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Festnahmen nach Demonstrations-Verbot

Trotz Verbots haben sich in Berlin mehrere tausend Menschen zu spontanen Demonstrationen versammelt. Dabei kam es laut Polizei zu "Rangeleien" mit abgewiesenen Teilnehmern. Es gab mindestens 219 Festnahmen. Wegen einer Anschlagsdrohung hatte die Polizei in der Bundeshauptstadt erstmals die traditionelle Gedenkkundgebung für die ermordeten Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht untersagt. 

PDS-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi übte massive Kritik an dem Verbot. Keine andere Großveranstaltung wäre wegen einer einzigen Drohung abgesagt worden, sagte er in einem Rundfunk-Interview. Für die auf den 15. Januar verlegte Kundgebung forderte er ein ausreichendes Sicherheitskonzept der Polizei.

Nach Angaben eines Polizeisprechers kamen bereits am Vormittag eintausend Menschen am Frankfurter Tor im Bezirk Friedrichshain zusammen. Der Zug Richtung Platz der Vereinten Nationen wuchs bis auf 5.000 an. Als die Polizei mit Wasserwerfern auffuhr, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Beamten. 

Nach Angaben der Einsatzleitung wurden 12 Polizisten verletzt. Angaben über verletzte Demonstranten gab es keine. 219 Personen wurden festgenommen. Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen. An der Gedenkstätte der Sozialisten in Lichtenberg, wo die PDS eine Gedenkveranstaltung abhalten wollte, sei alles ruhig geblieben. 

Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hatte das Verbot am Samstag ausgesprochen. Der mit Haftbefehl gesuchte Olaf-Jürgen Staps soll mit einem Blutbad unter den Teilnehmern gedroht haben. Vom Verbot war auch eine Demonstration linker Gruppen betroffen. Eine Fahndung nach dem 39-jährigen war bislang erfolglos.