in Graz, Salzburg, Bregenz und Steyr kam es zu Protesten. In Bregenz versammelten sich etwa 1.500 Menschen; es flogen Eier. Abgesehen davon blieben die Veranstaltungen ruhig. Es gab keine Zusammenstöße mit der Polizei.

In London zogen etwa 200 Demonstranten vom Büro der Fluggesellschaft Austrian Airlines zum Regierungssitz des britischen Premierministers Tony Blair in der Downing Street. Drei Frauen übergaben dort eine von 2.000 Menschen unterzeichnete Petition. Die Demonstration löste sich kurz danach auf.

Vor der österreichischen Botschaft in Oslo kamen mehr als 150 Demonstranten zusammen und riefen "Nie wieder". Die Polizei riegelte die Straßen um die Botschaft ab. Der von zwei Jugendorganisationen organisierte Protest war nach etwa einer Stunde beendet.

In Paris folgten etwa 300 Personen dem Aufruf des französischen Rechtsradikalen Bruno Megret und nahmen am Abend an einer Solidaritätskundgebung für die neue Regierung in Wien teil. "Wir unterstützen das österreichische Volk, das mit Würde und Courage sein Grundrecht verteidigt, seine politische Linie und Regierung nach freiem Ermessen wählen zu können", erklärte der Parteichef der Nationalbewegung (MN). `"Was für eine Freiheit soll es in Europa überhaupt noch geben, wenn man nur für jene Parteien wählen kann, die das politische Establishment zulässt?", fragte er.

Auch auf der politischen Bühne rief der Regierungswechsel in Österreich heftige Reaktionen hervorgerufen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bezeichnete die Sanktionen der EU-Staaten als “politischen Amoklauf”. 
 

Deutschland und die übrigen EU-Partnerstaaten Österreichs hatten zuvor ihre Maßnahmen zur diplomatischen Isolierung Österreichs in Kraft gesetzt. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel warf den EU-Partnern daraufhin vor, mit ihrem Vorgehen gegen den europäischen Geist verstoßen zu haben. Es sei "eine Missachtung der EU-Spielregeln" gewesen, die Sanktionen ohne vorherige Konsultation Österreichs zu beschließen, sagte Schüssel.

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Wien: Brutaler Polizeieinsatz gegen FPOE-OEVP-GegnerInnen!

5. 2. 2000

Nach den von uns bereits in einem Vorgaengertext berichteten 
Ereignissen ging die spontane Demonstration gegen die neue 
oesterreichische Regierung gestern abend weiter durch die Stadt, 
ungefaehr 5 000 Leute nahmen daran teil. Immer stärker wurden 
die Provokationen der Polizei, immer wieder wurde in die Demo 
reingeprueglt. Die DemonstrantInnen dankten das indem 
mehrere Polizeiautos beschaedigt und Scheiben von einem 
Gefangenenhaus eingeschlagen wurden. Am spaeten abend 
entschloss sich die Polizei dann mittels Wasserwerfwerfereinsatz 
(der erste in Wien seit 10 Jahren) und viel roher Gewalt die 
Demonstration, die vor der FPOE-Zentrale angekommen war, 
gewaltsam aufzuloesen. Eingepruegelt wurde auf alles, was wie 
einE DemonstrantIn aussah.  Ergebnis: mehrere verletzte 
DemonstrantInnen (Platzwunden etc.) und ein zur Zeit nicht 
naeher bekannte Zahl von Verhaftungen. Ein kleiner 
Vorgeschmack darauf, wie diese Land in Zukunft gedenkt mit 
Widerstand umzugehen.

Uebrigens: Die Aufloesung hat im Endeffekt auch nicht geklappt, 
ein paar hundert Leute haben auch nachher noch weiter durch 
die Stadt demonstriert...

Rosa Antifa Wien (RAW)
Wien: Proteste gegen FPOE-Regierungsbeteiligung dauern an!

