PDS will Demo notfalls gerichtlich durchsetzen

+ Montag 10. Januar 2000 - 11.29 Uhr

Nach dem Verbot der Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am vergangenen Wochenende will die PDS die für kommenden Samstag geplante Ersatzveranstaltung notfalls auf juristischem Wege durchsetzen. Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau sagte am Montag: "Wir erwarten, dass die Demonstration am 15. Januar stattfindet und entsprechend von der Polizei geschützt wird." Die traditionelle Gedenkveranstaltung, an der in den vergangenen Jahren jeweils rund 100.000 Menschen teilgenommen hatten, war in diesem Jahr wegen einer Anschlagsdrohung von der Polizei verboten worden.

Pau betonte, sie habe zwar keine Veranlassung, der Polizei zu misstrauen. Dennoch sei bei einigen PDS-Anhängern das Gefühl geblieben, dass bei der Polizei "manch einem diese Drohung auch zupass kam".

Sollte die Demonstration ganz ausfallen, würde nicht nur die Linke Schaden nehmen, sondern die gesamte Bundesrepublik, sagte Pau im Berlin-Brandenburger Radio Eins. Im Vorfeld der ursprünglich für vergangenen Sonntag geplanten Demonstration hatte ein per Haftbefehl gesuchter Mann damit gedroht, die Teilnehmer der Ehrung an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Lichtenberg mit Maschinenpistolen und Handgranaten anzugreifen. Laut Polizei wird der offensichtlich von der PDS enttäuschte Mann seit September wegen schwerer Brandstiftung per Haftbefehl gesucht. Er werde als unberechenbar eingeschätzt und sei offenbar zu allem entschlossen. 

Ungeachtet des Verbots hatten sich am Sonntag vereinzelte Gruppen am Veranstaltungsort versammelt. Sie wurden von Beamten über das Verbot und seine Hintergründe informiert. Zu Zwischenfällen kam es dabei nicht. Mit der alljährlichen Demonstration wird seit DDR-Zeiten der Ermordung der beiden KPD-Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 gedacht.