Wie wir soeben erfahren haben wurden nach der Opernball-Demonstration am 2.3.2000 in Wien mehrere Menschen misshandelt und verhaftet. Zumindest zwei von ihnen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Deshalb rufen wir alle fortschrittlichen und demokratischen Menschen auf, nicht zuzulassen, dass
unser Widerstand kriminalisiert wird. Lassen wir die Gefangenen nicht
alleine! Kommt alle zur Demo am 4.2. um 14 Uhr am Wiener Ballhausplatz!

Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme der Rechtshilfe Wien:

Festnahmen rund um die Opernball-Demonstration

Im Zuge der Opernball-Demonstration wurden mindestens fünf Personen
festgenommen. Um ca. 22 Uhr wurden bei einer KünstlerInnen-Aktion gegen die schwarz-blaue Regierung der Schauspieler Hubsi Kramer und Peter Siegel festgenommen. Vorgeworfen wird ihnen  Nationalsozialistische Wiederbetätigung". Die beiden wurden noch in der Nacht auf den 3.3. freigelassen.
Um 23 Uhr wurde ein Fotograf von behelmten Zivilpolizisten angegriffen,
daraufhin flüchtete er sich in ein Lokal in Opernnähe. Er hatte Polizisten,
die auf einen Demonstranten einschlugen, fotografiert. Seine Kamera
wurde von den amtshandelnden Polizisten zerstört. Die anwesenden Gäste konnten die Festnahme verhindern.
Um 23.50 wurde eine weitere Person auf dem Nachhauseweg am Burgring von Zivilpolizisten festgenommen. Nach Zeugenaussagen kam es zu schweren Übergriffen seitens der Polizei. Die Festgenomme wurde von Beamten gegen eine Mauer geschleudert und geschlagen.
Um ca. 0.30 Uhr kam es zu einem weiteren Polizeieinsatz in der
Schwarzenbergstrasse. An diesem Einsatz waren vermummte Beamte
beteiligt.
Vier Personen wurden mit vorgehaltener Waffe (Pistole) aus einem Taxi
gezerrt, zwei von ihnen wurden festgenommen.
Obwohl alle Festnahmen im ersten Bezirk erfolgten, wurden drei der
Festgenommenen in das Polizeikommissariat 16.Bezirk gebracht. Der
Rechtshilfe war es nur unter grossen Schwierigkeiten möglich, diesen
Aufenthaltsort der Festgenommenen in Erfahrung zu bringen., alle
weiteren Auskünfte werden von der Polizei (und im Landesgericht) nach wie vor verweigert, und zwar nicht nur der Rechtshilfe, sondern auch dem Anwalt der Festgenommenen, der ab dem 3.3. morgens intervenierte.
Die Drei befinden sich derzeit im landesgerichtlichen Gefangenenhaus,
vorgeworfen wird ihnen (angeblich) "Widerstand gegen die Staatsgewalt", "Sachbeschädigung", "Landfriedensbruch", etc.
Diese Festnamen sind nicht die ersten, seit Beginn der Proteste gegen
die schwarz-blaue Regierung.
Am 19.2 wurden vier Personen festgenommen und viel mehr polizeilich
misshandelt. Mehr als 150 Personen wurden perlustriert.
Auffällig ist, dass die gezielten Polizeieinsätze nicht während und in den
Demonstrationen stattfinden, sondern vorher und nachher. Sie richten
sich gegen bestimmte Zielgruppen, am 19.2 beispielsweise "jugendliche"
Männer, vorzugsweise aus dem Ausland. Auffällig ist weiters , dass die
Vorgehensweise bei Personalienkontrollen und Festnahmen immer die
gleiche ist: die Betroffenen werden gezwungen, sich an die Wand zu stellen und die Beine zu spreizen wie in amerikanischen B-Movies, häufig begleitet von Schlägen und Beschimpfungen. Das ist uns ein Hinweis darauf, dass es sich keinesfalls um "Übergriffe schwarzer Schafe" handelt, sondern um abgesprochenes, gezieltes Vorgehen. Ein weiterer Hinweis darauf ist die Aussage des Innenministers Strasser, in der er das Vorgehen der Polizei bei der Demonstration vom 19.2. ausdrücklich gelobt hat. Die Wiener Polizei treibt also ein doppeltes Spiel: Während die oben genannten Polizeieinsätze stattfanden, sprach Einsatzleiter Schnabel im ORF über den "gelungenen, friedlichen Polizeieinsatz".
Der ORF beteiligt sich an dieser Strategie, im Mittagsjournal vom 3.3.
beispielsweise  spricht er von den drei Festgenommenen als
"gewaltbereites, linksradikales Potential in Wien" - andere Medien stehen dem ORF in nichts nach. "Linksradikal" ist, scheint es, gleich "gewaltbereit" = "gewalttätig" und gehört festgenommen. Hierbei geht es nicht um Festnahmen wegen konkreter, strafrechtlich relevanter Vorfälle, sondern um die Verfolgung von Linken.
Das zeigt sich auch daran, dass immer wieder FlugblattverteilerInnen
von Zivilpolizisten belästigt werden, die ihnen auch die Flugblätter
wegnehmen wollen.
Aber auch nicht organisierte Menschen werden von der Polizei
schikaniert. So wurde ein Auto mit Leuten, die von einer Demonstration heimfuhren, gestoppt. Alle Personen wurden perlustriert und ihre Personalien aufgenommen. Trotz und wegen dieser Erfahrungen ist es umso notwendiger, weiterhin zu protestieren und Widerstand gegen diese Regierung und ihre asozialen Pläne zu leisten. Die breiten Proteste sollen durch die Erfassung, Einschüchterung (über Übergriffe und Mobbing) und Kriminalisierung geschwächt werden.

Deshalb dürfen wir uns nicht vereinzeln lassen:

Kommt zu Demos nicht allein sondern in Gruppen, geht geschlossen wieder von der Demo weg!
Anzeigen, Übergriffe, etc dürfen nicht totgeschwiegen werden, wir müssen sie öffentlich machen!

Wir müssen und gegenseitig beim Umgang mit der Repression helfen:

Darüber, dass wir untereinander darüber sprechen
Darüber, dass die Rechtshilfe informiert wird, die Übergriffe zueinander in
Bezug setzen und veröffentlichen kann!
Die Gefangenen dürfen nicht allein gelassen werden- führen wir die
Demonstrationen am Landesgericht vorbei!
Wenn ihr von der Polizei belästigt werdet (Anzeigen können auch erst später erfolgen) - meldet euch gleich bei der Rechtshilfe!
Sofortige Freilassung aller Gefangenen!
Sofortige Einstellung aller Verfahren!

Rechtshilfe ist während jeder Demonstration unter der Nummer 535 91 09 erreichbar.


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    Klassenkampf und Solidaritaet im Internet:
    Texte, Diskussionen, aktuelle Termine,
    Ankuendigungen, Flugblaetter,etc.
    auf den Internetseiten der KomAk- Wien:
    http://www.geocities.com/komak_wien/
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    Kommunistische Aktion
    Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
    Fax: (0043) 01 / 52 34 009
    E-Mail: komakwie-@hotmail.com
    http://www.geocities.com/komak_wien/

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