4.2.2000

Gestern begannen bereits vormittags die Proteste gegen die 
geplante Regierung,  ueberall wo die FPOE- und OEVP-Politiker 
auftauchten kam es zu spontanen und lautstarken 
Demonstrationen. Um 17:00 trafen dann ca. 3 000 Leute vor der 
OEVP-Zentrale zu einem "Warntrommeln" ein. Diese formierten 
dann einen Demonstrationszug, und marschierten zur 
Praesidentschaftskanzlei, in der zu diesem Zeitpunkt gerade die 
letzten Strittigkeiten zur Bildung der FPOE-OEVP-Koalition 
beseitigt wurden. Aeusserst lautstark und auch merklich 
entschlossener und veraergerter als am Vortag wurde dort eine 
Zeit lang protestiert. Dann ging es wieder weiter zur FPOE-
Zentrale, die aber abermals von massiven Polizeikraeften 
abgesperrt wurde. 

Anschliessend zog die (natuerlich unangemeldete) Demo in 
hohem Tempo und mit zahlreichen ueberraschenden 
Richtungswechseln durch die Stadt. Das fuehrte dazu, dass die 
Polizei, die die Demo, wohl um nicht zu provozieren, nur in 
Waegen begleitete, vollkommen den Kontakt zu den 
Demonstrierenden verlor. Spaeter begleitete die Polizei die Demo 
dann auch zu Fuss, was prompt auch von einigen 
DemonstrantInnen mit Wurfgeschossen bedankt wurde. Die 
Demo ging  weiter bis sie um ca 22:00 beim Parlament eintraf, zu 
diesem Zeitpunkt waren noch ca. 500 Leute dabei. Spaeter 
entschlossen sich die Protestierenden noch mal schnell das 
Burgtheater zu stuermen und die Vorstellung zu unterbrechen, 
um auf die morgige Demonstration hinzuweisen. Vereinzelt kam 
es im Publikum sogar zu Standing Ovations. Dann gings weiter 
zum Hotel Imperial, das ebenfalls kurzfristig besetzt wurde. 
Danach dann noch einmal zur FPOE-Zentrale, wo die Demo um 
ca. 24:00 aufgeloest wurde. Leider kam es im Zuge der Aufloesung 
noch zu einer Verhaftung mit dem Vorwurf der 
Sachbeschaedigung.  Auffallend war auch heute wieder die 
ungewohnt positive Reaktion der PassantInnen. Mittlerweile 
stossen die Proteste auch auf ein wesentlich staerkeres 
Medienecho, wohl auch da sie in zahlreichen 
Fernsehuebertragungen unueberhoerbar waren.

Leider negativ korrigieren muessen wir uns, was die 
BesetzerInnen der OEVP-Zentrale betrifft, da doch vereinzelt 
Personalien aufgenommen wurden und laut OEVP Strafanzeigen 
erstattet werden.

Aus der Welt der hohen Politik gibt es leider auch nichts gutes zu 
vermelden. Der OEVP-Vorsitzende Schuesel hat nach einigen 
Nachbesserungen an der MinisterInnenliste gestern abend den viel 
ersehnten Regierungsbildungsauftrag vom Bundespraesidenten 
erhalten. Bereits morgen wird es zur Angelobung der neuen 
Regierung kommen. Besonders wichtig wird es nun gleich in den 
naechsten Tagen sein, genau dieser zu zeigen, dass auch in 
Zukunft die FPOE in der Regierung - sowohl in Oesterreich als 
auch international - auf erbitterten Widerstand stossen wird. 

Um der Regierung gleich einen heissen Empfang zu bereiten, gibt 
es heute ab 11 Uhr parallel zur Angelobung eine Demonstration 
vor der Praesidentschaftskanzlei.
Samstags gibt es dann wieder eine von 
Menschenrechtsorganisationen angekuedigte Demonstration.

Raus auf die Strasse
Rosa Antifa Wien (RAW)

http://gegenschwarzblau.cjb.net beschaeftigt sich mit den 
Protesten gegen die FPOE/OEVP-Regierung, und hat vor allem 
viele Infos und auch Bilder zur Besetzung der OEVP-Zentrale 
und von den Demos.

http://www.magenta.nl/crosspoint/haider.html ist eine 
englischsprachige Homepage mit vielen Infos zu Joerg Haider 
und der FPOE und auch vielen Protestadressen

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